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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 15 / Feminismus

USA: Weiter Kampf um Abtreibungsrecht

Washington. Bei einem Referendum im US-Bundesstaat Kansas hat sich eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht ausgesprochen. Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der Neinstimmen laut New York Times am Mittwoch bei 58,8 Prozent. Ende Juni hatte der Supreme Court ein Grundsatzurteil gekippt, das bis dahin das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der US-Verfassung sicherte. Nun kann jeder Bundesstaat eigene Regelungen erlassen. Im Gegenzug unterzeichnete US-Präsident Joseph Biden am Dienstag eine Exekutivverordnung, die es ungewollt Schwangeren leichter machen soll, in einen anderen Bundesstaat zu reisen und dort einen Abbruch vornehmen zu lassen. Gegen den Bundesstaat Idaho geht das Justizministerium dagegen gerichtlich vor. Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abbrüche in fast allen Fällen zu verbieten. Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten soll, sehe lediglich eine Ausnahme vor, wenn das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen ein Abbruch notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern. Aus Sicht des Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. (dpa/jW)

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