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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Kommunale Wohnungen in Berlin heruntergewirtschaftet

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Das Kottbusser Tor vom U-Bahnhof aus

Die Mietergemeinschaft »Kotti & Co.« und die AG »Kotti Süd« kritisierten am Donnerstag, dass rekommunalisierte Wohnungsbestände in Berlin verwahrlosen:

(…) Die landeseigenen Wohnungsunternehmen drohen ihren positiven Einfluss auf den Berliner Wohnungsmarkt zu verlieren. Die Mieter:innen der rekommunalisierten Bestände (…) nehmen den Eigentümerinnenwechsel oft als eine Verschlechterung, auf jeden Fall nicht als eine Verbesserung der Hausverwaltung wahr. Dutzende folgenlose Anrufe bei den Callcentern von Howoge und Gewobag und offen zur Schau gestellte Gleichgültigkeit bei weiterem Verfall der Häuser sorgen dafür, dass wir Mieter:innen die Erfahrung machen, in Landeseigentum zu wohnen bedeutet, vergleichsweise günstig, aber verwahrlost zu wohnen. (…) Leider versagt der Senat hier auf allen Ebenen. Die Politik mit den kommunalen Unternehmen droht sich in die wohnungspolitischen Niederlagen um das Vorkaufsrecht, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau einzureihen. Wir fordern Howoge und Gewobag dringend dazu auf, sich endlich um die Probleme mit unseren Häusern hier am Kottbusser Tor zu kümmern!

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) warnte vor einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland:

Seit dem »Atomausstieg« im Jahr 2011 mit der Begründung der unberechenbaren Sicherheitsrisiken im AKW-Betrieb ist das Sicherheitsrisiko der Atomkraftwerke nicht kleiner, sondern größer geworden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke haben ihre Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten. Zudem erlaubten die Atomaufsichtsbehörden den Betreibern Abstriche auf Sicherheitsüberprüfungen, Nachrüstungen und Reparaturen.

In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Super-GAU auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. (…)

Ein breites Bündnis von Verbänden forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem offenen Brief dazu auf, den Konzern RWE beim Abbau im Braunkohlerevier Lützerath zu stoppen:

Am Mittwoch morgen (…) hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizeikontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenensammelstellen verbracht hat.

RWE versucht Tatsachen zu schaffen, bevor ein neutrales Gutachten zum Massebedarf für die Tagebaue politisch ausgewertet und die von der neuen schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gespräche mit RWE, welche Flächen bis zur nächsten Leitentscheidung in ca. 1,5 Jahren tatsächlich noch benötigt werden, überhaupt stattgefunden haben. (…)

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