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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 6 / Ausland
Buenos Aires in der Krise

Massa übernimmt

Argentinien: Wirtschaftsressort erhält schon wieder neuen Minister. Reise zum IWF geplant
Von Florencia Beloso, Buenos Aires
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Der neue starke Mann in Buenos Aires: Wirtschaftsminister Sergio Massa (Buenos Aires, 6.4.2022)

Und schon wieder hat Argentinien einen neuen Wirtschaftsminister. Am Mittwoch (Ortszeit) ist der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Sergio Massa, in Buenos Aires vereidigt worden. Künftig wird er ein »Superministerium« leiten: Dem neuen Wirtschaftsministerium unterstehen auch die Bereiche Produktion, Industrie und Landwirtschaft. Das macht Massa zu einem der mächtigsten Politiker der sozialdemokratischen Regierungskoalition Frente de Todos.

Direkt im Anschluss an die Vereidigungszeremonie verkündete der neue Wirtschaftsminister vor der Presse ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Es soll dazu dienen, den Haushalt zu ordnen, den Handelsüberschuss aufrechtzuerhalten, die Währungsreserven der Zentralbank zu erhöhen und eine Entwicklung mit sozialer Integration zu fördern. In den kommenden Tagen soll die Rente aufgestockt werden. Die vom Staat finanzierten Sozialprogramme für die ärmsten Teile der argentinischen Bevölkerung sollen einer Überprüfung unterzogen und neu geordnet werden. Massa sieht sich mit einer Reihe von Problemen konfrontiert: Der argentinischen Zentralbank gehen die US-Dollars aus, die Inflation galoppiert, der Staat hat immense Auslandsschulden angehäuft, Arbeiter und Rentner haben mit heftigen Einkommensverlusten zu kämpfen.

»Wir werden das Ziel eines Haushaltsdefizits von 2,5 Prozent erreichen«, erklärte der neue Wirtschaftsminister am Mittwoch gegenüber der Presse. Das gehört zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei dem Argentinien mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 42 Milliarden Euro) verschuldet ist. Laut einer vom früheren Wirtschaftsminister Martín Guzmán ausgehandelten Vereinbarung mit dem IWF hat sich Buenos Aires zudem dazu verpflichtet, sein Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2021 auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu senken. Im Gegenzug müssen die öffentlichen Ausgaben nicht gekürzt werden. Ende August wird Massa seine erste internationale Reise in die USA antreten. Dort will er mit Vertretern des IWF zusammenkommen. Im Anschluss soll es weiter nach Frankreich gehen, wo ein Treffen des informellen Gremiums »Pariser Club« vorgesehen ist.

Als weiteren zentralen Punkt seiner Agenda definierte Massa die Energiepolitik. Um Ausgaben einzusparen, strebt die argentinische Regierung die Reduzierung derjenigen Haushalte an, die Subventionen für Strom- und Gasverbrauch erhalten. Bereits Massas Vorgänger im Wirtschaftsministerium hatten daran gearbeitet, dass diejenigen, die mehr verbrauchen, auch mehr zahlen sollen. Allerdings kamen sie dabei mit Vertretern des Energiesekretariats in Konflikt, die der Vizepräsidentin der Regierung, Cristina Fernández de Kirchner, nahestehen.

Guzmán scheiterte unter anderem an diesen Streitigkeiten, weshalb er Ende Juni von seinem Posten zurücktrat. Seitdem befindet sich die Regierungskoalition Frente de Todos in der Krise. Dass Guzmáns Nachfolgerin Silvina Batakis nun nach nur einem Monat in die Argentinische Nationalbank wechselt, zeigt, dass die Krise keineswegs vorbei ist. Grund für die Instabilität sind politische Differenzen zwischen Präsident Alberto Fernández und seiner Vize Fernández de Kirchner, wobei es vor allem um den Umgang mit den IWF-Krediten geht.

Massa werden von argentinischen Medien die Führungsfähigkeiten zugesprochen, wieder für ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Kräften in der Regierungskoalition zu sorgen. Der neue Minister ist Vorsitzender des Frente Renovador, dem Juniorpartner im Frente de Todos. Vor allem angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Präsidentenwahl erhofft sich Fernández eine stabilisierende Rolle von Massa. Allerdings wird bereits darüber spekuliert, dass dieser selbst eine Kandidatur 2023 anstrebt.

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