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Aus: Ausgabe vom 05.08.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Lateinamerika und Migration

Auswandern aus Kuba

Vielfältige Krisen treffen Lateinamerika hart. Sozialistische Karibikinsel leidet besonders wegen US-Blockadepolitik
Von Volker Hermsdorf
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Festgehalten vom US-Grenzschutz: Eine Gruppe von Migranten aus Mexiko, Kuba und Haiti in San Luis, Arizona (19.4.2021)

Kuba erlebt derzeit eine der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen nach dem Sieg der von Fidel Castro angeführten Rebellenarmee am 1. Januar 1959. Neben der seit mehr als 60 Jahren von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade treffen auch die globalen Auswirkungen der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine das Land hart. In mehreren Provinzen wurde die Stromversorgung rationiert und bis zu acht Stunden pro Tag abgeschaltet. In dieser Woche gibt es in den Haushalten der Hauptstadt zwischen zehn und 14 Uhr keinen Strom. Ende Juli traten zudem in mehreren Provinzen Tausende neue Fälle des durch Stechmücken übertragenen Denguefiebers auf, die das Gesundheitssystem zusätzlich belasten. Wie in anderen Ländern leidet auch die kubanische Bevölkerung unter steigenden Kraftstoff- und Transportkosten, hoher Inflation und dem rasanten Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Auf der Insel sind die Folgen wegen der US-Blockade allerdings noch dramatischer. Immer mehr und vor allem jüngere Kubanerinnen und Kubaner hoffen, der multiplen Krisenlage entgehen zu können, indem sie ihr Land verlassen.

Obwohl die meisten Staaten der Region derzeit eine zunehmende Auswanderung verzeichnen, stellen westliche Medien die Situation Kubas besonders heraus. So bezeichnete tagesschau.de die vermehrten Ausreisen in einem Beitrag am Sonntag als »Exodus«, weil »ein Jahr nach den historischen Protesten Zehntausende das Land« verlassen. »No Future in Havanna« lautete vier Tage zuvor auch eine Überschrift in der Tageszeitung ND. In Kuba, so die Botschaft, sind immer mehr Menschen verzweifelt und hoffnungslos. Vor allem Junge würden »keine Perspektive« mehr in einem Land sehen, das tagesschau.de als »Insel der Traurigkeit« beschrieb. Inflation, Energiekrise und Auswanderung seien typisch kubanische Probleme, wird so suggeriert. Die in der Tat zunehmende Migration wird weder als Teil einer in ganz Lateinamerika festzustellenden Entwicklung noch im Zusammenhang mit Anreizen und Privilegien beschrieben, die ausschließlich für kubanische Migranten gelten.

»Jedes Jahr migrieren allein aus Mittelamerika rund 200.000 Menschen in die USA, in den letzten 30 Jahren waren es mehr als 16 Millionen«, konstatierte Carlos Mauricio Ferolla vom »Instituto Tricontinental de Investigaciones Sociales« am 26. April. In seinem Beitrag für die Webseite Agencia Latinoamericana de Información schätzte er, dass jeden Monat allein aus Guatemala, El Salvador und Honduras zwischen 5.000 und 8.000 Menschen auswandern. »Die meisten von ihnen tun dies nicht auf der Suche nach dem amerikanischen Traum, sondern auf der Flucht vor dem Alptraum, den sie in ihren eigenen Ländern erleben«, beschrieb er die Motivation der Migranten.

Mit der Coronapandemie nahmen die Zahlen auch aus anderen Teilen Lateinamerikas weiter zu. Im Juli 2021 hätten US-Grenzschutzbeamte mehr als 210.000 »illegale Einwanderungsversuche« registriert, schrieb der US-Thinktank »Washington Office on Latin America« (WOLA) am 12. August des Jahres, so viele wie seit 2000 nicht mehr. Ende 2021 kamen laut der UN-Flüchtlingshilfe »20 Prozent der weltweit geflüchteten und vertriebenen 89,3 Millionen Menschen aus Latein- und Mittelamerika«. Nur ein kleiner Teil davon stammt aus Kuba. Nach Angaben der US-Behörden sind seit Herbst vergangenen Jahres rund 140.000 Kubaner über die mexikanische Grenze »irregulär« eingereist.

Im Gegensatz zu anderen Migranten genießen kubanische Staatsbürger – auch nach illegalisiertem Grenzübertritt – in den USA Privilegien. Nach dem »Cuban Adjustement Act« erhalten sie Asyl, nach einem Jahr und einem Tag ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und bis dahin staatliche Sozialhilfe. Seit Kubaner nicht mehr – wie früher – ihr Wohneigentum verlieren, wenn sie in die USA auswandern, gehen manche mit der Überlegung, zumindest zeitweise auch weiter in ihrer Heimat leben zu können. Die Furcht, bei einer eventuellen Wiederwahl Donald Trumps in zwei Jahren die derzeitigen Privilegien zu verlieren, treibt Ausreisewillige jetzt zur Eile. Angehörige und Freunde bestärken sie, oft in der Hoffnung, später von den »Remesas« (Rücküberweisungen) der Migranten zu profitieren. Doch auch das gilt nicht nur für Kuba. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden allein im Jahr 2021 rund 54 Milliarden US-Dollar »Remesas« nach Mexiko überwiesen und übertreffen damit andere Deviseneinnahmen des Landes. Nur für Kuba hatte Washington diese Möglichkeit eingeschränkt. Erst im Mai hob US-Präsident Joseph Biden eine bis dahin geltende Obergrenze für Rücküberweisungen nach Kuba wieder auf.

Die derzeitige Krise in der Inselrepublik ist nur zu einem kleinen Teil die Folge »hausgemachter« Probleme. Da die Handlungsoptionen der Regierung beschränkt sind, kann sie auf viele Herausforderungen nur reagieren und versuchen, deren negative Auswirkungen zu minimieren. Während die Folgen der Pandemie, des Ukraine-Krieges und der westlichen Sanktionen gegen Russland sich auf alle Regionen der Welt auswirken, leidet Kuba nicht nur unter der Blockade, sondern auch unter den ständigen Versuchen der USA, das Land zu destabilisieren. Selbst der erste schwere Ausbruch des Denguefiebers war 1981 durch ein Virus verursacht worden, das exilkubanische Attentäter im Auftrag der CIA an verschiedenen Orten der Insel freigesetzt hatten.

»Wir haben nicht die Macht, die imperiale Logik zu ändern«, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel am 22. Juli in der Nationalversammlung. Deshalb erwarte er, dass die USA nach dem gescheiterten Versuch vom 11. Juli 2021 weiterhin alles unternehmen, um »einen Volksaufstand in Kuba anzuzetteln«. Ihre imperiale Logik setze auf Entfremdung und die Verlockung, dass »eine schöne und zufriedene Mittelschicht« ein »exklusives Terrain für Gewinner« anstrebe, »die dann von denen bedient werden, die vom System ausgeschlossen sind«, sagte der Staatschef auf der Feier zum Nationalfeiertag am 26. Juli.

Hintergrund: Krise und Anstrengung

Die kubanische Wirtschaft befinde sich »in einem komplexen Szenario, in dem es äußerst schwierig ist, die Deviseneinnahmen zu erzielen, die das Land braucht«, beschrieb Präsident Miguel Díaz-Canel am 22. Juli im Parlament eines der Hauptprobleme des Landes. Zwar sei es gelungen, die Situation in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres mit Deviseneinnahmen im Wert von rund 2,5 Milliarden US-Dollar gegenüber den Tiefstständen der beiden Vorjahre zu verbessern, doch sei das Niveau von 2019 immer noch nicht wieder erreicht, erklärte Wirtschaftsminister Alejandro Gil Fernández.

Da Nahrungsmittel, Ersatzteile, Treibstoffe und andere Waren zu einem großen Teil bei steigenden Weltmarktpreisen für Devisen importiert werden, bleiben Lebenshaltungskosten und Inflation in Kuba auf Rekordhöhen. Obwohl das monatliche Durchschnittseinkommen in staatlichen Unternehmen und Einrichtungen auf knapp 4.200 Kubanische Peso (ca. 168 Euro) gestiegen ist, reicht das Geld nicht für den täglichen Bedarf. Hohe Treibstoffpreise und fehlende Ersatzteile für veraltete Kraftwerke zwingen zu Stromabschaltungen. Díaz-Canel nannte es legitim, dass »einige Leute« zur »Toque de cazuela« (auf Kochtöpfe schlagen) gehen, um ihr Unbehagen auszudrücken. »Doch niemand verursacht Stromausfälle, um irgend jemanden zu stören«, versicherte er. Der Staatschef bat unzufriedene Bürger, nicht »denjenigen in die Hände zu spielen, die uns blockieren und verhindern, dass wir die nötigen Mittel erwerben, um aus dieser Lage herauszukommen«. Da der Imperialismus »seine rücksichtslosen Maßnahmen gegen Kuba nicht aufgeben wird«, müsse die Lösung der wirtschaftlichen Probleme »mit eigener Kreativität gefunden werden und aus eigener Anstrengung erfolgen«, sagte Díaz-Canel. Dies sei eine Herausforderung, »der wir uns stellen müssen, um unser Sozialmodell erhalten zu können«.

Wirtschaftsminister Gil Fernández stellte 75 Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, Einnahmen zu erhöhen, die Wirtschaft zu reaktivieren, die nationale Produktion in Industrie und Landwirtschaft anzukurbeln und Importe zu ersetzen. Als Beispiele nannte er die am Mittwoch erfolgte Öffnung eines neuen staatlichen Devisenmarktes, der kubanischen Bürger wieder den An- und Verkauf ausländischer Währungen ermöglicht. Ab 15. August werden die Mengen für zollfreie »Einfuhren durch Privatpersonen auf nichtkommerzieller Basis« angehoben. Der Tourismus, ein Schlüsselsektor für die Gewinnung von Devisen, plant laut Gil Fernández, in diesem Jahr wieder 2,5 Millionen Gäste zu empfangen. Wie Prensa Latina dazu passend am 28. Juli meldete, haben Kuba und China vereinbart, die Zahl der chinesischen Touristen kurzfristig zu verdoppeln. (vh)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 5. August 2022 um 14:37 Uhr)
    Lieber Volker Hermsdorf, vielen herzlichen Dank auch für diese beiden Beiträge zur Erhellung der aktuellen Umstände in Kuba. Und mein eben solcher Dank geht an die jW-Redaktion dafür, dass sie Kuba zum heutigen Schwerpunkt gewählt hat. Es scheint gerade jetzt wieder einmal dringend nötig zu sein, nicht zuletzt wegen der Kuba jüngst wie üblich diskriminierenden Berichterstattung der ARD und des sogar diese wohlfeile, einseitige Kritik anscheinend noch verstärken wollenden ND. Schließlich ist Kuba immer noch ein Paradebeispiel für den Kampf um eine bessere Welt, insbes. herausragend mit seiner Gesundheitsvorsorge, wie sich bei seiner Entwicklung wirksamer Impfstoffe gegen Corona wieder zeigt. - Alle Freunde Kubas und überhaupt die Menschen auf der Welt, die sich doch eine gerechtere Welt wünschen, könnten keinen größeren Fehler begehen als Kuba ausgerechnet jetzt, in seiner wieder verstärkten Bedrängnis durch die kapitalistischen Kräfte von außen im Stich zu lassen, sich resigniert abzuwenden oder gar »klugzuscheißen« und zu sagen, es habe ja so kommen müssen. Alle diejenigen sollten sich Kubas Kolonial- und Neokolonialgeschichte bewusst machen. Schließlich leidet es immer noch unter dem Umstand, dass die spanischen Kolonialherren aus ihm eine »Zuckerinsel« gemacht hatten, die sie mit Sklaven aus Afrika betrieben, weil sie deren Ureinwohner bereits ausgerottet hatten. Natürlich sind diese beiden heutigen Artikel wieder unbedingt verbreitenswert. Dementsprechend habe ich sie schon weiter empfohlen. - Übrigens ist heute noch unter »NachDenkSeiten« ein toller Artikel von Florian Warweg zu finden, der ausführlich auf Kubas Beitrag zur Abschaffung des Apartheidsystems in Südafrika eingeht und zur Befreiung von Nelson Mandela.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 4. August 2022 um 21:11 Uhr)
    Nach der Wiedervereinigung Vietnams gab es keine sozialistische Bewegung in der Welt, die zu einem sozialistischen Staat hin führte. In Südamerika dümpelt z. B. Venezuela schon seit Jahren zwischen Kapitalismus und Sozialismus herum, ohne eine wirklich verheißungsvolle Perspektive für die lateinamerikanischen Massen zu sein. All das hat zur Folge, dass keine neuen sozialistischen Staaten entstehen. Das wird sich wahrscheinlich so schnell nicht ändern, solange es die vorherrschenden imperialistischen Hochburgen gibt, die alles Fortschrittliche wie eine Würgeschlange halb ersticken. All das wirkt demotivierend bei den Massen, daher sind z. Z. lediglich Unruhen und Revolten zu erwarten von denen, die auf der sozialen Leiter weit unten sind.

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