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Aus: Ausgabe vom 04.08.2022, Seite 8 / Inland
Weniger Autofahrten

»Verkehrswende hat in Bayern noch nicht begonnen«

Nach Radentscheid soll Freistaat auf klimafreundliche Mobilität setzen. Große Hürden bei Umsetzung. Ein Gespräch mit Paulus Guter
Interview: Fabian Linder
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Erste Hürde: 25.000 Unterschriften zur Zulassung müssen eingesammelt werden (München, 19.4.2019)

Sie sammeln gegenwärtig Unterschriften für einen »Radentscheid Bayern«. Warum braucht es ein solches Volksbegehren?

In Bayern gab es in den letzten sechs Jahren bereits in elf Kommunen lokale Radentscheide. Dabei ist wenig bis gar nichts vorangekommen. Das liegt an überregionalen rechtlichen Rahmenbedingungen, ebenso mangelt es an personellen und finanziellen Mitteln. Das war einer der Gründe für unseren Zusammenschluss. Zweitens gab es bereits zur letzten Landtagswahl 2018 die Forderung nach einem Radgesetz, um die Situation für Radfahrende zu verbessern. Dies wurde von allen demokratischen Parteien im damaligen Landtag befürwortet, außer von der CSU.

Was genau fordern Sie?

Wir wollen endlich eine Verkehrswende schaffen, klimafreundliche Mobilität ermöglichen und Fahrradfahren attraktiver machen. Je besser die Infrastruktur hier ist, desto mehr Leute trauen sich aufs Rad. Im Gesetzestext zum Radentscheid gibt es hierzu etwa 20 Artikel. Einer der wichtigsten Punkte für uns ist die »Vision Zero«, also das Ziel, keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr zu haben. Außerdem: 25 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030. Zum Vergleich: Die bayerische Staatsregierung hat 2017 als Ziel 20 Prozent bis 2025 geäußert, hat es bis jetzt aber von zehn auf elf Prozent Steigerung gebracht. Bayern hinkt im Vergleich mit anderen Bundesländern hinterher.

Erleben Sie bürokratische Hürden?

Auf jeden Fall. In Bayern müssen wir bereits bei der Unterschriftensammlung für die Zulassung einen fertigen Gesetzestext mit Begründung vorlegen. Wir müssen die Finanzhoheit beachten und dürfen nichts reinschreiben, was am Ende finanzielle Investitionen nach sich zieht. Darüber hinaus können wir uns durch das sogenannte Kopplungsverbot immer nur einen Bereich ansehen, in diesem Fall das Straßenverkehrsrecht, aber eben nicht die Planungsrechte. All das schränkt den Radentscheid am Ende enorm ein. Da bekommen wir auch schon mal zu hören, dass der Entwurf durch die ganzen Sollvorschriften, die eben keine finanziellen Auswirkungen haben, sehr weichgewaschen ist. In summa bringt uns der Entscheid aber dennoch enorm weiter.

Sie setzen vielfach auf die Förderung des Radverkehrs. Wie sieht es im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel aus? Schließlich kann nur ein Teil der Autofahrten durch mehr Radverkehr ersetzt werden.

Wir wollen den Umweltverbund – also Fuß, Rad und ÖPNV – insgesamt stärken. Auch wichtig ist, dass der Ausbau der Radinfrastruktur nicht zu Lasten der Fußgänger geht. Übrigens hat eine Studie jüngst gezeigt, dass etwa 30 Prozent der Autofahrten auf den Radverkehr verlagerbar wären. Das schließt noch nicht die Verlagerung auf den ÖPNV oder Fahrgemeinschaften ein. Hier liegt also ein enormes Potential.

Was erhoffen Sie sich von einem positiven Ausgang des Entscheids?

Bis wir zu einem Gesetz kommen, haben wir noch enorme Hürden zu überwinden. In der ersten Phase brauchen wir 25.000 Unterschriften zur Zulassung. Im eigentlichen Volksbegehren, das vermutlich nächstes Frühjahr stattfinden wird, brauchen wir innerhalb von 14 Tagen etwa eine Million Unterschriften (das Quorum liegt bei zehn Prozent der Wahlberechtigten, jW) in den bayerischen Rathäusern. Wenn wir das schaffen, hat das Parlament die Möglichkeit, den Entwurf anzunehmen oder zur Abstimmung zu stellen. Das wäre frühestens im Herbst nächsten Jahres, und dann muss das Gesetz noch umgesetzt werden.

Der lange Zeitraum frustriert uns. Wir erhoffen uns aber von der Debatte darüber einen gesellschaftlichen Wandel: dass mehr Menschen Radverkehr als relevantes Mittel im Alltag wahrnehmen und die Politik konkrete Ziele benennt. So können wir die Verkehrswende anstoßen, die in Bayern noch gar nicht begonnen hat. In den letzten Jahren wurde unter CSU-Bundesverkehrsministern das Geld für Autobahnen schön nach Bayern geschachert, andere Verkehrsinstrumente wurden außer acht gelassen.

Paulus Guter ist Mitinitiator und Projektkoordinator vom »Radentscheid Bayern«

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  • Leserbrief von C. Hoffmann ( 4. August 2022 um 11:55 Uhr)
    »Wir wollen den Umweltverbund – also Fuß, Rad und ÖPNV – insgesamt stärken.« - Das klingt schön, um individuellen Autoverkehr zu ersetzen, aber spätestens im ländlichen Raum scheitert es an den ÖPNV-Realitäten, obwohl der im Vergleich zu vor 25 Jahren inzwischen deutlich besser ist. In meiner Wohnregion gibt es im ländlichen Raum zunehmend gut gepflegte Fahrradwege mit glatten Belägen, es läuft ein Sanierungs- und Neubauprogramm. Aber es ist, wenn ich auf den Leserbrief von Gottfried W. Bezug nehmen darf, eben ein Unterschied, ob man im Urlaub Fahrradtouren unternimmt (so klingt sein Brief) oder ob man täglich bei Wind und Wetter eine längere Strecke zur Arbeit (Gibt es am Arbeitsplatz eine Möglichkeit, sich zu waschen/zu duschen und sich umzuziehen?) oder zum nächsten S-Bahnhaltepunkt radeln muss. Ich fürchte, dass Herr Guter aus einer städtischen Perspektive denkt und handelt (z. B. 30 Prozent der Autofahrten durch Radverkehr ersetzbar). Aus einer ländlichen sieht die Welt etwas anders aus. Das heißt nicht, dass man sich nicht um vernünftigen ÖPNV (mit verlässlichen Takten, Vernetzung zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln u. a.) bemühen und z. B. bei P&R auch (genügend und sichere) Fahrradstellplätze vorsehen sollte. Besonders in den »Randzeiten« und am Wochenende hat dieses Bemühen auch Grenzen, die kreative Lösungen bräuchten. In meiner Region pendeln viele in die nächste Großstadt zur Arbeit, sehr viele mit Fahrgemeinschaften, wie man an diversen Sammelparkplätzen sieht, oder mit dem ÖPNV, wobei der Weg zur S-Bahn oft mit dem Auto zurückgelegt wird/werden muss. Es ist nicht nur schwarz oder weiß, es gibt auch viel Grau.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin ( 4. August 2022 um 09:40 Uhr)
    Habe gerade in Thüringen an der Saale gesehen, wie entspannend ein ansprechendes Wegenetz mit glattem Belag sein kann. Die Perspektive vom Rad ist so ganz anders als aus dem Auto. Kommunikativer.

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