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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 12 / Thema
Soziale Ungleichheit

Akzeptiertes Elend

Ideologen der »Wohlstandsgesellschaft« kritisieren den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Von Suitbert Cechura
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Wer ist hier arm? Die fortschreitende soziale Ungleichheit und ein kümmerliches Almosen des Sozialstaates haben in den vergangenen Jahren die Zahl derer, die auf Spenden angewiesen sind, erheblich ansteigen lassen (Tafel in Trier)

Auf der einen Seite sind die Medien voll von Warnungen aus Politik, Verbänden und Expertenkreisen vor wachsender Armut der Massen dank Inflation und nachhinkender Lohnentwicklung, auf der anderen Seite wird der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (siehe Bericht und Kommentar in: junge Welt, 30.6.2022) ganz forsch mit halbseidenen Argumenten zurückgewiesen. Das soll jemand verstehen!

Ein Bericht definiert, was Sache ist

Inzwischen wird man bereits über »Wärmehallen« informiert, die einzelne Kommunen für den Winter vorbereiten – Bild erinnert sogar schon an die »Wärmestuben« aus der Great Depression 1929/30. Die Verantwortlichen gehen nämlich fest davon aus, dass sich viele Menschen demnächst die steigenden Heizkosten nicht mehr leisten können. Und dass es haufenweise Armut im Lande bei wachsendem Reichtum gibt, ist eigentlich nicht zu übersehen. Dafür bräuchte es keine besondere Forschung. Der Armutsbericht, den der Paritätische alle zwei Jahre erstellt, wurde ja auch in der Regel als Pflichtübung zur Kenntnis genommen, die keine große Debatte erforderte. Da ist das Echo in diesem Jahr um so erstaunlicher.

Als Stein des Anstoßes gilt jetzt schon die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs ein Rekordhoch erreicht habe: »Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemiejahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.«¹

In seinem Bericht stützt sich der Verband auf die Daten des Mikrozensus 2021. Für diesen befragt das Statistische Bundesamt in regelmäßigen Abständen ein Prozent der Bürger, die verpflichtet sind, an dieser Befragung teilzunehmen. Aus Pandemiegründen wurde sie diesmal nicht vor Ort, sondern zum Teil telefonisch durchgeführt; es gab auch Änderungen, die auf die Vereinheitlichung solcher Erhebungen im Rahmen der EU zurückzuführen sind. Entsprechend der EU-Konvention stützt sich der Paritätische auf die »relative Armutsdefinition«, wonach eine Person als arm gilt, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

Da der Paritätische bei seinen Lesern nicht unbedingt Kenntnisse statistischer Verfahren unterstellen kann, hat er am Ende des Berichts die entscheidenden Größen erläutert: »Bei der Berechnung der Armutsquoten sind zwei statistische Besonderheiten zu beachten. Beim mittleren Einkommen handelt es sich nicht um das geläufige Durchschnittseinkommen. Dieses wird ermittelt, indem man alle Haushaltseinkommen addiert und die Summe dann durch die Anzahl der Haushalte teilt (arithmetisches Mittel). Es wird statt dessen der sogenannte Median, der mittlere Wert errechnet: Alle Haushalte werden nach ihrem Einkommen der Reihe nach geordnet, wobei das Einkommen des Haushalts in der Mitte der Reihe den Mittelwert bzw. Median darstellt. Der Unterschied zwischen arithmetischem Mittel und Median kann sehr groß sein. (…) Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies noch beide Armutsquoten aus, die mit dem arithmetischen Mittel und die mit dem Median errechnete, und tatsächlich lag die erstere (10,2 Prozent) deutlich höher als die letztere (6,2 Prozent). Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen.«

Der Unterschied erklärt sich einfach dadurch, dass bei der Ermittlung des Medians die hohen Einkommen ausgeblendet werden und nur die untere Hälfte der Gesellschaft als Ausgangspunkt der Berechnung von Armut ins Auge gefasst wird. Schon die Wahl der statistischen Berechnung verdankt sich also dem Interesse, die Armut im Lande kleinzurechnen, passt sie doch schlecht zu dem allgemein gepflegten Bild einer Wohlstandsgesellschaft – und zu einer »Zeitenwende«, in der NATO und EU sich unter Berufung auf »Freiheit und Wohlstand« zum Krieg gegen unerwünschte Systemrivalen bereit erklären.

Entsprechend der EU-Konvention gelten Menschen, die nur über 60 Prozent des so errechneten mittleren Einkommens verfügen, als »armutsgefährdet«. Was übrigens auch eine bemerkenswerte definitorische Leistung darstellt.² Der betreffende Personenkreis soll noch nicht real, sondern nur möglicherweise erst später einmal arm sein.

Dieser üblichen Betrachtungsweise möchte sich der Paritätische übrigens nicht anschließen. Er beharrt angesichts der Höhe der Beträge, die diesen Menschen zur Verfügung stehen, darauf, dass sie arm sind, weil sie von sehr vielem, was es in dieser Gesellschaft gibt, ausgeschlossen sind. Schließlich ist alles in dieser Gesellschaft, auch das Freizeit- und Gesellschaftsleben, Mittel des Geschäfts. Und so entscheidet sich am Maß der Verfügung über Geld, ob gesellschaftliche Teilhabe oder Ausschluss stattfindet.

Mangelnder Sachverstand

In diesem Jahr ist nun der besagte Armutsbericht der einflussreichen Funke-Mediengruppe nicht nur eine größere Meldung wert (für die WAZ-Autor Michael Kohlstadt verantwortlich zeichnet), sondern es wird direkt in der Überschrift die Frage aufgeworfen, ob der Befund überhaupt zutreffe und ob es nicht auch andere Sichtweisen gebe. Doch schon die bloße Wiedergabe der Berichtsergebnisse lässt Zweifel am Sachverstand des Autors aufkommen. Er schreibt (WAZ, 14.7.2022): »Die Armutsgefährdungsquote ist ein Maßstab zur Messung relativer Einkommensarmut. Sie wird einem EU-Standard entsprechend definiert als der Anteil der Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in einem Land oder einer Region beträgt. Das Durchschnittseinkommen (wissenschaftlich korrekt: Äquivalenzeinkommen) wird nach einem komplizierten Verfahren als Pro-Kopf-Einkommen ermittelt.«

Zwar führt sich der Schreiber als besonders gewissenhaft auf, indem er den wissenschaftlichen Begriff des Äquivalenzeinkommens in Klammern dazusetzt. Doch der Begriff des Durchschnittseinkommens fällt wohl nicht zufällig, lässt die WAZ doch gleich mit Christoph Schröder einen Fachmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu Wort kommen, der beträchtliche Zweifel anmeldet: Die Ergebnisse seien schon deshalb grundsätzlich in Frage zu stellen, da beim letzten Mikrozensus eine erhöhte Nichtbeantwortungsquote vorgelegen habe. Um die Zweifel zu unterstreichen, führt der WAZ-Autor ein Beispiel an: »Ein Problem ist das Durchschnittseinkommen, das sich auch dann verändert, wenn nicht nur die breite Mehrheit reicher wird, sondern nur einige wenige Superreiche. Beispiel: Würden in eine Kleinstadt viele schwerreiche Fußballstars ziehen, könnte dort selbst der gut verdienende Reihenhausbesitzer statistisch schnell unter die Armutsgrenze rutschen.«

Der sachkundig daherkommende Artikel wirft gleich mehrere Fragen auf. Es ist z. B. nicht erkennbar, von wem das Beispiel stammt – vom Autor oder vom angeführten IW-Experten. Während man bei Kohlstadt noch unterstellen kann, dass er als Journalist keine Ahnung von Statistik hat – auch wenn er sich in die Pose des Analytikers wirft –, müsste man vom Fachmann des IW eigentlich solche Kenntnisse erwarten. Denn wofür sonst bezahlen Wirtschaftsinstitute ihre Experten?

Wer übrigens den Unterschied zwischen arithmetischem Mittel und Median nicht kennt, würde im Grundkurs Statistik sofort durchfallen und sich schwertun, zu einem wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss zu gelangen. Beiden Kennern, die sich in der WAZ zu Wort melden, ist jedoch der Vorwurf zu machen, dass sie die methodischen Ausführungen des Paritätischen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen; ihr Bezug auf das Durchschnittseinkommen verdankt sich schlicht der Absicht, beim Publikum mit autoritativer Geste Zweifel hinsichtlich der Ergebnisse des Berichtes zu wecken. Dazu braucht es offenbar gezielte Falschmeldungen oder – auf neudeutsch – Fake News, vor denen Wissenschaftler wie Journalisten der Mainstreammedien nicht zurückschrecken, wenn es darum geht, die von ihnen gepriesene Wirtschaftsordnung zu verteidigen.

Dass es sich bei der Darstellung der Funke-Mediengruppe nicht um einen Einzelfall handelt, sondern der Bericht auch andere Vertreter des Qualitätsjournalismus herausfordert, macht das bekannte kritische Blatt aus dem Süddeutschen deutlich. Auch hier wird gleich in den Überschriften klargestellt, worum es geht: »Wer wirklich arm ist – 13,8 Millionen Arme in Deutschland – diese Zahl hat kürzlich das Land aufgeschreckt. Doch stimmt sie überhaupt?« (SZ, 15.7.2022)

Um den Zweifel zu untermauern, lässt das Blatt mehrere Koryphäen aufmarschieren: »›Der Paritätische malt ein Szenario an die Wand, das es nicht gibt‹, sagt Markus Grabka vom Wirtschaftsforschungsinstitut DIW. ›Die Zuspitzung ist nicht sinnvoll, wenn wir über wirksame Armutsbekämpfung diskutieren wollen‹, sagt Georg Cremer, der ehemalige langjährige Generalsekretär des Caritasverbandes.« Hier sollen offenbar die Personenangaben das Argument ersetzen. Denn eine Begründung hat der Vertreter des Forschungsinstituts nicht zu bieten, und der ehemalige Vertreter des konfessionellen Konkurrenzverbandes des Paritätischen wechselt schlicht das Thema, wenn er sich gleich auf eine Diskussion bezieht – unterstellt natürlich: mit den politisch Verantwortlichen. Denen darf man eben nicht zu kritisch begegnen, will man mit ihnen ins Geschäft kommen, was ja die Grundlage der Wohlfahrtsverbände darstellt.

Mit einer weiteren Expertin sollen dann die Zweifel begründet werden. Es geht um die Umstellung bei der Erhebung im Rahmen des Mikrozensus; die macht angeblich jeden Vergleich mit früheren Zuständen unmöglich, so dass von einem Anstieg der Armut keine Rede sein könne. Die SZ zitiert Judith Niehues, Leiterin für methodische Fragen beim Wirtschaftsforschungsinstitut IW: »Die Daten von 2020 sind weder mit früheren noch mit späteren Jahren vergleichbar.« Zwar spricht das Statistische Bundesamt (Destatis) von einer Zusammenfassung verschiedener Erhebungen im Rahmen der Vereinheitlichungsbestrebungen der EU und nicht von einer grundsätzlichen Änderung der Erhebung, aber das Argument der Expertin ist überhaupt daneben: Wenn die Erhebungsmethode 2020 umgestellt wurde, dann kann es sein, dass die Ergebnisse mit den Vorjahren nicht direkt vergleichbar sind. Aber einmal umgestellt, spielt dies für die Folgejahre, also auch für das in Rede stehende Jahr 2021, keine Rolle mehr.

Beim Zweifel an der Erhebungsmethode will es die SZ nicht belassen und fährt zusätzliches Geschütz auf: »Die Definition geht auf eine EU-Konvention zurück, sie ist verbreitet, aber durchaus umstritten. So bliebe die Zahl der Armen gleich, auch wenn sich plötzlich für alle das Einkommen verdoppeln würde. Überspitzt gesagt: Unter lauter Filetessern ist das Schnitzel auf dem Teller ein Beleg für Armut. Gleichzeitig würde die Armut abnehmen, wenn Gutverdiener einen wirtschaftlichen Einbruch erlitten, ohne dass die Niedrigverdiener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten. Was zählt, ist die Ungleichheit.«

Es stimmt, dass es um Ungleichheit geht. Es wird eben ein relativer Armutsbegriff zugrunde gelegt. Der hat insofern seine Berechtigung, als ein Mensch an einem Mangel nur dann leiden kann, wenn es ihn gibt. Solange es keine Handys gab, hat niemand sie vermisst und war keiner davon ausgeschlossen. Wenn sie aber zum Standard einer Gesellschaft gehören und jemand sich kein Handy leisten kann, fehlt ihm etwas Wesentliches. Und das Bild von den Filetessern als Beispiel für die Zustände in dieser Gesellschaft hat da etwas Zynisches, wird doch ständig darüber geklagt, dass die Leute Billigfleisch kaufen. Das doch wohl nicht, weil sie besondere Lust auf schlechtes Essen haben und zu geizig sind, sich die teuren Filets zu kaufen.

Auch der SZ-Autor will von der Technik der Armutsquotenberechnung nichts wissen, wenn er den Gutverdiener anführt, der einen wirtschaftlichen Einbruch erleidet und damit die Armutsquote senken würde. Mal davon abgesehen, dass bei keiner solchen Erhebung die wirklich Reichen – die Schäfflers, Quandts, Albrechts und wie sie alle heißen – je teilgenommen hätten. Sie fallen schon bei der Zusammenstellung der Stichprobe als Extremgruppe heraus. Wie sein Kollege von der WAZ beherrscht der Mann von der SZ die Kunst der gezielten Falschinformation, wenn es darum geht, die schöne Marktwirtschaft mit ihren vielen Armen vor – sogar: honorigen – Kritikern wie dem Paritätischen zu verteidigen.

Als Ideologe der Marktwirtschaft will der SZ-Autor allerdings nicht gesehen werden, sondern eher als einer, der sich wirklich um das Los der Armen kümmert: »Die Debatte um Armut wird hitzig geführt. Wer die Datengrundlage in Frage stellt, gilt schnell als Mitglied einer neoliberalen Teufelsgruppe, als Verharmloser von Armut, die es ja gibt. Armut ist ein Problem in Deutschland. Und sie wächst durch die Preissteigerungen. Das sehen auch Grabka und Cremer so. Doch nur wer die Armen zielgenau benennt, kann ihnen auch zielgenau helfen, etwa Obdachlosen oder Alleinerziehenden – statt Geld über Senioren auszuschütten, die in ihrem Haus trotz magerer Rente ganz gut zurechtkommen.«

Die Frage danach, wie häufig Armut bei welcher Personengruppe auftritt, ist natürlich eine ganz andere Frage als die nach den Gründen der Armut. Letztere wird hierzulande ziemlich selten gestellt. Sie ist die absolute Mangelware in unserer »Überflussgesellschaft«.

Die Armut und ihre Freunde

Sowohl den Paritätischen als auch seine Kritiker interessiert vor allem die Häufigkeit der Armut. Für sie stellt sich diese Frage, weil sie immer schon im Kopf haben, dass wachsende Armut das Funktionieren der Gesellschaft in Frage stellen könnte. Dass die aber selbst aufgrund ihres Klassencharakters das Armutsproblem systembedingt hervorbringt, kommt ihnen nicht in den Sinn. Christoph Butterwegge, einer der renommiertesten deutschen Armutsforscher, der gegen die verbreitete Verschleierung und Beschönigung des Armutsproblems konsequent anschreibt, hat die Klassenstruktur der BRD zuletzt noch in seiner Veröffentlichung »Polarisierende Pandemie« (2022) eindrucksvoll nachgezeichnet. Dabei hat er auch unter Verweis auf die Studie »Der soziale Staat« (2018) von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie auf die sozioökonomische Grundlage aufmerksam gemacht, die durch die prinzipielle Verschiedenartigkeit von Einkommen und Vermögen bei der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung und bei den Privateigentümern der Produktionsmittel bestimmt ist.

Doch auch bei Butterwegge stellt sich die Frage, worum man sich denn jetzt sorgen soll, um das Wohlergehen der armen Menschen oder um das – nicht mehr störungsfreie – Funktionieren einer Gesellschaft, die ständig Arme hervorbringt. Er schreibt nämlich in der SZ (13.7.2022) zum selben Thema: »Die wachsende ökonomische Ungleichheit fördert Tendenzen der gesellschaftlichen Desintegration, der wirtschaftlichen Depression und der politischen Desorientierung. Rechtspopulistische Bewegungen, Organisationen und Parteien saugen Honig aus der zunehmenden Verteilungsschieflage, die demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme deutet.«

Die Frage nach der Zahl der Armen ist immer auch eine Frage nach der Dringlichkeit des staatlichen Eingreifens im Umgang mit den Armen. Denn der Staat tritt an als Garant der Lebensgrundlagen seiner Bürger. Denen soll es möglich sein, in diesem Lande mit seiner anspruchsvollen »Leistungsgesellschaft« zu existieren. Dass der Staat als Sozialstaat ständig gefordert ist, macht dagegen unübersehbar deutlich, dass Armut zu der Wirtschaftsweise im Lande dazugehört. Offenbar gibt es regelmäßig – und nicht als seltene Ausnahme – viele Menschen, die aus eigener Kraft nicht existieren können.

Und das hat seinen Grund in der Wirtschaftsordnung, die auf ständiges Wachstum ausgerichtet ist – natürlich nicht in dem Sinne, dass allen Bürgern immer mehr Güter zur Verfügung stehen, sondern so, dass sich der private Reichtum derer, die über das legendäre »Produktivvermögen« verfügen, vermehrt. Abzulesen ist das tagtäglich an den Börsenkursen und Konjunkturmitteilungen. Das macht die Existenz derer, die nicht über solchen Reichtum verfügen, von vornherein zu einer prekären Angelegenheit. Wer nichts hat außer sich selbst, muss sich als Arbeitskraftanbieter verkaufen und ist abhängig davon, dass sich für andere seine Beschäftigung lohnt – was das Leben von »Arbeitnehmern« zu einer per se unsicheren Angelegenheit macht. Im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter steht das Einkommen in Frage, und ohne Eingreifen des Sozialstaates könnten Arbeitnehmer von ihrer Einnahmequelle Lohnarbeit nicht leben.

Durch Zwangssparen in Form von Sozialversicherungen macht der Staat so überhaupt erst deren Leben möglich. Wer nicht arbeiten kann wegen Alters, Gesundheitsschäden oder anderer Hinderungsgründe, hängt von der Unterstützung des Sozialstaates ab. Der Lebensunterhalt der Mehrheit der Bürger gilt damit als Kost, also als Belastung: Für die Wirtschaft belastet die Lohnkost die Gewinnrechnung, dem Sozialstaat gelten Kosten für den Lebensunterhalt eines Teils seiner Bürger ebenfalls als Belastung, nämlich seines Haushalts. Der soll ja gerade der Förderung des Wirtschaftswachstums in privater Hand dienen und es nicht behindern. Von daher sind diese Kosten stets niedrig zu halten, und so gibt es immer Menschen, die von vielem in dieser Gesellschaft ausgeschlossen, also arm sind.

Entsprechend bemessen sich auch die Leistungen des Sozialstaats. Existenzsicherung bezieht sich auf diese marktwirtschaftliche Realität, in der das Lohneinkommen seinen festen Platz hat. Sie bedeutet keinen Bruch mit der Systemlogik, sondern folgt ihr: Die von den Wechselfällen der Lohnarbeit Betroffenen erhalten immer nur soviel, dass sie über die Runden kommen können – orientiert, siehe die erwähnten Berechnungsmethoden, am Niveau ihrer aktiven Klassengenossen. Was das konkret heißt, testen die Politiker ständig aus. Davon zeugt schon die Festlegung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und der Grundsicherung, bei der bis auf den Cent genau bestimmt ist, wofür das Geld reichen soll.

Dass es dies nicht leistet, zeigt dann die Vielzahl von Tafeln und Kleiderkammern, ohne die viele Menschen nicht mehr existieren könnten. Wenn zudem die Anpassung der Beträge an die Inflation immer erst mit großer Verzögerung erfolgt, findet eine ständige Senkung des Einkommens und damit eine weitere Verarmung dieses Personenkreises statt. Auf diese Weise hat es der Sozialstaat geschafft, seine Kosten für den Erhalt eines Teils der Bevölkerung zu senken, und diesen in wachsendem Maße von privaten Wohltaten seiner Bürger abhängig gemacht.

Geeinte Nation in Not

Wenn um die Zahl der Armen gestritten wird, geht es also gerade nicht um Ursachenforschung und die Beseitigung von Armut, sondern um den Umgang mit ihr – um die Frage, was den Betroffenen zuzumuten ist und was sich der Staat den Erhalt dieses Personenkreises kosten lassen will. Für die Wohlfahrtsverbände ist die ständig existierende Armut die Geschäftsgrundlage, da sie überwiegend im Auftrag des Staates und mit dessen Bezahlung die Betreuungsleistungen für die Betroffenen erbringen. Dabei setzt der Paritätische im Gegensatz zu Konkurrenzverbänden wie Caritas, Diakonie oder AWO nicht auf seine guten Beziehungen zur Politik, sondern tritt als Mahner auf.

Der Verweis auf wachsende Armut ist daher auch immer das Anmahnen zusätzlicher Leistungen für die Klientel, die man betreut. In Zeiten, in denen allen Bürgern eine Verarmung durch steigende Preise droht, ja ihnen offiziell angekündigt wird, erweist sich aber offenbar der Verweis auf die steigende Zahl der Armen, die es auch ohne »Putins Krieg« schon gibt, als unangebracht. Das droht, das gefestigte Feindbild zu verzerren. Jetzt soll die wachsende Armut eben nicht als Normalität dieser Gesellschaft, sondern als Ergebnis einer nationalen Notlage betrachtet werden, in der es darum geht, unabhängig von der sozialen Stellung, zusammenzustehen und Verzicht zu üben.

Dass die Forderung nach Einschränkung für die unterschiedlich vermögenden Bürger auf ganz verschiedene Konsequenzen verweist, wird zwar thematisiert, hat aber jetzt, in Zeiten nationaler Not, kein Thema von Bedeutung zu sein. Da soll das Volk – wie im Steckrübenwinter des Ersten und im Winterhilfswerk des Zweiten Weltkriegs – das Hungern und Frieren als Herausforderung ans Gemeinschaftsgefühl nehmen und nur noch den Feind im Äußern kennen!

Anmerkungen

1 Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege: Armutsbericht 2022, online: www.der-paritaetische.de

2 vgl: www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html

Suitbert Cechura ist Psychologe und emeritierter Hochschullehrer im Bereich Soziale Arbeit im Gesundheitswesen. An dieser Stelle schrieb er am 30. Mai 2020 zusammen mit Renate Dillmann über staatliche Gesundheitspolitik.

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  • Leserbrief von Falk Prahl aus Frankfurt am Main ( 9. August 2022 um 10:45 Uhr)
    Der Autor Suitbert Cechura schlussfolgert in seinem Beitrag »in Zeiten, in denen allen Bürgern eine Verarmung durch steigende Preise droht, ja ihnen offiziell angekündigt wird (…) soll die wachsende Armut eben nicht als Normalität dieser Gesellschaft, sondern als Ergebnis einer nationalen Notlage betrachtet werden, in der es darum geht, unabhängig von der sozialen Stellung, zusammenzustehen und Verzicht zu üben.« Da fragt man sich als aktiver Gewerkschafter, ob dieser Befund in den Führungsetagen bundesdeutscher Gewerkschaften schon angekommen ist und wie bzw. ob man hier entsprechend reagieren will. Wo bleibt eine die Mitglieder mobilisierende Strategie, für die programmatisch formulierte und oft propagierte friedensorientierte, sozial-ökologische Transformation? Will man den sich abzeichnenden sozialen Protest (Frau Baerbock spricht gar von „Volksaufständen“) vermeintlich rechten Bewegungen und Organisationen überlassen, statt der verheerenden Politik der Ampelkoalition endlich erkennbar Paroli zu bieten?
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 5. August 2022 um 21:37 Uhr)
    Die erschreckende Armut vieler Menschen hier in dieser Schmuddelrepublik will der hiesige Staat einfach nicht sehen, leugnet sie, wenn er denn aufgefordert wird, diese zu bekämpfen. Es ist aber nicht nur der Staat, der die real existierende Armut bagatellisiert, es sind auch sämtliche Mainstreammedien mit von der Partie, das bestehende Elend kleinzureden, es per Spitzfindigkeiten bzw. Sophistik zurechtzubiegen, zu verharmlosen, was sich schon in der unbrauchbaren Aufsplittung in relativer und absoluter Armut zeigt. Dann wird auch gern das Los der Armen der Hungerländer in den Trikontstaaten herangezogen, die erst wirkliche Armut hätten, während doch hier eigentlich alles im Lot sei, schließlich habe doch fast jeder eine Unterkunft, dazu Wasser, Strom und Gas. Wer die letzten beiden wegen Geldmangel gesperrt bekommt, verstand es einfach nicht zu haushalten. Gleiches gilt für ausgehendes Geld noch vor Monatsende. Auch da war der Arme selbst dran schuld, er hätte eben vernünftig mit seinem Geld umgehen müssen, statt es mit Alkoholgenuss zu verplempern. Mit dieser miesen Haltung stehen leider Staat und bürgerliche Medien nicht allein da. Ein Großteil des Bürgertums sieht es genauso, beschimpft und verachtet all die Mittellosen, die es als bloße Sozialschmarotzer betrachtet, denen eigentlich gar nichts zustehe. Dass da eine verblüffende Ähnlichkeit zum Hitlerfaschismus besteht, wird dabei nicht bemerkt als auch geleugnet. Damals lautete die Parole: »Wer nicht arbeitet, soll auch kein Brot essen.«

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