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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 5 / Inland
Gescheiterte Infrastrukturprojekte

Megaprojekt vor dem Aus

Privatfirmen legen Beschwerde gegen »Deutschlandnetz« ein: Subventionierter Aufbau von Ladesäulen für E-Autos könnte gegen EU-Recht verstoßen
Von Ralf Wurzbacher
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Steht auf der Kippe: Nach der »Ausländermaut« droht der BRD mit dem »Deutschlandnetz« das nächste Desaster

Projekte von Andreas Scheuer sind bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. In seiner Zeit als Bundesverkehrsminister floppten sie in der Regel grandios und hinterließen – wie im Fall der »Autobahn GmbH« – einen Scherbenhaufen. In Gestalt des »Deutschlandnetzes« könnte der CSU-Politiker seine regierungsamtliche Unheilsbilanz nun um ein Spätwerk des Scheiterns anreichern. Dies war eigentlich gedacht, den Ausbau an Ladestationen für Elektroautos voranzubringen, was den Steuerzahler wie üblich einiges kosten sollte, konkret zwei Milliarden Euro. Allerdings hatte Scheuer, wie schon bei der »Ausländermaut«, nicht bedacht, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen könnten.

Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, haben gleich mehrere Unternehmen Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht, um das Vorhaben in seiner bestehenden Form zu kippen. Zu den Antragstellern zählen demnach der Ladesäulenbetreiber Allego sowie das Inspire-Institut, ein Verein, dem mehrere Branchengrößen wie Fastned, Ionity und EWE Go angehören. Sie alle sehen in dem Konzept einen rechtswidrigen Eingriff in den freien Wettbewerb und damit eine Bedrohung für ihre Position auf dem Markt.

Tatsächlich agiert die Bundesregierung mit dem »Deutschlandnetz« wie ein übergeordneter Regulator, der via Ausschreibung private Firmen an Land zieht, die bis 2023 bundesweit 1.100 Ladeparks errichten sollen. Dabei übernimmt der Bund die Betriebskosten für die folgenden acht Jahre, erst danach müssen die Teilnehmer in Eigenverantwortung wirtschaften. Im Gegenzug sind diese jedoch zur Einhaltung einer Preisobergrenze verpflichtet, die ursprünglich bei 44 Cent pro Kilowattstunde liegen sollte.

Das Arrangement hat eindeutig Züge einer staatlichen Subvention, die innerhalb der EU-Wirtschaftsunion aber nur in Ausnahmen gestattet ist. Zum Beispiel gilt dies für den Fall eines Marktversagens. Scheuer hatte das Programm seinerzeit mit der Begründung aufgelegt, die Errichtung einer flächendeckenden Infrastruktur sei ohne staatliche Anreize nicht in der gebotenen Eile zu bewältigen. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission bescheinigten der BRD in eigenen Analysen aber sehr wohl einen funktionierenden Markt für Ladesäulen, der eine weitere Expansion erwarten lasse.

Außerdem würden durch die beabsichtigten Preisvorgaben »regulierungsähnliche Maßstäbe« gesetzt mit der Folge einer Verdrängung privater Angebote, befand das Kartellamt. Auch Allegos Deutschland-Chef Ulf Schulte sorgt sich, dass subventionierte Standorte bereits existierenden Ladeparks preislich Konkurrenz machen und diese verdrängen könnten, wie er dem Handelsblatt sagte. Wäre dem so, trüge der »Aufbau« von Staats wegen mithin zum Abbau existierender Strukturen bei.

Der offenbar größte Lapsus Scheuers besteht allerdings darin, dass er sein Modell gar nicht als Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet hat. Hätte er dies getan – etwa unter Verweis auf ein Marktversagen –, gäbe es dazu einen veröffentlichten Beschluss, von dem aber jede Spur fehlt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilte der Wirtschaftszeitung nun mit, es werde ein »transparentes und beihilferechtskonformes Vergabeverfahren« durchgeführt. Eine »abschließende beihilferechtliche Bewertung« durch die Kommission könne indes erst bei Vorliegen der »finalen Fassung der Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb der HPC-Ladeinfrastruktur« erfolgen. Das mag zwar sein, schützt Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) aber nicht davor, am Ende doch eine Abfuhr durch die Kommission zu erhalten.

Die Bundesrepublik muss das Projekt also möglicherweise wieder stoppen oder in anderem Format ausschreiben. Schon bewilligte Subventionen müssten zurückgefordert werden. Laut Regierung ist die Eingabefrist bereits abgelaufen: Über 400 Teilnahmeanträge wurden eingereicht. Man kann sicher sein, dass der Prozess schon viel Geld gekostet hat, vielleicht abermals für nichts und wieder nichts. Scheuer mag es eben teuer, sogar rückwirkend.

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  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 3. August 2022 um 19:02 Uhr)
    Willkommen im Klub der Bescheuerten! Man muss natürlich nicht unbedingt »Scheuer« heißen, um total bescheuert zu sein. Aber »nomen est omen« und verpflichtet nun mal, knüpfen schließlich auch andere Bescheuerte mitunter gar hohe Erwartungen daran. Und man will Seinesgleichen natürlich auch nicht enttäuschen. Und am Aschermittwoch ist eh schon alles wieder vorbei.

Regio: