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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 4 / Inland
Faschistischer Terror

Bombenbau für »Rassenkrieg«

Hessen: Prozessauftakt gegen jungen Anhänger des internationalen Neonazinetzwerks »Atomwaffen Division«. Linke warnt vor Anschlagsgefahr
Von Nick Brauns
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Bombenbauerhände in Handschellen: Marvin E. auf dem Weg in den Gerichtssaal (Frankfurt am Main, 2.8.2022)

Er soll Anschläge mit Bomben und Schusswaffen geplant haben, um einen Bürgerkrieg zu entfachen. So lautet die Anklage gegen den 20jährigen mutmaßlichen Rechtsterroristen Marvin E. Seit Dienstag wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den jungen Faschisten verhandelt. Weitere Anklagepunkte betreffen den Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Nach der Verlesung der Anklageschrift steht am 12. August als nächstem Verhandlungstag die Vernehmung von E. an. Das Gericht muss noch entscheiden, ob das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.

Der junge Mann aus der nordhessischen Kleinstadt Spangenberg war Mitte September wegen Vorbereitung einer »schweren staatsgefährdenden Straftat« fest- und in Untersuchungshaft genommen worden. In der Wohnung des Tischlerlehrlings fand die Polizei Sprengkörper und ein selbstverfasstes rassistisches Pamphlet. Über das Internet habe E. Komponenten erworben, mit denen er Sprengsätze hergestellt habe, heißt es in der Anklage. Das Gemisch entfalte eine Sprengkraft ähnlich einem militärischen Sprengstoff. E. habe zudem versucht, im Waffen- und Pyrotechnikgebrauch erfahrene Personen für einen von ihm gegründeten Ableger des internationalen Neonazinetzwerks »Atomwaffen Division« (AWD) zu gewinnen. Zudem habe er bereits Anschlagsziele ausgespäht.

Die 2015 in den USA über das Internet gegründete AWD – ihr Symbol ist das Warnzeichen vor nuklearer Strahlung – mit Ablegern in mehreren Ländern verfolgt die Strategie eines »führerlosen Widerstands«. Durch Anschläge gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowie die erhofften gewaltsamen Gegenreaktionen soll ein »Rassekrieg« zur Sicherung »weißer Überlegenheit« entfacht werden. Dies war laut Anklageschrift seit Sommer vergangenen Jahres auch die Absicht von Marvin E. Noch im März 2021 war der Jungfaschist als Parteiloser für die CDU zu den Kommunalwahlen in Spangenberg angetreten, offenbar ohne mit seiner Gesinnung bei den Christdemokraten anzuecken.

Die Gefahr von Anschlägen durch Mitglieder rechter akzelerationistischer – also bestehende Krisen verschärfen wollender – Gruppierungen in Deutschland sei so hoch wie nie, warnte die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke, Martina Renner, am Dienstag gegenüber jW. Anhänger dieser Ideologie streben einen »Tag X« und den Zusammenbruch des politischen Systems an, um dann eine faschistische Diktatur zu errichten.

Eine parlamentarische Anfrage habe Renner zufolge ergeben, dass die Ermittlungsbehörden zwar Gruppen wie die AWD mittlerweile als vernetzt ansehen, mit Blick auf die konkrete Anzahl an Beteiligten aber im Dunkeln tappen. So soll Marvin E. laut Bundesregierung zwar um Mitglieder geworben, aber selbst keinen Kontakt zu anderen AWD-Anhängern gehabt haben. Wollten die Behörden Anschläge verhindern, müssten sie beginnen, die ideologischen und organisatorischen Zusammenhänge zu begreifen, fordert Renner deshalb.

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