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Aus: Ausgabe vom 03.08.2022, Seite 2 / Ausland
Nukleare Abrüstung

Aufrüsten tun die anderen

UN-Atomwaffenkonferenz: Baerbock sieht Schuld bei China und Russland
Von Emre Şahin
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Außenministerin Baerbock spricht am Montag auf der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York

Zu Beginn der UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Russland und China für die nukleare Aufrüstung verantwortlich gemacht. Am Montag (Ortszeit) erklärte sie in ihrer Rede, Moskau habe »wiederholt eine rücksichtslose atomare Rhetorik an den Tag gelegt«, berichtete AFP. Das Ziel einer Abrüstung müsse weiter verfolgt werden, gelinge aber nur, wenn alle Atommächte »glaubhafte Schritte« unternähmen. »Russland macht das Gegenteil. Chinas Arsenale wachsen«, so Baerbock.

Kurz nach Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Anlässlich der Konferenz warnte er nun vor einem atomaren Konflikt, in dem es »keine Gewinner« geben könne. Ein solcher Krieg dürfe »niemals entfesselt werden«, erklärte er.

Moskau zufolge wird zudem die Zeit für ein neues Abkommen mit den USA zur Kontrolle der Atomwaffen knapp. Sollte der »New Start«-Vertrag 2026 auslaufen und es keinen Ersatz geben, werde die globale Sicherheit geschwächt, teilte das russische Präsidialamt am Dienstag mit, berichtete Reuters. Demnach habe Russland mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. »Es bleibt nicht mehr viel Zeit.« Der Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme.

Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen NATO-Staaten inklusive der BRD abgelehnt wird. Die Organisation »Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs« rief deshalb Baerbock zu konkreten Schritten auf. Die Ministerin müsse sich gegen die geplante Anschaffung von F-35-Tarnkappenbombern aussprechen, mit denen die Bundeswehr künftig den Transport von US-Atomwaffen erledigen will, erklärte die Organisation am Dienstag. Zudem müsse Baerbock gegen die Pläne der US-Streitkräfte vorgehen, ihre in der BRD gelagerten Atomwaffen zu modernisieren.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover ( 4. August 2022 um 22:06 Uhr)
    Baerbock ist für die Einseitigkeit ihrer Ansichten bekannt. Zwar hatte Putin kurz nach dem russischen Kriegseintritt in der Tat eine Erhöhung der Alarmbereitschaft russischer Atomstreitkräfte angekündigt. Das hatte aber eine Vorgeschichte, die man nicht ausblenden sollte. Putins Begründung lautete ja: »Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu.« Meines Wissens hatte damals die gern in Fettnäpfchen tretende britische Außenministerin Elizabeth Truss den Einstieg der NATO in den Ukraine-Krieg gefordert. Sie hatte vordem auch schon verlauten lassen, niemals die Zugehörigkeit von Rostow und Woronesch zur Russischen Föderation anzuerkennen. Damit bediente sie Forderungen ukrainischer Nationalisten nach Anschluss derartiger russischer Gebiete an die Ukraine. 2016 etwa hatte Pawlo Schebriwski gefordert, diverse russische Gebiete in die Ukraine zurückzuholen. Sie waren nach dem Ersten Weltkrieg kurzzeitig der Ukraine zugesprochen. In seiner Begründung des Kriegseintritts nahm Putin ausdrücklich Bezug auf derartige ukrainischerseits erträumte Gebietsansprüche gegen Russland. Insbesondere bezeichnete er aber den ukrainischen Wunsch nach Nuklearwaffen für einen der Gründe für den Kriegseintritt. Wolodimir Selenskij hatte sich diese Option bekanntlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar ausdrücklich offengehalten. Amerikanischerseits wurde sodann am 22. Februar die Verlegung von F-35-Atombombern an »Ukraine’s southeastern flank« angekündigt. Manch einer hat das als Verlegung der Atombomber auf ukrainisches Territorium verstanden (https://www.express.de/politik-und-wirtschaft/eifel-spangdahlem-air-base-eifel-kampfjets-f-35-a-lightning-ii-fliegen-in-die-ukraine-88494?cb=1654413460143), ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt. Entscheidend ist, dass der Donbass-Krieg zuerst von westlicher Seite nuklear aufgeladen wurde, bevor Putin entsprechend reagierte. Die westliche Kriegspropaganda verdreht das leider alles.
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig ( 4. August 2022 um 12:08 Uhr)
    Soll die destruktive Außenpolitik bis zu den nächsten Bundestagswahlen fortgesetzt werden? Beinahe täglich wird den Bürgern die Fehlbesetzung vor Augen geführt. Wie konnte man einen unreifen Teenager mit der Außenpolitik betrauen? Es ist jetzt an der Zeit, den Elefanten aus dem Porzellanladen zu führen. Ziel sollte es sodann sein, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen, um die Energieversorgung hierzulande zu sichern. Diejenigen, die das skurrile Kabinett Scholz bilden, sind erneut an das zu erinnern, was sie bei ihrer Vereidigung versprochen haben.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 3. August 2022 um 14:50 Uhr)
    Die Taktik der deutschen »Chefdiplomatin« ist durchsichtig. Mit den Fingern auf andere zeigen, um eigene nukleare Fantasien zu vertuschen. Wenn es der Regierung dieses Landes mit der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ernst wäre, dann müsste sie alle Anstrengungen darauf verwenden, dies auch umzusetzen. Einseitige Schuldzuweisungen sind das Gegenteil von Diplomatie und die Rhetorik einer ideologisierten Politikerin ohne Visionen. Die Aufrüstungen in Russland und China sind die Wirkung, die NATO-Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands und die steigende Präsenz US-amerikanischer Kriegsschiffe vor den Küsten Chinas die Ursache. Aber in Kausalitäten zu denken, das hat die selbsternannte Völkerrechtlerin offenbar nicht gelernt, und Schaum vor dem Mund hat noch jeden Gesprächspartner abgeschreckt.

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