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Aus: Ausgabe vom 02.08.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

EuGH: BRD muss Familiennachzug erlauben

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Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie ...

Pro Asyl wies am Montag auf ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug hin:

Gute Nachricht für zerrissene Familien: Der Europäische Gerichtshof hat heute der europarechtswidrigen Praxis deutscher Behörden, einem volljährig gewordenen Kind die Zusammenführung mit den Eltern zu verwehren, eine klare Absage erteilt. Entscheidend für das Recht auf Familiennachzug sei, dass das Kind minderjährig war, als der Asylantrag gestellt wurde.

In gleich zwei heute ergangenen Urteilen gegen Deutschland stellt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) unmissverständlich fest, dass die bisherige deutsche Praxis beim Familiennachzug von bzw. zu Kindern »weder mit den Zielen der Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung noch mit den Anforderungen im Einklang stünde, die sich aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergeben«.

Für Deutschland bedeutet dies eine 180-Grad-Wende, denn bislang verweigert das Auswärtige Amt trotz eines gleichlautenden Urteils des EuGH von 2018 die Familienzusammenführung, sobald die Kinder volljährig geworden sind – obwohl dies zum Beispiel an den langen Asylverfahren oder den langen Verfahren zum Familiennachzug liegt. Nach dieser Logik büßen die Familien dafür, dass die deutsche Bürokratie so langsam arbeitet. Damit ist nun Schluss: Laut dem EuGH kann der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge durch die eintretende Volljährigkeit der Kinder nicht verloren gehen. (…)

Die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) forderte von der Bundesregierung, sich für eine konsequente Abrüstung einzusetzen:

Die zehnte Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) findet ab heute und bis zum 26. August bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die 191 Vertragsstaaten müssen in einem schwierigen internationalen Klima neue Lösungen für die nukleare Bedrohung finden.

Der 1970 in Kraft getretene NVV regelt den Besitz und die Abrüstung von Atomwaffen. Doch auch über 50 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags existieren weltweit ca. 13.000 Atomwaffen. Die Investitionen in die Modernisierung und Ausbau von Arsenalen steigen, und politische Machthaber drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen.

»Die nukleare Bedrohung ist heute so hoch wie nie zuvor. Die Staaten müssen jetzt anerkennen, dass Atomwaffen ein untragbares Risiko für die menschliche Sicherheit sind und konkrete Schritte für Abrüstung beschließen. Meine Generation sollte endlich die letzte sein, die erleben muss, dass sich Staaten mit der gegenseitigen Vernichtung ihrer Bevölkerung und der Auslöschung von Städten bedrohen«, so Elisabeth Saar (25), Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Der Koalitionsvertrag setzt das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Die Überprüfungskonferenz ist eine Gelegenheit, diesem Ziel näherzukommen. ICAN Deutschland fordert daher in einem Brief an Außenministerin Baerbock ihre hochrangige Teilnahme an der Konferenz und ihren engagierten Einsatz, um eine Antwort auf die inakzeptablen Atomwaffendrohungen Russlands zu finden und atomare Abrüstung zu stärken. (…)

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