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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 8 / Inland
Rassismus

»Antiziganistische Vorfälle werden oft nicht gemeldet«

Neue Melde- und Informationsstelle will Daten zusammenführen und über Diskriminierung aufklären. Ein Gespräch mit Guillermo Ruiz
Interview: Fabian Linder
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Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit: Ein Mann am Internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an den Sinti und Roma auf dem Gelände des früheren KZ Auschwitz (2.8.2021)

Vor kurzem startete die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus ihre Arbeit. Was ist Ihr Anliegen?

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wurde eigentlich schon Ende letzten Jahres eingerichtet. Das Projekt befindet sich am Ende der Aufbauphase und wird vom Bundesinnenministerium finanziert. Wir koordinieren als Bundesgeschäftsstelle die Zusammenarbeit mit den regionalen Meldestellen und agieren in den Bundesländern, in denen es bislang keine Meldestellen gibt. Unser Ziel ist es, dass solche in allen Bundesländern vorhanden sind. Die Errichtung der bundesweiten Meldestelle ist ein langjähriger Erfolg des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. So soll das Ausmaß von Antiziganismus in der Gesellschaft sichtbar gemacht werden.

Über unsere Forschung sowohl vom Zentralrat als auch von anderen Stellen wie der Unabhängigen Kommission Antiziganismus haben wir festgestellt, dass Antiziganismus vielfältige Formen in der Gesellschaft annimmt. Wir sprechen über straf- und zivilrechtlich relevante Vorfälle. Seit 2017 werden in den kriminalpolizeilichen Statistiken antiziganistische Vorfälle erfasst. Die Zahl ist allerdings äußerst gering und steht überhaupt nicht im Verhältnis zu den Informationen, die wir seitens der Selbstorganisationen von Sinti und Roma und Vereinen erhalten, die sich für deren Belange einsetzen.

Wie erklären Sie sich die niedrigen Zahlen in den Statistiken?

Antiziganistische Vorfälle werden oft nicht gemeldet. In weiten Teilen der Minderheit herrscht ein großes Misstrauen gegenüber Polizei und Behörden. Auch aufgrund der deutschen Vergangenheit und der nach 1945 weitergehenden Stigmatisierung und Diskriminierung dieser Menschen. Darüber hinaus mangelt es an Wissen. Die Polizei erfasst eben nur strafrechtliche Vorfälle und nicht zivilrechtliche sowie andere Formen von Antiziganismus. Wir wiederum erfassen das und erhoffen uns, damit in der Gesellschaft, insbesondere in Politik und Behörden, eine Sensibilisierung zu schaffen, damit bessere Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Behörden? Schließlich ist davon auszugehen, dass Betroffene auch bei staatlichen Stellen von Antiziganismus betroffen sind.

Es gibt in Behörden einzelne engagierte Mitarbeiter, die Vorfälle bei uns melden. Die meisten werden aber von Selbstorganisationen gemeldet. Deswegen werden wir Trainings und Seminare für Mitarbeiter von Behörden und Polizei durchführen, damit auch dort sensibilisiert wird. Ein Problem ist, dass die Polizei Vorfälle oft nicht als antiziganistisch einstuft. Auch rassistische Fälle werden immer wieder nicht als solche eingestuft.

Können Sie durch die Zusammenarbeit mit regionalen Meldestellen Hotspots oder anderweitige Entwicklungen hinsichtlich Antiziganismus erkennen?

Wir haben wie gesagt erst angefangen und sammeln bundesweit seit etwa März. Die Fälle, die uns gegenwärtig am häufigsten übermittelt werden, betreffen Diskriminierung von geflüchteten Roma aus der Ukraine. So haben etwa haupt- oder ehrenamtliche Helfer sich geweigert, diese Menschen zu unterstützen. Bekannt wurde etwa ein Fall in Mannheim, wo geflüchteten Roma der Zugang zu Räumen am Bahnhof verwehrt wurde. Auch in anderen Bundesländern gab es Berichte von schlechteren und schlecht ausgestatteten Unterkünften. In Bayern verweigerten Landkreise die Annahme von diesen Menschen.

Gibt es ähnliche Projekte in anderen Ländern, mit denen Sie zusammenarbeiten?

Der Zentralrat arbeitet mit Vereinen in der Ukraine zusammen und hat vor kurzem eine Hotline für geflüchtete ukrainische Roma in Deutschland eingerichtet, bei der sich Betroffene melden können. Der Zentralrat hat sich mehrfach bei deutschen Behörden für die Rechte geflüchteter Roma eingesetzt, die aufgrund fehlender Papiere nicht ausreisen konnten und Diskriminierung auf der Flucht, auch in Ländern wie Polen, Tschechien oder Ungarn, erfahren haben und erfahren.

Guillermo Ruiz ist Projektleiter bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

antiziganismus-melden.de

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