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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 7 / Ausland
Menschenrechtsbasierte Außenpolitik

Aufrüstung für alle

Baerbock in Athen und Ankara. Von türkisch-griechischer Gegnerschaft profitiert die BRD
Von Hansgeorg Hermann, Chania
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (r.) und ihr griechischer Amtskollege Nikos Dendias in Athen am Freitag

Annalena Baerbock in Athen und Ankara: Die Bundesaußenministerin »mahnte« die Griechen am Donnerstag und Freitag, die »europäischen Werte« nicht im Mittelmeer zu versenken. Flüchtlinge sollen an den griechischen Grenzen also nicht mehr verprügelt, aufs offene Meer zurückgeschleppt oder am Ende sogar vor Gericht gebracht und zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt werden. Und die Türkei soll den braven Griechen nicht mehr mit territorialen Ansprüchen in der ägäischen Inselwelt kommen. Die größte Sorge der Ministerin schien allerdings zu sein, dass die beiden ewig verkrachten Nachbarn – noch während des Engagements der USA und EU im Ukrai­ne-Krieg – das Kriegsbündnis NATO »spalten« könnten. Und dann wurde da auch ein heikles, trilaterales Geschäft von Athens Außenminister Nikolaos Dendias unglücklicherweise in der Pressekonferenz am Freitag erwähnt: Deutsche Waffenschmieden bedienen beide Länder mit nahezu identischem Kriegsgerät und scheffeln Milliarden.

Die »liebe Annalena«, sagte Dendias, müsse die Lieferung der von der Türkei georderten sechs U-Boote der Klasse 214 stoppen. Der deutsche Verkaufsschlager, von dem freilich längst auch die Griechen vier Exemplare bestellt haben, verschiebe das Kräfteverhältnis in der Ägäis zugunsten des Nachbarn und NATO-Partners. Keine Frage, sagte Dendias, »auch Griechenland hat U-Boote, wir bedrohen allerdings niemanden damit«. Bereits im Januar 2021 hatte die griechische Regierung von den »deutschen Freunden« verlangt, den Kriegsschiffhandel mit den Türken zu stoppen. Vergeblich – sowohl die damalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch der SPD-Außenminister Heiko Maas bedauerten: Deutschland könne einem NATO-Partner keine Wünsche nach moderner Waffentechnik verweigern. Weil nämlich, so Maas, »der NATO-Verbündete problemlos« woanders kaufen kann – beispielsweise russische Raketen, die er in den USA nicht bekam.

Die »Abwehr der Flüchtlinge« aus dem Mittleren und Nahen Osten, der nach Ansicht Baerbocks offenbar menschlicher gestaltet werden müsste, wird den Griechen in den Regierungen der europäischen Zentralmächte Frankreich und Deutschland seit Jahren hoch angerechnet. In Berlin wie auch in Paris wissen die Chefpolitiker, dass der Partner an der Ägäis einen großen Teil der Drecksarbeit an den Grenzen abnimmt, wie zahlreiche Hilfsorganisationen immer wieder bestätigen. Wie seit einigen Tagen bekannt ist, unterstützten die Chefs der von der Kommission finanzierten Grenztruppe Frontex sogar die gegen alle völker- und menschenrechtlichen Konventionen verstoßenden »Pushbacks« der griechischen Küstenwache mit Geld aus der gemeinsamen EU-Kasse.

Gegenüber dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu trat Baer­bock am Freitag schärfer auf. Aber Baer­bocks Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere im Fall des seit mehr als vier Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul schmachtenden, zu lebenslanger Haft verurteilten Kulturmäzens Osman Kavala, ließ Cavusoglu kalt.

Auch die seit langem von der Bundesaußenministerin erwartete Kritik an den Angriffen in Nordsyrien ließ ihr türkischer Amtskollege abperlen. Baerbock erklärte, sie wisse, dass die Türkei »durch Terror bedroht« werde. Allerdings gehörten zum »Recht auf Selbstverteidigung« weder »Vergeltung noch abstrakte Präventivangriffe«. ­Cavusoglu erwiderte, Ankara erwarte von seinen Partnern nicht nur Worte, sondern Unterstützung im »Kampf gegen den Terrorismus«.

Die Türkei, mit Milliarden aus dem EU-, insbesondere dem deutschen Haushalt gefüttert, kennt ihre Rolle als Garant der in Ankara moderierten »Flüchtlingsbewegung«. In autokratisch geführten Staaten wie der Türkei verpufft der Ruf nach Menschenrechten regelmäßig an der geringen Glaubwürdigkeit europäischer Spitzenpolitiker.

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