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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 5 / Inland
Gaskrise

Keiner will zahlen

Niedersachsen prüft Möglichkeit für weiteres LNG-Terminal in Wilhelmshaven. Streit zwischen Bund und Land wegen Finanzierung
Von Bernd Müller
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Noch eine Baustelle: Das erste Terminal in Wilhemshaven soll gegen Jahresende in Betrieb gehen (5.5.2022)

Mit dem Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) soll die Bundesrepublik unabhängiger von russischen Energielieferungen werden. Ein entsprechendes Terminal wird bereits in Wilhemshaven gebaut und soll gegen Jahresende in Betrieb gehen. Inzwischen werde geprüft, ob vor Ort noch eine zweite Anlage errichtet werde, erklärte ein Sprecher des Landesumweltministeriums von Niedersachsen am Freitag. Ein konkreter Standort und ein möglicher Startzeitpunkt könnten aber noch nicht genannt werden.

Eine entscheidende Frage in der Planung dürfte sein: Wer bezahlt den Aufbau der notwendigen LNG-Infrastruktur. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machte in einem Interview mit dem Focus (Sonnabend) deutlich, dass es hier deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Land gibt.

»Allein die notwendige Hafeninfrastruktur wird jeweils rund 200 Millionen Euro kosten«, sagte Althusmann – und die Bundesregierung will das Land auf den Kosten sitzenlassen. Es fließe aus Berlin bislang kein Cent für den Bau der LNG-Infrastruktur. Der Bund finanziere nur die Schiffe, auf denen das Erdgas aus dem flüssigen wieder in den gasförmigen Zustand gebracht wird.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) berufe sich darauf, so Althusmann, dass die Länder für den Ausbau der Häfen zuständig seien – obwohl der Aufbau von LNG-Importterminals ein Vorhaben der Bundesregierung sei. »Das LNG-Maßnahmengesetz hätte verbunden werden müssen mit einem entsprechenden Finanzierungsgesetz«, so Althusmann weiter.

Auf Niedersachsen kommt damit eine erhebliche Belastung zu. Allein für die bisher geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade müsse das Land 400 Millionen Euro in die Hand nehmen. Kommt in Wilhelmshaven noch ein zweites Terminal hinzu, dann muss das Land entsprechend mehr ausgeben.

Zusammen mit anderen Projekten der Energiewende komme eine Summe zusammen, welche die Möglichkeiten des Landes übersteige, sagte Althusmann. Er verwies dabei auf die Wasserstoffstrategie des Bundes, die vom Land zu 30 Prozent gegenfinanziert werden müsse. Kostenpunkt: weitere 800 Millionen Euro. »Hinzu kämen 300 Millionen Euro für den dringlichen Ausbau eines Offshore-Windenergie-Megahubs in Cuxhaven.« Laufe das so weiter, dann »werden wir Energiesicherheit und Energiewende jedenfalls nicht gleichzeitig hinbekommen können«.

Es herrscht ein gewisser Zeitdruck beim Aufbau der LNG-Infrastruktur, doch sie wird nicht entscheidend dazu beitragen, die Bundesrepublik gut über den Winter kommen zu lassen. Wenn die Gasspeicher bis Anfang November nicht zu 95 Prozent gefüllt sind, dann ist die Versorgung im Februar und März 2023 nicht gesichert, so Althusmann. Es gebe aktuell kein Szenario der Bundesnetzagentur, das anderes besagen würde.

Damit aber das im Bau befindliche LNG-Terminal in Wilhelmshaven gegen Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen kann, hat Niedersachsen kürzlich die vorläufige Genehmigung für den Bau einer Gasleitung erteilt. Diese soll das Terminal mit dem Gasfernleitungsnetz im ostfriesischen Etzel verbinden. Die Baugenehmigung sei vorzeitig erteilt worden, weil sonst der Zeitplan für die Inbetriebnahme des LNG-Terminals nicht eingehalten werden könne, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG).

Damit sei aber noch kein positiver Bescheid im Planfeststellungsverfahren verbunden, betonte der LBEG-Sprecher. Anerkannte Naturschutzorganisationen könnten immer noch Einwendungen einreichen. Und sollte das Verfahren scheitern, müsste der Pipelinebetreiber die Leitung auf eigene Kosten wieder zurückbauen. Davon ist allerdings nicht auszugehen; das Ergebnis des Verfahrens dürfte bereits feststehen.

Die Verbraucher in Deutschland sind mit stark steigenden Gaspreisen konfrontiert. Das liegt einmal am Boykott der Bundesregierung gegenüber der Ostseepipeline Nord Stream 2. Eine andere Ursache ist, dass der russische Energiekonzern Gasprom die Lieferungen über Nord Stream 1 vermutlich aus technischen Gründen drosseln musste. Zunehmend schlägt der Bundesregierung deswegen der Unmut der Bürger entgegen. Um Schlimmeres zu verhindern, soll zügig die Infrastruktur für den LNG-Import aufgebaut werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. aus Berlin ( 1. August 2022 um 10:51 Uhr)
    Ein drittes Problem ist hier noch gar nicht erwähnt. Wie auch immer die Auseinandersetzung in der Ukraine ausgeht, wird innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder Erdgas in die BRD fließen, da dies wesentlich billiger, effizienter und damit auch ökologischer ist als LNG. Bis dahin werden sich die Kosten nicht amortisiert haben, d. h. die Länder bleiben auf den Kosten sitzen.

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