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Aus: Ausgabe vom 01.08.2022, Seite 4 / Inland
Hartz-IV-System

Neue Marke, alte Probleme

Ampelkoalition bereitet Einführung des »Bürgergeldes« vor. Verbände: Maßnahmen unzureichend, um Armut zu bekämpfen
Von Steve Hollasky
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Gängelung bleibt garantiert: »Beratung« einer »Kundin« der Bundesagentur für Arbeit (Düsseldorf, 2009)

Bei einem der Schaufensterprojekte der Bundesregierung scheint es langsam, aber sicher konkret zu werden: Das sogenannte Bürgergeld, mit dem das Harz-IV-System abgelöst werden soll, steht in den Startlöchern. Die ab diesem Montag amtierende Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, sieht darin die »Chance, mit dem Kapitel Hartz abzuschließen«. Das sagte sie dem VBW-Unternehmermagazin, wie AFP am Sonntag berichtete. Recht offenherzig führte sie aus, es sei alleine schon vom Namen her etwas erreicht, wenn das Bürgergeld künftig Hartz IV ablöse. »Hartz ist längst zu einer negativ besetzten Marke geworden«, so die frühere SPD-Chefin.

Die inhaltlichen Eckpunkte des Bürgergelds hatte Nahles' Parteifreund und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor wenigen Tagen vorgestellt. Ab dem 1. Januar 2023 soll für die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV – laut dem Portal Statista waren das im Juli 2022 rund 3,7 Millionen Menschen – ein neues Unterstützungssystem gelten. Die gegenwärtigen Regelsätze von 449 Euro im Monat zuzüglich Warmmiete sollen um etwa 50 Euro steigen. In den ersten zwei Jahren des Bezugs vom neuen Bürgergeld soll keine sogenannte Angemessenheitsprüfung der Wohnung erfolgen, und Vermögen bis 60.000 Euro sollen geschützt werden. Zudem soll der Vermittlungsvorgang – der Langzeitarbeitslose verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen – abgeschafft und dafür Augenmerk auf Aus- und Weiterbildung gelegt werden. In den ersten sechs Monaten der »Betreuung« durch das Jobcenter will Minister Heil gänzlich auf die Sanktionierung von Arbeitssuchenden verzichten. Während der Vorstellung seiner Pläne sprach der Sozialdemokrat von »mehr Respekt und Anerkennung von Lebensleistung«. Springers Bild titelte am 20. Juli: »Hartz-IV-Revolution«.

All die Ankündigungen sorgen bei Interessensverbänden, die sich seit Jahren für die Rechte von Leistungsbeziehenden einsetzen, für weit weniger Euphorie. Harald Thomé vom Wuppertaler Verein Tacheles begrüßte im jW-Gespräch am Freitag zwar die beabsichtigte Abschaffung des Vermittlungsvorgangs. Doch eine geplante Erhöhung des Regelsatzes werde die Lage der Beziehenden nur dann verbessern, wenn sie »wirklich drastisch« ausfällt. Bislang, so Thomé, würden die Regelsätze von Hartz IV berechnet, indem man den Verbrauch der unteren 15 Prozent der Bevölkerung analysiere. Die würden jedoch selbst häufig Leistungen beziehen. Zielführender wäre es seiner Meinung nach, den Verbrauch der unteren 20 Prozent in diese Berechnung einfließen zu lassen. Thomé zeigte sich verärgert darüber, dass Minister Heil bislang nur sehr wenige Details seines Vorhabens präsentiert habe.

Gegenüber dem »aktuell geltenden Sanktionsmoratorium« seien die Pläne des Sozialdemokraten sogar ein Rückschritt, erklärt Tina Hofmann vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin am Freitag gegenüber jW. Nach Ablauf der sechsmonatigen Schonfrist seien Sanktionen grundsätzlich wieder möglich. Zudem sei die geplante Anhebung der Regelsätze »nicht armutsfest und nicht krisenfest«, führte die Referentin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Die von Heil vorgesehene Aufstockung sei lediglich ein Ausgleich für die »durch die Decke schießenden Energiepreise und die Inflation«, so Hofmann. Der Paritätische fordert eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 678 Euro im Monat. Nur so sei »wenigstens ein Mindestmaß an Teilhabe« für die Betroffenen möglich.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Kovorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, gegenüber dem Stern erklärt, man wolle über das Bürgergeld nicht separat, sondern »als Teil eines Entlastungspakets« verhandeln. Damit könnte die Ampelkoalition versuchen, weitergehende Diskussionen über ihre »Reform« genannte Umetikettierung des Hartz-IV-Systems zu unterbinden.

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  • Leserbrief von Thomas Bartsch-Hauschild aus Hamburg ( 2. August 2022 um 11:17 Uhr)
    Hartz IV bekommt ein neues Preisschild. Das Bürgergeld klingt einfach sympathischer, aber die Armut für die Fortschrittsampel – eine politische Sperrzone ganz nach dem Willen der FDP. Wo bleibt die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, oder ist damit das bedingungslose Grundeinkommen endgültig vom Tisch? Sozial – radikal – egal, wir haben ja noch die Tafeln. Keiner muss vor Hunger sterben, und ein Platz unter der Brücke findet sich immer noch. Der nächste Winter kommt bestimmt; zieht euch warm an – mit dem Bürgergeld. 

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