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Aus: Ausgabe vom 30.07.2022, Seite 8 / Ausland
Innenpolitische Verschärfung

Kiewer Intrigen

Ausbürgerungen und Zwangsenteignungen: Ukraine entfernt sich rapide von »Rechtsstaatlichkeit«
Von Reinhard Lauterbach
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Bürgert heimlich Staatsangehörige aus: Ukrainischer Präsident Wolodimir Selenskij hat Angst vor einem Putsch (Dnipro, 8.7.2022)

Offiziell verkündet die Ukraine, bis zum September wolle sie die russisch besetzten Teile ihres Staatsgebiets am Schwarzen Meer zurückerobert haben. Aber in ihrer Innenpolitik wächst offenbar die Nervosität der Regierung von Wolodimir Selenskij, ob sie einen möglichen Fehlschlag der Gegenoffensive politisch überleben würde. Hierfür spricht eine Reihe von Entwicklungen der vergangenen Tage.

So wurde in dieser Woche ein geheimer Erlass von Präsident Selenskij an die Öffentlichkeit durchgestochen. Er betraf die Ausbürgerung einer Reihe von Personen, darunter des Oligarchen Igor Kolomojskij, des langjährigen Chefs der Territorialverteidigung in der Stadt Dnipro (früher Dnjepropetrowsk), Gennadij Korban, und des Parlamentsabgeordneten Wadim Rabinowitsch. Kolomoijski hatte zu Kriegsbeginn 2014 bekannterweise aus eigenem Geld mehrere Freiwilligenbataillone aus ukrainischen Neonazis rekrutiert. Überdies war er der Mann, der Selenskij erst in seinen Fernsehsendern populär machte, bevor der den Plot seiner eigenen TV-Serie »Diener des Volkes« in die Tat umsetzte.

Der Erlass wurde nicht begründet, außer mit dem formalen Argument, alle Betroffenen besäßen neben der ukrainischen noch andere Staatsangehörigkeiten. Das stimmt, von Kolomojskij zum Beispiel ist bekannt, dass er außerdem noch einen israelischen und einen Pass von Zypern besitzt. Aber nach dieser Logik könnte in einem Land, in dem auf jeder Internetseite Werbebanner EU-Staatsbürgerschaften für ein paar tausend US-Dollar versprechen, die halbe Bevölkerung ausgebürgert werden.

Halbwegs unwahrscheinlich ist die in Teilen der ukrainischen Öffentlichkeit kolportierte Theorie, Selenskij wolle Kolomojskij durch den Entzug der Staatsbürgerschaft für eine Strafverfolgung in den USA freigeben. Denn angesichts seines israelischen Passes ist er gegen eine solche Auslieferung ohnehin halbwegs verlässlich geschützt. Plausibler ist die Überlegung, Kolomojskij, dessen politische Ambitionen bekannt sind, solle davon abgehalten werden, seine nachvollziehbare Unzufriedenheit mit der Politik Selenskijs in irgendwelche Intrigen jetziger oder künftiger Rivalen des Präsidenten einzubringen.

Einer dieser potentiellen Rivalen könnte der ebenfalls ausgebürgerte Gennadij Korban werden. Er hat keine politischen Verbindungen zu Kolomojskij, obwohl beide aus derselben Stadt kommen; aber er hat sich durch die Organisation der Territorialverteidigung in Dnipro anerkanntermaßen »Verdienste um die Verteidigung des Gebiets Dnjepopetrowsk erworben«. Wenn man es andersherum liest, heißt das: Korban ist ein Mann mit a) politischen Ambitionen, b) Geld und c) einer potentiell ihm persönlich verpflichteten bewaffneten Truppe. Damit sind einige Zutaten für einen möglichen Putsch vorhanden.

Interessant sind auch die Menschen, die sich in einem offenen Brief für die Aufhebung der Ausbürgerung Korbans eingesetzt haben: Da steht der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko in einer Reihe mit dem Begründer des »Rechten Sektors«, Dmitri Jarosch.

Auch sonst setzt die ukrainische Führung rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter außer Kraft. Am Freitag beschloss das Parlament ein Gesetz, wonach »für Zwecke der Kriegsproduktion nutzbares Eigentum« zwangsenteignet werden kann. Hierfür ist kein Gerichtsurteil nötig, sondern es reicht ein Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates, also einer direkt der Präsidialverwaltung unterstellten Dienststelle. Faktisch heißt dies, dass die bürgerliche Eigentumsgarantie außer Kraft gesetzt ist, denn jeder PC kann »für Zwecke der Kriegsproduktion genutzt« werden.

Im übrigen setzte die Ukraine die irische EU-Parlamentarierin Clare Daly auf eine Sanktionsliste, weil sie »in öffentlichen Auftritten russische Propaganda verbreitet« habe. Die Abgeordnete hatte gefordert, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, statt ihn von westlicher Seite aus zu verlängern. Derartige Listen haben an sich keine große praktische Bedeutung, solange man nicht versucht, in die Ukraine einzureisen. Aber es zeigt, mit welchen Mitteln die ukrainische Führung versucht, jede Kritik an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.

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