75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 19. August 2022, Nr. 192
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 29.07.2022, Seite 5 / Inland
Gesundheitsversorgung

Klamme Kassen

Beiträge zur Sozialversicherung dürften auf 40 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Leistungskürzungen folgen womöglich trotzdem
Von Bernd Müller
5.jpg
Krise mit Risiken: Gesundwerden für Patienten immer weniger bezahlbar (München, 3.9.2009)

Die Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland steigen und dürften schon bald die kritische Marke von 40 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten. Ökonomen drängen jetzt auf deutliche »Einsparungen« und grundlegende Reformen. Sonst könnte der Druck auf Bürger und Wirtschaft in den nächsten Jahren noch steigen.

Die Marke von 40 Prozent sei kein Kipppunkt, betonte Simon Reif, Gesundheitsökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW in Mannheim, gegenüber dem Handelsblatt (Mittwoch). Wenn man sie überschreite, werde nicht das ganze Sozialversicherungssystem wegen zu hoher Beiträge kollabieren. Aber sie sei ein guter Richtwert, der auch als Motivation dienen könne, die Kosten zum Beispiel im Gesundheitssystem zu senken.

Es sei wichtig für die Akzeptanz des Systems, dass Leistung und Qualität mit anderen europäischen Ländern vergleichbar seien. »Wir haben in Deutschland vergleichsweise hohe Kosten, was darauf hindeutet, dass noch einiges an Effizienzreserven zu heben ist und sich die Kosten senken lassen, ohne dass die Versorgungsqualität abnimmt«, sagte er. Aber solche Reformen bräuchten Zeit und sie würden auch nicht die aktuellen Finanzierungsprobleme lösen.

Worauf er damit anspielte, war das riesige Loch in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es fehlen rund 17 Milliarden Euro, und um diesen Fehlbetrag zu decken, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Für die rund 57 Millionen GKV-Mitglieder in Deutschland bedeutet diese Reform höhere Beiträge ab nächstem Jahr.

Konkret geht es um den Zusatzbeitrag, den die Versicherten zahlen müssen. Im Durchschnitt soll er ab 2023 um 0,3 Punkte steigen, was nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro bedeuten könnte. Damit würden sie dann 1,6 Prozent ihres Bruttolohns als Zusatzbeitrag abführen. Der reguläre Beitragssatz von 14,6 Prozent kommt noch hinzu.

Mit diesem Anstieg hat die Bundesregierung Zeit gewonnen, das Problem aber keineswegs gelöst. Experten gehen inzwischen davon aus, dass der GKV im nächsten Jahr mehr Geld fehlen könnte als bislang gedacht – und das hätte eine weitere Anhebung der Beiträge zur Folge.

Ein Gutachten des IGES-Instituts, das im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellt und kürzlich vorgestellt wurde, beziffert das Defizit der GKV auf 19 Milliarden Euro. Bis 2025 könnte es sogar auf 30 Milliarden Euro ansteigen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Diese Werte gelten aber nur für den Fall, dass die wirtschaftliche Entwicklung genauso verläuft wie bisher.

Es sollen aber nicht nur Beiträge angehoben werden, es sollen auch Kosten gesenkt werden – was sich negativ auf die Versorgungsqualität auswirken könnte. Das zeigte kürzlich die Debatte zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztliche Vereinigung. Ersterer hatte vorgeschlagen, eine Nullrunde bei den Honoraren der Ärzte zu fahren und Zuschläge zu streichen, zum Beispiel für die Neupatientenregelung. Rund 400 Millionen Euro sollten damit bei den Gesundheitsausgaben eingespart werden.

Die Ärzteschaft reagierte mit Unverständnis darauf. Die Kürzungsvorschläge gingen »wie so oft völlig an der Realität vorbei«, hatte Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, erklärt. Sie zeigten einmal mehr, »wie weit die Krankenkassen von der medizinischen Versorgung und den Problemen ihrer Versicherten entfernt« seien. Das Ergebnis dieser Vorschläge sei, dass es zu spürbaren Leistungskürzungen kommen werde.

Ähnlich kritisch wie bei der GKV ist die Lage in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch hier tut sich ein Loch in den Kassen auf: Nach Zahlen des GKV-Spitzenverbands vom Juni wären insgesamt 7,3 Milliarden Euro an Steuergeldern notwendig, um die Beiträge bis Ende 2024 stabil zu halten. Die Alternative wäre, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozent vom Bruttoeinkommen zu erhöhen.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (29. Juli 2022 um 18:13 Uhr)
    Das übliche seichte Gelaber! Die Realität ist aber jetzt schon viel schlimmer und wird noch wesentlich schlimmer werden. Die unmittelbaren Auswirkungen der Klimazerstörungen (Hitze, Dürren, Luftverschmutzung, Seuchen, Allergien, Ernteausfälle, Lebensmittelverteuerungen, Wasserverknappung etc.) auf die Gesundheit von immer mehr Menschen, sind dabei nämlich noch gar nicht angesprochen und erst recht nicht kalkuliert bzw. kalkulierbar. Es gibt eben nun mal kein richtiges (= gesundes) Leben im falschen (Theodor W. Adorno).
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (28. Juli 2022 um 23:03 Uhr)
    Ach ja, die »armen Krankenkassen« , das ist doch politisch gewollt. Warum gibt es immer noch eine »Kappungsgrenze« für Besserverdienende? Warum gibt es Zuzahlungen für ärztliche Leistungen, die kein Besserverdiener mit privater KK, bezahlen muss? Die Krankenkassen bauen sich riesige Häuser, ihre Vorstände werden fürstlich entlohnt und pressen ihre Zwangsmitglieder bis zum letzten Cent aus. Die angeblichen sozialen Krankenkassen sind auch nur ein Instrument der materiellen Umverteilung von unten nach oben. In einer kapitalistischen Welt gibt es keinen Humanismus. Über das unmenschliche und zum Teil sogar zerstörerisches Handeln von an Gesundheit Profit erwirtschaftenden Ärzten im Bunde mit Krankenkassen könnte ich lange schreiben, nur reicht der Platz hier leider nicht. Wenn man ärztliche Leistungen zur Profitquelle degradiert, ist das Gesundheitssystem nur noch ein Umverteilungssystem zugunsten derer, die ohnehin schon gut verdienen und das auch teilweise noch zu Unrecht. Wie viele Zähne werden in Deutschland gezogen, auch wenn sie gesund sind, wie viele künstliche Hüftgelenke werden implantiert ohne medizinische Indikation? Wie viele Herzschrittmacher sind nicht nötig? Wie viele Medikamente, die keiner braucht und die direkt in der Umwelt landen, werden von Ärzten verschrieben? Mein Mitleid mit denen hält sich in Grenzen.

Ähnliche:

  • Hebammenausbildung an der Medizinischen Akademie Dresden (15.9.1...
    04.02.2022

    Hauptsache gesund

    Freier und kostenloser Zugang für alle – das Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik
  • Bei komplexen Fragen zur Ausgestaltung des Rentensystems denkt d...
    02.12.2020

    Konservativer Kompromiss

    Sozialpolitik der AfD geprägt durch reaktionäres Gesellschaftsverständnis
  • Die Frau links hat seine Rente sicher nicht, doch Medien und Pol...
    20.11.2020

    Gegeneinander ausgespielt

    Nur eine Geschichte von Kämpfen zwischen den Altersklassen? Über die Coronakrise, Regression und die Generationenrhetorik für Sozialabbau