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Aus: Ausgabe vom 28.07.2022, Seite 6 / Ausland
Ankaras Aggression

Kein Wort über Verantwortliche

UN-Sicherheitsrat äußert sich zu türkischem Angriff auf Autonome Region Kurdistan im Nordirak. Türkische Einrichtungen unter Beschuss
Von Annuschka Eckhardt
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Demo am 21. Juli in Mossul gegen die türkischen Angriffe im Nordirak

Der UN-Sicherheitsrat tagte zu einem türkischen Artillerieangriff auf die Autonome Region Kurdistan im Irak, bei dem vergangene Woche mehrere Zivilisten ums Leben kamen – ohne die Täter zu nennen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es am Dienstag: »Die Mitglieder des Sicherheitsrates drücken den Familien der Opfer und der Regierung des Irak und der irakischen Region Kurdistan ihr tiefstes Mitgefühl und Beileid aus und wünschen eine schnelle und vollständige Genesung für die Verletzten.« Zudem bekundeten sie ihre Unterstützung für die irakischen Behörden bei ihren Ermittlungen. Mit keinem Wort wurde erwähnt, wer für den Angriff verantwortlich ist. Auch die Bundesregierung hatte das Massaker verurteilt, ohne die Täterschaft des NATO-Partners Türkei zu erwähnen.

Protest untersagt

Beim Beschuss eines Picknickplatzes beim Dorf Perex in der Nähe der Stadt Zaxo waren am 20. Juli neun irakische Touristinnen und Touristen gestorben, darunter ein Kleinkind. 22 weitere Personen wurden verletzt. Die irakische Regierung hatte danach den UN-Sicherheitsrat angerufen und einen Abzug der türkischen Truppen von irakischem Territorium gefordert. Die türkische Regierung bestreitet, für den Angriff verantwortlich zu sein, und beschuldigt statt dessen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Doch war der Beschuss auch nach Ansicht irakischer Behörden mit einem schweren Artilleriegeschütz, über das die Guerilla nicht verfügt, von einem türkischen Stützpunkt in der kurdischen Autonomieregion aus erfolgt.

In den von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) beherrschten Teilen der Autonomieregion wurden alle Versuche, gegen die Angriffe des türkischen Nachbarn zu protestieren, unterbunden. Vergangenen Freitag war von verschiedenen politischen Gruppen zu einer Kundgebung im Schanadar-Park in der Hauptstadt Erbil aufgerufen worden.

Doch es kam nicht dazu. Auf den vier Straßen, die zu dem Park führen, stoppten mehr als 300 sowohl in Uniform als auch in Zivil gekleidete Einsatzkräfte der Polizeitruppe Asayisch die Protestierenden. Laut des Kurdischen Nationalkongresses (KNK), in dem Persönlichkeiten aus allen Teilen Kurdistans vertreten sind, seien die Polizeikräfte mit mehr als 40 Wagen unterwegs gewesen. Sechs Personen seien festgenommen worden, zwei von ihnen wären immer noch in Untersuchungshaft, wie der Aktivist Yousif Aziz am Dienstag gegenüber junge Welt sagte.

Einsatz von Drohnen

Während seit April eine neue Großoffensive der türkischen Armee gegen Stellungen der kurdischen Guerilla im grenznahen Bergland läuft, gab es seit Jahresbeginn laut KNK elf türkische Drohnenangriffe in der Autonomieregion. Dabei seien 25 Menschen getötet worden. Ankara nutzt dazu vor allem die Drohne des türkischen Herstellers Baykar. Der technische Direktor des Unternehmens ist ein Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die in der von Baykar produzierten Drohne Bayraktar TB2 eingesetzte Elektrik stammt zu großen Teilen aus den USA und Kanada.

Unterdessen wurde in der Nacht zu Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Roj News das türkische Konsulat in Mossul mit vier Raketen beschossen. Zu den nächtlichen Angriffen habe sich die schiitische Ababil-Brigade bekannt.

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