75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. August 2022, Nr. 191
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 28.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Brasilien

Blutige Wahlschlacht

Attentate auf Volksvertreter und Kandidaten: Gewalt in Brasilien vor zahlreichen Abstimmungen
Von Norbert Suchanek, Rio de Janeiro
3.jpg
Trauerzug für den ermordeten Politiker der linken PT, Marcelo Arruda, in Foz do Iguaçu am 11. Juli

Es ist ein Superwahljahr in Brasilien: Am 2. Oktober müssen 156 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer den Nationalkongress, die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten und ihren neuen Staatspräsidenten bestimmen. Zur Wahl stehen der amtierende 67jährige Staatschef Jair Bolsonaro und der linke 76jährige Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) sowie die kaum aussichtsreichen Kandidaten Ciro Gomes von der Demokratischen Arbeiterpartei (PDT) und Simone Tebet von der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (MDB).

Der ultrarechte Bolsonaro tritt für die Liberale Partei (PL) an und hat vor allem das Lager der einflussreichen evangelikalen Sekten hinter sich. Lula wiederum kandidiert für den Parteiverband »Brasil da Esperança« (Brasilien der Hoffnung), der sich aus der PT, der Grünen Partei (PV) und der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) zusammensetzt. Sein Vizepräsidentschaftskandidat ist der neoliberale Exgouverneur des Bundesstaates São Paulo, Geraldo Alckmin, von der Brasilianischen Sozialistischen Partei (PSB).

Laut jüngsten Wahlumfragen liegt zwar der Chef der Arbeiterpartei mit rund 44 Prozent klar vor Bolsonaro mit 35 Prozent, doch der eigentliche Wahlkampf startet per Gesetz erst ab dem 16. August. Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst in der Stichwahl am 16. Oktober fallen.

Noch vor der offiziellen Ernennung der Spitzenkandidaten machte die Erschießung des Schatzmeisters der PT im brasilianischen Bundesstaat Paraná, Marcelo Aloizio Arruda, am 9. Juli durch einen mutmaßlichen Bolsonaro-Anhänger landes- und weltweit Schlagzeilen. Überwachungskameras hatten den Schusswechsel wie aus einem Westernfilm, bei dem auch der Angreifer tödlich getroffen wurde, mediengerecht gefilmt. Die Polizei konnte bei ihren bisherigen Ermittlungen zwar kein politisches Motiv hinter den Todesschüssen feststellen, dennoch warnen Experten wie der Politikwissenschaftler Felipe Borba vor zunehmender Gewaltanwendung im brasilianischen Wahlkampf.

Borba ist Koordinator der Wahluntersuchungsgruppe (GIEL) der Bundesuniversität Rio de Janeiro (Unirio), die bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres 214 Fälle von politischer Gewalt wie Drohungen, Anschläge, Morde und Entführungen von Politikern oder deren Angehörigen in Brasilien registriert hat. Der Wissenschaftler erwartet, dass die Zahlen im zweiten Halbjahr noch erheblich zunehmen werden.

Tatsächlich sind Attentate auf Volksvertreter und Wahlkandidaten seit Jahren im größten Staat Südamerikas an der Tagesordnung – vor allem in Wahljahren, wobei die wenigsten Morde landesweit Schlagzeilen machen. Betroffen sind sowohl Mitglieder linker wie rechter oder Zentrumsparteien.

So wurden in diesem Jahr bereits 53 Politiker oder deren Familienangehörige ermordet. Dies geht aus einer aktuellen vom Nachrichtensender Globonews veröffentlichten Statistik der Beobachtungsstelle für politische und wahlpolitische Gewalt hervor. Diese Zahl könnte noch deutlich bis zum Wahltag steigen. Im vergangenen Jahr, in dem keine Abstimmungen stattfanden, zählten die Forscher 72 erschossene Politiker in ganz Brasilien.

Blutiger war das Kommunalwahljahr 2020 mit insgesamt 85 Morden an Politikern, die sich als Stadtrat, Bürgermeister oder stellvertretende Bürgermeister zur Wahl gestellt hatten, so die Erhebung des Studienzentrums für Sicherheit und Staatsbürgerschaft der Universität Cândido Mendes von Rio de Janeiro. Viele dieser Fälle wiesen Merkmale regelrechter Hinrichtungen auf, erläuterte der Politikwissenschaftler und Koordinator des Studienzentrums Pablo Nunes im Jornal do Norte im November 2020: »Ein typischer Ablauf seien zwei Männer auf einem Motorrad oder zwei Männer in einem Auto, die aus diesem Fahrzeug springen und auf den Politiker schießen.« Allerdings sei es schwierig für die Polizei, die tatsächlichen Mordmotive zu ermitteln, und noch schwieriger, die Täter ausfindig zu machen.

In den meisten Fällen bleiben die Morde unaufgeklärt und insbesondere die Auftraggeber unbekannt – wie auch im Falle der am 14. März 2018 erschossenen linken PSOL-Stadträtin Marielle Franco. Eine im Jahr 2020 veröffentlichte Analyse der Menschenrechtsorganisationen Terra de Direitos und Justiça Global ergab, dass die Untersuchungsbehörden bei 63 Prozent der tödlichen Angriffe auf Politiker keine Verdächtigen ermitteln konnten.

Die Koordinatorin von Terra de Direitos, Élida Lauris, erklärte in einem im September 2020 veröffentlichten Bericht der Organisation, die Morde und Anschläge seien ein Wahlmittel und Werkzeug im Alltag der brasilianischen Politik, insbesondere bei kommunalen Wahlkämpfen. Ihrer Analyse zufolge sind Stadträte und Bürgermeister die mit Abstand am stärksten von Attentaten und Auftragsmördern betroffene politische Gruppe.

Hintergrund: Wahlen und Highway

Umweltschützer weltweit hoffen, dass der frühere linke Expräsident Lula da Silva die Wahl dieses Jahr gewinnt. Aber Lula hat wie sein rechter Konkurrent Jair Bolsonaro ein ­Bauvorhaben ganz oben auf seiner Liste: Die Runderneuerung des Amazonashighways BR-319.

In einem am 23. Juni übertragenen Live-Interview mit Rádio Difusora de Manaus bekräftigte Lula die Notwendigkeit für die Fertigstellung der Bundesstraße, die Manaus mit Porto Velho, der Hauptstadt von Rondônia, verbindet. Es sei ein wichtiges Projekt in einem strategischen Gebiet für den Bundesstaat Amazonas. Schon im Mai vergangenen Jahres hatte er die Position in einem Radiointerview mit dem Sender Tiradentes von Manaus vertreten. »Ich möchte öffentlich sagen: Ich bin für den Bau der Straße. Wenn wir an Wachstum denken, an Entwicklung, sowohl im ­Bundesstaat Rondônia wie in Amazonas, dann müssen sie die Bundesstraße bekommen.«

Als amtierender Präsident hatte Lula 2005 mit der Erneuerung des während der brasilianischen Militärdiktatur gebauten »Urwald-Highways« begonnen. Die Steuerzahler kostete das bislang rund 500 Millionen Reais – etwa 100 Millionen Euro. Er argumentierte damals, die Straße müsse gebaut werden, »weil die Menschen von Rondônia das Recht haben, mit dem Auto nach Manaus zu fahren, und umgekehrt die Menschen von Amazonas das Recht haben, mit dem Auto nach Rondônia zu fahren«.

Bislang sind nur nur zwei Abschnitte mit neuem Asphalt versehen: die ersten 198 Kilometer und die letzten 164 Kilometer. Der verbleibende, durch intakten Regenwald führende Mittelabschnitt von 400 Kilometern ist noch unbefahrbar.

Die Kritiker des Baus halten die Wiederherstellung der BR-319 weiterhin für ­unwirtschaftlich, während ihre Befürworter sie als notwendig für den Abtransport der in der Freihandelszone von Manaus produzierten Waren halten. Amazonasforscher Philip Fearnside indes sieht das russische Erdöl- und Gasunternehmen Rosneft und das gigantische Öl- und Gasprojekt »Bacia Sedimentar do Solimões« als Hauptprofiteure des Straßenbauprojekts. Der russische Staatskonzern hat 2014 die Hauptanteile der unter dem Regenwald liegenden großen Öl- und Gasvorkommen im Solimões-Becken, westlich von Manaus, erworben. Die wiederhergestellte BR-319 würde Rosneft mittels der gleichfalls geplanten Nebenstraße AM-366 direkten Zugang zu diesen Lagerstätten verschaffen und damit deren Erdöl- und Gasausbeutung ermöglichen. (nos)

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

Ähnliche:

  • Gedenkveranstaltung für den ermordeten PT-Politiker Macelo Arrud...
    25.07.2022

    »Die Angst darf uns nicht paralysieren«

    Brasilianischer Präsident Bolsonaro schürt Gewalt gegen Linke. Ein PT-Politiker wurde schon ermordet. Ein Gespräch mit Rafaela Albergaria
  • Erinnerung an eines der vielen Opfer von Polizeigewalt, Kathlen ...
    20.07.2022

    Ein Projekt des Klassenhasses

    Marktradikalismus, Antikommunismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit: Niklas Franzens »Brasilien über alles. Bolsonaro und die rechte Revolte«

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt