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Aus: Ausgabe vom 28.07.2022, Seite 2 / Inland
Energieversorgung

»Wie sollen diese Menschen Gas sparen?«

Bundesregierung ruft zum Verzicht auf, verspricht Entlastung – und verkennt die Lebensrealität vieler Menschen. Ein Gespräch mit Verena Bentele
Interview: Gitta Düperthal
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Eine warme Wohnung könnte im Klassenstaat BRD zum Luxusgut werden

Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, verkündete vergangenes Wochenende mit Blick auf eine mögliche Gaskrise: Niemand werde »mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen, keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land«. Ist das tatsächlich der Fall?

Aktuell werden nicht alle Menschen entlastet. Zum Beispiel wird die mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung beschlossene Energiepreispauschale von 300 Euro nicht an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt, ebenso weder an pflegende Angehörige noch an Studierende. Angesichts der enorm gestiegenen Gas- und Strompreise ist eine unserer wichtigsten Forderungen, dass diese Menschen nicht leer ausgehen.

Ein weiteres relevantes Thema: Wieviel Energie steht uns tatsächlich zur Verfügung? Die Bundesregierung ruft zum Gassparen auf. Das funktioniert jedoch nur für Menschen, die überhaupt sparen können. Betroffen von der Krise sind vor allem diejenigen, die in schlecht isolierten Wohnungen mit alten Heizungen leben. Wie sollen diese Menschen Gas sparen? Entscheidend ist, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass niemand in Herbst und Winter im Kalten sitzt. Jeder muss genügend Gas zum Heizen haben. Deshalb muss der Vorrang für Privathaushalte weiterhin gegeben sein.

Wie werten Sie die von der Bundesregierung für 2023 angekündigte Wohngeldreform?

Wir finden es gut, dass der Kanzler unseren Vorschlag aufgenommen hat. Er kündigte an, der Kreis der Berechtigten werde ausgeweitet und eine Heizkostenpauschale »dauerhaft integriert«. Allerdings müssen die real entstehenden Energiekosten dabei vollständig berücksichtigt und jährlich angepasst werden. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, wir warten jetzt auf die detaillierte Ausgestaltung.

Beim Energieversorger Uniper wird der Staat nun mit 30 Prozent einsteigen. Die Bundesregierung ermöglicht solchen Unternehmen zudem, die stark gestiegenen Preise an Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Laut Scholz wird eine künftige Umlage dann eine vierköpfige Familie mit etwa 200 bis 300 Euro pro Jahr belasten. Fragt sich: Wer muss die Zeche zahlen?

Klar ist, dass die Energiepreise steigen werden, sowohl für Privathaushalte als auch für die Industrie. Deshalb ist es so wichtig, genau hinzuschauen: Wer kann das selbst noch leisten, und wer genau braucht die Unterstützung des Staates durch gezielte Maßnahmen?

Ist es nicht eine Ungleichbehandlung und ein Vorzug für die Konzerne, dass sie sofort und ohne jegliche Auflagen berücksichtigt werden, während Privathaushalte, die jetzt dringend Geld benötigen, bis 2023 warten sollen?

Viele unserer Mitglieder rufen uns jetzt an und schildern, dass sie sich aktuell die Energiekosten aufgrund einer kleinen Rente oder eines Niedriglohns nicht leisten können. Sie können auf keinen Fall bis nächstes Jahr warten.

Machen sich die Preissteigerungen schon jetzt bemerkbar?

Teilweise geht bereits die Angst vor einer möglicherweise großen Nachzahlung um, die von Energieunternehmen gefordert werden. Nicht nur die Gas-, sondern auch die Strompreise sind angestiegen. Bei einem Singlehaushalt im Hartz-IV-Bezug sind für Strom gerade einmal 36 Euro monatlich vorgesehen. Das deckt nicht den hohen Strompreis, der im Vergleich zum Vorjahresmonat in diesem Juni um 34 Prozent gestiegen ist. Hartz-IV-Bezieher müssen vom Regelsatz also nicht nur die sowieso schon gestiegenen Lebensmittelpreise leisten, die nicht entsprechend angepasst wurden, sondern zusätzlich beim Essen und Trinken sparen, um Energiekosten zu zahlen.

Denken Sie, dass die Ampelkoalition sich über diese Auswirkungen ihrer Politik bewusst ist?

Sie mag sich dessen bewusst sein. Bekanntermaßen gibt es unter den drei Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie all dies zu regeln ist. Unsere Mitglieder interessiert das freilich wenig. Gerade auch Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nun nur eine kleine Rente, aber kein Wohngeld erhalten, müssen um ihre Existenz kämpfen. Da muss schnell unterstützt werden, noch in diesem Herbst.

Verena Bentele ist Präsidentin des Sozial­verbandes VdK

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  • Leserbrief von Frank Lukaszewski aus Oberhausen (31. Juli 2022 um 14:23 Uhr)
    Offensichtlich kommt nunmehr eine gewisse Panik in der Klasse der herrschenden Bourgeoisie, bei ihren politisch-administrativen Vollstreckern und der (ver)öffentlich(t)en Meinung der BRD auf. Öl ist und bleibt nicht gerade günstig, Gas sowie Lebensmittel werden noch erheblich teurer. Zu den exorbitanten, »marktbedingten« – also renditeorientierten – Preissteigerungen letzteren Rohstoffs addiert sich ab Oktober nebenbei noch eine vom Verbraucher zugunsten gewisser Konzerne zusätzlich zu zahlende Staatsabgabe. Die Lasten trägt folglich – wie eigentlich immer im euphemistisch Marktwirtschaft genannten Kapitalismus – in erster Linie nicht die Oberschicht. Übrigens haben unsere Regierenden als staatlicher Überbau der herrschenden Wirtschaft primär Angst um letztere. Die Krankenpfleger, Stahlwerker, Aldi-Kassierer, Bürokräfte, Rentner usw. können eh die Heizung im kommenden Winter abstellen – Hauptsache, Gewinne der Industrie werden nicht gefährdet. Wenn übrigens nunmehr die Kassen der deutschen Mordindustrie, allen voran die von Krauss-Maffei Wegmann, bei denen die Ukraine mal eben für 1,7 Milliarden Euro Haubitzen bestellte (womit bezahlen die das eigentlich?), klingeln, darf im Winter in der Unterschicht ruhig kalt geduscht werden. Bei der Ölindustrie führten die erzielten Zusatzgewinne – auch durch den sogenannten staatlich subventionierten Tankrabatt, der von Shell und Co. dankbar angenommen wurde – eh schon zu täglich knallenden Champagnerkorken. Bezeichnend, aber nicht verwunderlich, wer Zusatzgewinne ungehindert einstreichen darf und wer sein Wasser über Teelichten erhitzen soll.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martina D. aus 15306 Vierlinden bei Seelow (27. Juli 2022 um 22:40 Uhr)
    Das halte ich für eine weltfremde Einstellung von Frau Bentele. Ich bin mir sicher: Die Regierung wird nicht dafür sorgen, dass im Winter keiner im Kalten sitzt, die Ärmsten werden allein gelassen. Kanzler Scholz rechnet vorsichtshalber die zusätzlichen Belastungen ganz klein, damit die wirklichen Energiepreise bloß nicht in die Heizkostenpauschale einfließen. »Kriegst du nicht, Alter« ist die arrogante Einstellung des »Experten« Habeck; Lindner, der außer Lobbyist nichts kann, ist der Meinung, die Armen sind schon arm, es gilt nun, die Mittelschicht vor Armut zu bewahren. Aus Angst vor Volksaufständen? Frau Bentele müsste wissen, dass diese Art von »Hilfen« viel zu gering sind und oft den Falschen in den Rachen geworfen werden, siehe Tankrabatt, siehe Geld, was in den Lohnfonds der stets wachsenden Beamtenschar der Ämter fließt, aber als »Hilfe« zählt. Die Wohngeldreform kommt viel zu spät, die Energiepreise sind schon lange krass gestiegen und treiben Menschen in die Verzweiflung. »Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, wir warten jetzt auf die detaillierte Ausgestaltung« – sagt Frau Bentele. Warum nennt sie die Vorschläge nicht, warum gestaltet sie diese nicht aus? Weil die Betroffenen dann mitreden könnten? Es wird wieder nur ein Reförmchen bekannter Art – Gängelei und Verfestigung der Armut. Nötig sind ausreichende Einkommen statt Almosen! Alle hier angeführten Berechnungen sind unrealistisch. »Gerade auch Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nun nur eine kleine Rente, aber kein Wohngeld erhalten, müssen um ihre Existenz kämpfen.« Menschen, die in die Arbeitslosigkeit getrieben wurden und nicht ihr Leben lang bezahlt arbeiten durften, verdienen wohl keine Existenz? Ein Sozialverband, der auf seiten dieser Regierung steht statt auf seiten der Armen, ist nicht sozial, sondern überflüssig.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (27. Juli 2022 um 20:59 Uhr)
    Nach Vorstellung der Bundesregierung können selbst arme Menschen dieses Staates Gas dann sparen, wenn sie denn einen Gasherd besitzen und diesen gerade mal am Sonntag einstellen, um so eine warme Mahlzeit zu bekommen. In der Woche über können sie ja kalte Speisen »genießen«, auf dass sie so nicht übermütig werden, statt dessen den bösen Russen so angemessen wahrnehmen und wutschnaubend verurteilen.

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