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Aus: Ausgabe vom 25.07.2022, Seite 2 / Ausland
Wahlkampf in Brasilien

»Die Angst darf uns nicht paralysieren«

Brasilianischer Präsident Bolsonaro schürt Gewalt gegen Linke. Ein PT-Politiker wurde schon ermordet. Ein Gespräch mit Rafaela Albergaria
Interview: Torge Löding, São Paulo
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Gedenkveranstaltung für den ermordeten PT-Politiker Macelo Arruda (Foz do Iguaçu, 17.7.2022)

Die Präsidentschaftswahlen Anfang Oktober in Brasilien gelten als Plebiszit darüber, ob der amtierende Präsident Jair Bolsonaro sein autoritäres Projekt verstetigen kann. Nun häufen sich Berichte über Gewalttaten seiner Anhänger gegenüber Linken. Verspüren Sie ein Klima politisch motivierter Gewalt?

Politische und strukturell rassistische Gewalt stehen in Brasilien auf der Tagesordnung, das ist nicht erst seit Bolsonaro so. Der Mord an der Stadtverordneten Marielle Franco im März 2018 war für viele aber ein Weckruf, jetzt erst recht für öffentliche Ämter zu kandidieren. Als Afrobrasilianerin und für die Herrschenden unangenehme Aktivistin erlebe ich regelmäßig Drohungen und Einschüchterungsversuche. Zweimal hat man versucht, mich mit konstruierten Anklagen seitens des Polizeiapparates mundtot zu machen, kürzlich wurden nachts Ziellaser auf meinen Körper gerichtet. Das macht mir natürlich Angst, aber ich habe mich entschieden, mich davon nicht abschrecken zu lassen. Deshalb kandidiere ich jetzt auch für das Landesparlament von Rio de Janeiro. Es werden vor allem die Stimmen von schwarzen Frauen sein, mit denen Bolsonaro abgewählt werden wird. Diese sollten aber auch in den Institutionen vertreten sein, um dort Widerstand zu entfalten.

Im Vorwahlkampf häufen sich die Berichte von Aktionen gegen die Kampagne des Präsidentschaftskandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, der die Umfragen deutlich vor Bolsonaro anführt. Es wurden Böller mit Fäkalien gezündet, eine Drohne versprühte Gift und anderes. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte der Mord an einem PT-Politiker in Foz do Iguaçu am 10. Juli. Was ist passiert?

Marcelo Arruda feierte seinen 50. Geburtstag mit Postern und Fahnen von Lula, als ein nicht geladener Gast – ein Gefängniswärter mit Kontakten zum Bolsonaro-Clan – zu pöbeln begann. Der Mann wurde hinausgebeten, kam dann aber mit einer Pistole zurück, rief »Hier ist Bolsonaro!« und schoss auf den Gastgeber. Dieser hatte auch eine Waffe und schoss zurück. Marcelo erlag seinen Verletzungen, der Angreifer wurde leicht verletzt. Dieser Vorfall dürfte nur ein Vorgeschmack auf die Gewalt sein, die wir im weiteren Wahlkampf noch erleben werden. Bolsonaro hetzt unentwegt gegen Linke, wiegelt seine Anhängerschaft auf und hat diese auch bewaffnet. Dazu kommt seine Hetze gegen die demokratischen Institutionen und das Spielen mit der Drohung eines Militärputsches. Er misstraue dem Wahlsystem, durch das er selber sechsmal zum Abgeordneten und dann zum Präsidenten gewählt wurde.

Wie hat der Präsident denn auf den Mord an dem PT-Politiker reagiert?

Bolsonaro versucht, das Opfer zum Täter zu machen. Statt Anteilnahme erleben wir eine Politisierung des Vorfalls, indem er publikumswirksam mit einem Bruder des Getöteten telefonierte, der selbst bekennender Bolsonaro-Anhänger ist. Dieser Bruder war von Marcelo explizit nicht zu der Geburtstagsparty eingeladen worden; ein Gespräch mit der Witwe etwa lehnte Bolsonaro aber ab. Das ist eine sehr durchschaubare Taktik. Der Präsident und die Institutionen fördern durch dieses Vorgehen, das auf eine Relativierung der Tat inklusive Straffreiheit der Täter hin ausgerichtet ist, weitere Gewalttaten. Die Negation der Gewalt befördert ihre weitere Ausbreitung. Denn das erste, was man zu ihrer Bekämpfung tun müsste, wäre die Anerkennung dieser Gewalt. Es ist übrigens noch unklar, welche rechtlichen Konsequenzen die Tat für den Angreifer haben wird.

Der Mord an Arruda führt klar vor Augen, dass die Gefahr real ist. Aber wie kann die Linke agieren, damit die Angst vor Gewalttaten nicht demobilisierend wirkt?

Bolsonaro will ja genau das erreichen – die Demoralisierung und Demobilisierung der Linken. Jeder hat Angst zu sterben und Angst davor, dass die Gewalt das eigene Umfeld erreicht. Aber es gibt gar keine Alternative dazu, sich dem zu stellen. Denn die Gewalttaten, über die wir hier reden, wären ja nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten würde, wenn Bolsonaro noch einmal gewählt werden sollte. Wenn ihm die Wiederwahl gelingen sollten, dann wäre das wie ein Referendum, welches das Töten autorisiert. Die Angst darf uns nicht paralysieren.

Rafaela Albergaria ist Aktivistin gegen Rassismus und für eine demokratische Verkehrspolitik in Rio de Janeiro. Bei den Wahlen am 2. Oktober tritt sie als Landtagskandidatin für die Arbeiterpartei PT an

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