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Aus: Ausgabe vom 22.07.2022, Seite 4 / Inland
Deutsch-türkische Beziehungen

Kuscheln mit Erdogan

Ankara-Besuch von Generalbundesanwalt bleibt intransparent
Von Nick Brauns
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Hatte Überraschungsaudienz bei Erdogan: Generalbundesanwalt Peter Frank (Berlin, 21.2.2020)

Erst im nachhinein war bekannt geworden, dass Generalbundesanwalt Peter Frank sich vom 5. bis 7. Juli auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwaltes Bekir Sahin in Ankara aufgehalten und sich dort auch mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan getroffen hatte. Was genau Frank mit dem Erdogan-getreuen Hardliner Sahin, der gerade ein Verbotsverfahren gegen die linke Oppositionspartei HDP betreibt, besprochen hatte, wollte die Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) von der Bundesregierung wissen. Zu Inhalten von vertraulichen Gesprächen mit internationalen Partnern äußere sie sich grundsätzlich nicht näher, wiegelte die Bundesregierung am Donnerstag in der Antwort auf eine schriftliche Frage ab, die jW exklusiv vorliegt. Es sei allerdings nicht um konkrete Strafverfahren gegangen noch seien Auslieferungsanträge der Türkei an die deutsche Seite übergeben worden.

Letzteres war wohl auch nicht nötig, denn entsprechende Anträge liegen der deutschen Justiz bereits zahlreich vor. So war zwei Tage vor Franks Ankara-Besuch in Bayern ein in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannter kurdischer Student aufgrund eines türkischen Auslieferungsersuchens festgenommen worden. Dem Ersuchen war vom Oberlandesgericht München nicht stattgegeben worden, der 27jährige frühere HDP-Aktivist Yaser Örnek kam nach zehn Tagen wieder frei.

Das Gespräch Franks mit Erdogan sei »kurzfristig und für den Generalbundesanwalt überraschend auf Initiative der türkischen Seite zustande« bekommen, behauptete die Bundesregierung auf Nachfrage Büngers. Vor dem Hintergrund gravierender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dürften solche Dienstreisen und ihre Inhalte gegenüber der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden, kritisierte die Abgeordnete am Donnerstag gegenüber jW, dass die Regierung nicht einmal im nachhinein bereit sei, Fragen zu detaillierten Gesprächsinhalten zu beantworten. »Wie so oft entzieht sich die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung, anstatt transparent zu agieren«, so Bünger weiter.

Die Beendigung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der türkischen Regierung unter Erdogan durch die Ampelkoalition gehörte zu den Forderungen von Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative »Defend Kurdistan«, die am Mittwoch die Zentrale von Bündnis 90/Die Grünen in München besetzt hatten. Auch eine öffentliche Verurteilung der türkischen Angriffe auf die Kurdistan-Region im Nordirak sowie Nordsyrien durch die Grünen forderten die Aktivisten. Die Besetzung endete am Abend friedlich, nachdem sich die Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel und die Kovorsitzende der bayerischen Grünen, Eva Lettenbauer, per Unterschrift mit den Forderungen der Aktivisten solidarisiert und zugesagt hatten, sich innerhalb ihrer Partei für deren Umsetzung einzusetzen.

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