Bolsonaro im Putschmodus

In Brasilien wächst die Gefahr eines neuen Militärputsches. Weniger als drei Monate vor der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober hat Staatschef Jair Bolsonaro erneut damit gedroht, deren Ergebnis nicht anzuerkennen. Vor 40 ausländischen Diplomaten wiederholte der faschistische Amtsinhaber am Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília seine Angriffe auf das international als verlässlich und sicher geltende elektronische Wahlsystem des Landes. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt Bolsonaro ohne Belege vor einer »möglichen Manipulation«. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur bezeichnete die Aussagen am Dienstag als »Versuch des derzeitigen Präsidenten, die bevorstehenden Wahlen zu sabotieren, bei denen nach Umfragen der linke Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva als Favorit gilt«.

In seiner – vom staatlichen Fernsehen übertragenen – einstündigen Rede verwies Bolsonaro auf einen Bericht über angebliche Hackerattacken bei den von ihm gewonnenen Wahlen im Jahr 2018. Die brasilianische Wahlbehörde hatte dazu bereits im August 2021 erklärt, dass die Ermittler der Bundespolizei keine Hinweise auf Betrug entdeckt hätten. Der Leiter der Untersuchung, Victor Neves Feitosa Campos, habe betont, es gebe »keine Hinweise, dass Hacker Stimmen manipuliert, Betrug begangen oder die Integrität der Wahlurnen sabotiert haben«, berichtete Telesur. Trotzdem behauptet Bolsonaro penetrant das Gegenteil. Sollte er die Abstimmung im Oktober nicht gewinnen, liege dies wahrscheinlich daran, dass es Betrug gegeben hätte, erklärte er.

»Eine neue Klasse von Dieben hat sich in unserem Land gebildet«, hatte er bereits in einer von dem brasilianischen Onlineportal Uai am 3. Juni auf Youtube veröffentlichten Rede gesagt. »Sie wollen unsere Freiheit stehlen. Aber wenn es notwendig ist, dann ziehen wir in den Krieg.« Am Montag bestritt er allerdings vor den Diplomaten, einen Putsch anstiften zu wollen. Er werfe lediglich Fragen auf, »weil wir Zeit haben, das Problem mit Beteiligung der Streitkräfte zu lösen«, zitierte die französische Agentur AFP aus seiner Rede.

Die Bemerkung weckt Erinnerungen an finstere Zeiten. Bei weiter sinkenden Umfragewerten setzt Bolsonaro, der vor seiner Politikerkarriere Hauptmann bei den Fallschirmspringern war, zunehmend auf das Militär. Als Präsident vergab der Ultrarechte mehr zivile Posten an Armeeangehörige als jeder andere Staatschef vor ihm seit der Militärdiktatur (1964–1985). Ende Juni kündigte Bolsonaro an, den ehemaligen Verteidigungsminister, Armeegeneral Walter Braga Netto, zu seinem Vizekandidaten bei der Präsidentschaftswahl zu machen. Braga Netto hatte im März vergangenen Jahres gefordert, den mit Unterstützung der CIA durchgeführten Staatsstreich, der am 31. März 1964 die Militärdiktatur errichtete, als »Bewegung« zu feiern, die »die Befriedung des Landes« ermöglicht habe. Damals habe es, inmitten des Kalten Krieges, »eine Bedrohung für den Frieden und die Demokratie« gegeben, so der General. Die Streitkräfte hätten dann »die Verantwortung übernommen, um das Land zu befrieden und die demokratischen Freiheiten zu garantieren, die wir heute genießen«.

Inzwischen gehen immer mehr Länder auf Distanz zu den möglichen Wahlverlierern. Ursprünglich hatte Bolsonaro angekündigt, dass »etwa 150 ausländische Vertreter« bei seiner Rede in Brasília anwesend sein würden. Am Ende waren es dann 40. Der Präsident »erlebte am Montag eine der größten Peinlichkeiten seiner Karriere. Das groß angekündigte Treffen geriet zu einem Fehlschlag von olympischen Ausmaßen«, kommentierte die argentinische Tageszeitung Página 12 am Dienstag. Länder von großer Bedeutung für die brasilianischen Handelsbeziehungen, angefangen bei China und Argentinien, seien gar nicht erst eingeladen worden. Die Botschafter Japans, Chiles, Kolumbiens, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und anderer Länder seien dem Treffen ferngeblieben. Und die wenigen teilnehmenden Diplomaten seien von ihren Regierungen angewiesen worden, »die Thesen Bolsonaros unter keinen Umständen zu bestätigen«.