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Aus: Ausgabe vom 19.07.2022, Seite 4 / Inland
Neuer »Radikalenerlass«

Woidkes »Lösung« für neue Regelanfrage

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident hofft auf Unterstützung der Gewerkschaften
Von Martin Hornung
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Demokratischer Kontrolle entzogen: Der Inlandsgeheimdienst muss seine Kriterien nicht offenlegen

Ein Jahr lang brachte es Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fertig, sich zum »Verfassungstreuecheck«-Gesetzentwurf seines Innenministers Michael Stübgen (CDU) öffentlich nicht zu äußern. Am Sonntag sah er sich bemüßigt, vom lauten Schweigen abzugehen. »Die Bedrohung geht insbesondere vom Rechtsextremismus aus, dem ersten Feind dieses Staates«, ließ er sich von der Nachrichtenagentur dpa zitieren. »Nach der Wende« habe es schlimme Gewalttaten gegeben gegen Menschen »mit anderer Hautfarbe, Behinderung, Punker. Heute kommt der Rechtsextremismus teilweise im Nadelstreifen daher und sitzt im Parlament, will den Staat destabilisieren«.

Mit dem Hinweis auf »punktuell auch linksextremistische Bestrebungen« kam der Regierungschef zum Kern: Man wolle klarstellen, »dass der öffentliche Dienst selbstverständlich kein Betätigungsort sein darf für Verfassungsfeinde«. Dazu brauche es die im Entwurf enthaltene Wiederauflage der Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst. Der hat die Deutungshoheit, wer als »Verfassungsfeind« gilt – und sucht hauptsächlich unter Linken. Manche Bedenken könne er mit Blick auf die Diskussion um den sogenannten Radikalenerlass in Westdeutschland und Westberlin in den 1970er Jahren verstehen, fügte Woidke hinzu. Damit dürfte er auf die Mahnwache vor dem Potsdamer Landtag im Mai und Protestschreiben gegen das geplante Gesetz wie vorletzte Woche aus Stuttgart reagiert haben.

Der DGB Berlin-Brandenburg hatte die Regelanfrage bereits am 25. März als »unverhältnismäßig« und mit der Verfassung nicht vereinbar kritisiert. Woidkes »Lösung«: Für Einzelfälle müsse ein Weg zur Überprüfung gefunden werden, der nicht als »generelles Misstrauen gegenüber dem öffentlichen Dienst« ausgelegt werden dürfe. Während bisher zumeist von der Prüfung jedes Einzelfalls fabuliert wird, stellte Woidke die Sache auf den Kopf: Regelanfrage ja, »in Einzelfällen« auch mal anders. Dafür hofft er, die Gewerkschaften gewinnen zu können.

Die ursprünglich im ersten Halbjahr geplante Verabschiedung des Gesetzes konnten kritische Veröffentlichungen und Proteste vor allem der Initiativen gegen Berufsverbote verzögern. Vorerst aber soll nach der parlamentarischen Sommerpause ein neuer Anlauf zur Beratung des Entwurfs im Potsdamer Kabinett erfolgen. Danach soll er durch den Landtag beschlossen werden. In der Regierung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen herrscht aber offenbar einiger »Wirbel« um das Vorhaben, wie die Märkische Allgemeine Zeitung am Sonntag online berichtete. Die Grünen hätten demnach eine »gewisse Grundskepsis«, sie würden sich den Entwurf des Innenministers »genau ansehen« wollen.

Derweil macht der Vorstoß der Brandenburger Koalition bereits jetzt Schule. Andere Bundesländer kündigten an nachzuziehen. Aus diesem Grund führte der DGB Baden-Württemberg am 6. Juli in Stuttgart eine Veranstaltung durch unter dem Motto »Wenn der Dienst verboten wird – Berufsverbote gestern, heute und morgen«. In einer dort verabschiedeten Entschließung heißt es: »Die Teilnehmenden wenden sich an die Landesregierung und den Landtag von Brandenburg (…), den Gesetzentwurf zum sogenannten ›Verfassungstreue-Check‹ zurückzuziehen.« In dem Entschluss wird auf die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, die 1987 festgestellt habe, dass die Berufsverbote ein Verstoß gegen Kernnormen des Arbeitsrechts waren.

Der Entwurf in Brandenburg und die darin enthaltene Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst »stellen eine verschärfte Neuauflage des (Radikalen)-Erlasses in Gesetzesform dar«, heißt es weiter. Es würden damit ebenfalls völkerrechtliche Bestimmungen verletzt werden. Da »rechtsextremes und faschistisches Gedankengut« mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, reiche die »konsequente Anwendung von Strafrecht, Grundgesetz und Disziplinarrecht« aus.

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  • Leserbrief von hto aus Gemeinschaftseigentum (21. Juli 2022 um 16:07 Uhr)
    Genossenschaftliche Schulen für eine sozialistische Bildung/für genossenschaftliche Betriebe aller »Couleur«, das wäre mal eine Maßnahme gegen die staatliche Bildung zur Suppenkaspermentalität für den Wettbewerb und seine menschenunwürdige Symptomatik. - Es soll ja sogar Millionäre geben, die für solch eine vorbildlich-nachahmenswerte Richtungsanzeige ihr Geld geben!? Aber leider betteln die Wohlstands- und Gewohnheitsmenschen vielmehr bei den Lobbyisten des parlamentarischen Marionettentheaters um weitere Wettbewerbsdrangsale!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (19. Juli 2022 um 12:25 Uhr)
    Verfassungsfragen sind Klassenfragen. Seit wann wird das uns eigentlich in dieser bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft unablässig bestätigt? Wir haben uns darüber weder zu beklagen noch zu wundern. Wir haben es den maskierten Demokraten, den Heuchlern und Menschenrechtspredigern tagtäglich um die Ohren zu hauen. Wir haben eine andere, eine sozialistische Gesellschaft zu erstreben und haben aktuell eine Linke zu fragen, wie prinzipiell und grundsätzlich sie in solchen Fragen wo und wofür steht, nicht nur mit einigen Floskeln und vagen Absichtserklärungen, sondern klassenmäßig für und gegen welchen Staat.
    • Leserbrief von Martin Hornung aus 69214 Eppelheim (21. Juli 2022 um 10:43 Uhr)
      Hallo Roland aus Aue, dass wir den »maskierten Demokraten tagtäglich um die Ohren hauen müssen: Verfassungsklage sind Klassenfragen«, in Ehren. Nur eins sollte man dabei nicht übersehen: In den 70er Jahren haben 20.000 (!) in Dortmund und Berlin, 6.000 in Stuttgart und anderswo gegen den sog. Radikalenerlass und die Berufsverbote im ÖD auf der Straße gekämpft. Und heute können wir einfach mal drei Nullen bei diesen Zahlen wegnehmen. Allgemein wird in der gesamten Linken noch nicht mal was getan, breit zu informieren, dass in Brandenburg ein neuer »Radikalenerlass« kurz vor der Verabschiedung steht, was bundesweit einen Dammbruch einleiten wird. Und keine(r) merkt es – außer dem Klassengegner, der weiß es …

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