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Aus: Ausgabe vom 13.07.2022, Seite 8 / Inland
Wohnungslosigkeit

»Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben«

Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe macht mit Kampagne Druck auf Ampelregierung. Ein Gespräch mit Werena Rosenke
Interview: Gitta Düperthal
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Grundrecht verwehrt: Habseligkeiten eines wohnungslosen Menschen auf dem Bürgersteig in Hannovers Innenstadt (2.1.2020)

Sie haben die bundesweite Kampagne »Wohnung los« gestartet. Wie ist die Situation wohnungsloser Menschen aktuell?

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich sukzessive, Mietpreise steigen an. Menschen mit geringem Einkommen oder bereits Wohnungslosen fällt es immer schwerer, eine Wohnung zu finden. Es muss eine Strategie geben, die Wohnungsnot zu beenden. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden und dafür einen Aktionsplan aufzulegen. Mit unserer Kampagne wollen wir dafür sorgen, dass sie dieses Ziel nicht aus den Augen verliert.

Haben Sie Hoffnung, dass das funktionieren wird?

Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Aktionsplan darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir gehen davon aus, dass sie es angehen wird, die Wohnungslosigkeit zu beenden. Fragt sich nur, wie. Mit stets neu aufgelegten Projekten wird es nicht zu erreichen sein. Wohnungslosigkeit muss systematisch bekämpft werden. Die notwendigen bezahlbaren Wohnungen müssen geschaffen werden, entweder durch den Bau sozialgebundener gemeinnütziger Wohnungen oder indem die Kommunen Belegbindungen ankaufen. Alle wohnungslosen Menschen müssen die Chance bekommen, eine eigene Wohnung und einen Mietvertrag dafür zu erhalten. Präventiv muss dafür gesorgt werden, dass ein Wohnungsverlust erst gar nicht droht. Dazu muss es politische Programme geben. Spezielle Fachabteilungen könnten über eine Gefährdung des Mietverhältnisses informieren, damit eine Übernahme von Mietschulden frühzeitig gestartet werden kann, bevor Schulden weiter anwachsen.

Wie ist die Datenlage zum Thema?

Erstmals wurde mit dem Stichtag 31. Januar in diesem Jahr eine Teilmenge der wohnungslosen Menschen statistisch erfasst: jene, die an diesem Stichtag entweder in einer ordnungsrechtlichen Unterkunft der Kommune oder bei freien Trägern übernachtet haben. Menschen, die auf der Straße leben oder Sofahopping bei Freunden machen, weil sie noch am Anfang der Wohnungslosigkeit stehen, können mit der Zählung allerdings nicht erfasst werden. Wir bezweifeln, dass alle Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus erfasst wurden. Viele kamen in Gemeinschaftsunterkünften oder bei Freunden oder Verwandten unter. Eine Zahl wird noch veröffentlicht werden. Wir haben eine Schätzung für das Jahr 2020 vorgelegt und gingen von etwa 420.000 Menschen ohne Wohnung bundesweit aus.

Hat Corona die Lage verschlimmert?

Für Wohnungslose, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, Straßenzeitungen verkaufen oder Flaschen sammeln, ist das Leben schwieriger geworden. Tagesaufenthalte, Wasch- oder Duschgelegenheiten schwinden. Während dieser Zeit haben wir uns dafür eingesetzt, dass erforderliche Abstände überhaupt eingehalten werden können. In Unterkünften waren dennoch teilweise sechs Leute in einem Raum untergebracht. Ob mehr Menschen in finanzielle Nöte gerieten, Schulden aufhäuften und wohnungslos wurden, ist nicht bekannt. Mir kam zu Ohren, Vermieter hätten sich in der Hochphase von Corona zunächst mit Kündigungen zurückgehalten, würden das jetzt aber nachholen. Belegbare Zahlen gibt es dafür nicht.

Wie kann Ihre Kampagne genug Druck entwickeln?

Wir hoffen darauf, dass sich Sozialverbände und Mieterinitiativen beteiligen; dass sie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen dazu machen, was zu tun ist, um das Menschenrecht auf Wohnen zu erhalten.

Im September 2021 haben mehr als eine Million Berliner das Anliegen für eine Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen unterstützt. Es gibt Kritik, der Senat verschleppe oder verhindere die Umsetzung. Was halten Sie davon?

Als Bundesverband äußern wir uns nicht zu einzelnen Landes- und lokalen Initiativen. Einige halten die Enteignung für eine Notwendigkeit, andere unterstützen das nicht. Wir sind aber der Meinung, dass Kommunen ermöglicht werden muss, ein Reservoir für Wohnungslose und Einkommensschwache vorzuhalten. Diese werden stigmatisiert und ausgegrenzt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Werena Rosenke ist Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

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