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Aus: Ausgabe vom 13.07.2022, Seite 5 / Inland
Mietenwahnsinn

Mehr Arme, weniger Wohnraum

Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen sinkt bundesweit weiter. Ein Grund: Neubau in dem Segment lohnt sich nicht
Von Bernd Müller
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Um Neubau zu fördern, will der Berliner Senat der Bauwirtschaft erlauben, höhere Mieten für Sozialwohnungen zu verlangen

Bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu finden ist schwer. Für Arme ist es fast unmöglich. Und ihre Lage wird noch dadurch erschwert, dass in den meisten Bundesländern die Zahl der Sozialwohnungen weiter sinkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion von Die Linken hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Den Daten zufolge schrumpfte der Bestand im vergangenen Jahr in zehn von 16 Bundesländern. Teilweise fielen mehrere tausend Wohnungen aus der Sozialbindung. Nur Hessen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein stockten den Bestand um jeweils einige hundert auf. In Sachsen-Anhalt wuchs er um rund 1.100. Aus Baden-Württemberg lagen noch keine Zahlen vor.

Die Bundesregierung hatte eigentlich Großes vor: Jedes Jahr sollten 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollte dafür in fünf Jahren rund 14,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon ist die Bundesregierung weit entfernt.

»Die Mieten in Nordrhein-Westfalen steigen, viele Menschen können sich das Wohnen in Städten wie Köln oder Düsseldorf nicht mehr leisten«, erklärte Nina Eumann, Landessprecherin der Linken in NRW. Es müsse alarmieren, dass die Zahl der Sozialwohnungen im Land innerhalb eines Jahres von 451.662 auf knapp 442.000 gefallen sei. Es brauche Geld vom Bund, fügte Jules El-Khatib hinzu, der ebenfalls Sprecher des Linken-Landesverbandes ist. Die Kommunen müssten befähigt werden, leerstehende Wohnungen, Büros oder Gewerbeimmobilien in günstigen Wohnraum umzuwandeln.

Für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum bräuchte es jedes Jahr mindestens 7,5 Milliarden Euro, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, Caren Lay, auf deren Anfrage die Daten zurückgehen. Doch der Bund habe lediglich in Aussicht gestellt, die Mittel zu verdreifachen. Das reiche nicht, um bei steigenden Kosten eine Verfünffachung des Neubaus zu stemmen, so Lay. Außerdem müsse das System so geändert werden, dass eine Sozialwohnung nie aus der Sozialbindung herausfalle.

Bislang ist es üblich, dass genau das nach Ablauf einer bestimmten Frist geschieht. Ihre Dauer wird in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, oft sind es zwölf, 15, 20 oder 30 Jahre. In dieser Zeit sind die Wohnungen Menschen vorbehalten, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen. Doch weil zu wenig gebaut wird, schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen. Gab es in früheren Jahren noch fast vier Millionen, so waren es Ende 2020 nur noch rund 1,13 Millionen.

Der soziale Wohnungsbau ist aber auch ein Geschäft, das der Bauwirtschaft Profite bescheren soll. Und weil für sie bisher zu wenig abfiel, stockt der Neubau, wie sich in auch Berlin zeigt. Dort ist die »rot-grün-rote« Regierung dabei, Anreize für den Neubau zu schaffen, indem sie der Bauwirtschaft erlaubt, höhere Mieten für die Sozialwohnungen zu verlangen. Der Tagesspiegel hatte am Sonnabend darüber berichtet.

Um eine staatliche Förderung zu bekommen, müssen die Unternehmen bislang 30 Prozent der Wohnungen zu einer Kaltmiete von 6,50 bis 6,70 Euro je Quadratmeter vergeben. Die Hälfte dieser Wohnungen soll für Menschen sein, deren Jahreseinkommen höchstens 12.000 Euro beträgt, die andere Hälfte soll für die sein, die bis zu 16.800 Euro im Jahr verdienen.

Diese Regeln will der Berliner Senat nun allerdings aufheben. Dadurch wird es der Immobilienwirtschaft möglich, Wohnungen teurer anzubieten und trotzdem noch staatliche Förderung zu erhalten. Kaltmieten von über neun Euro je Quadratmeter würden dann im sozialen Wohnungsbau möglich.

Arme Menschen in Berlin könnten dann bei der Wohnungssuche leer ausgehen, fürchtet der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte er, dass drei Viertel der aktuellen Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins in Berlin ein Einkommen von weniger als 12.000 Euro im Jahr hätten. Die geplante Förderung ginge seiner Meinung nach am Bedarf vorbei – die Immobilienwirtschaft dürfte sie allerdings begrüßen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (13. Juli 2022 um 10:38 Uhr)
    (…) Beim sozialen Wohnungsbau geht es nicht um den Profit, sondern um eine kostendeckende Finanzierung. Das heutige und zukünftige Problem sind erstrangig nicht die Baukosten, sondern die immer teurer werdenden Baunebenkosten sowie Grundstücks- und derer Erschließungskosten.

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