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Aus: Ausgabe vom 13.07.2022, Seite 4 / Inland
Staat rüstet auf

Faeser cybert Grundgesetz

Bundesbehörden sollen laut Innenministerin Hackerkompetenzen erhalten. Als Grund wird der Ukraine-Krieg genannt
Von Matthias Monroy
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Rüstet auch im Inneren auf: Ministerin Nancy Faeser (SPD) vor vielen Nullen am Dienstag in Berlin

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn ist die oberste Behörde der Bundesregierung für Fragen der digitalen Informationssicherheit in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Einzelheiten dazu sind in einem BSI-Gesetz bestimmt, das der Bundestag zuletzt vor einem Jahr geändert hat. Mit rund 800 neuen Stellen sowie sogenannten Honeypots und Sinkholes darf das Amt nun Cyberangreifer anlocken und ihnen manipulierte Informationen zurücksenden. Jetzt sollen weitere Kompetenzen folgen und dafür das Grundgesetz geändert werden.

Auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die am Dienstag in Berlin eine neue »Cybersicherheitsagenda« vorstellte und formell die Aufsicht über die Behörde ausübt, soll das BSI Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhalten. Damit soll es »auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden«. Server, von denen aus Angreifer agieren, dürften dann gezielt heruntergefahren werden. Dabei handele es sich aber nicht um »aggressive Gegenschläge«, meint Faeser. Hierfür wäre dann womöglich die Hackerbehörde ZITiS zuständig, die gemäß dem Konzept ebenfalls gestärkt werden und ein eigenes Gesetz erhalten soll. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse zur »Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte« erhalten und das Internet mit automatisierten Werkzeugen auf »Extremismus« durchleuchten.

Nicht »zeitgemäß«

Außerdem soll das BSI laut dem heute vorgelegten Konzept zu einer Zentralstelle zwischen Bund und Ländern werden. Als Vorbild nennt Faeser das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zur Zeit liegt die Verantwortung für Cybersicherheit bei den Bundesländern, denen das BSI auf Wunsch Amtshilfe leisten kann. Faeser hält das für nicht mehr zeitgemäß, die Länder seien mit dieser Aufgabenteilung langfristig »überfordert«. Zu der deshalb geplanten Grundgesetzänderung habe ihr Ministerium von den Landesregierungen »sehr positive Signale« erhalten. Auch die Betreiber kritischer Infrastruktur, darunter etwa Anbieter von Energie-, Wasser oder Gesundheitsversorgung sollen enger an das BSI-Lagezentrum angebunden werden. Ein Austausch von Informationen zu Cyberangriffen soll dann über eine neue Kooperationsplattform bei der Bonner Behörde erfolgen.

Als Rechtfertigung für ihren Vorstoß nennt die Innenministerin eine »Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben«. Das verdeutliche die Bedeutung von Cybersicherheit »für einen modernen, hochtechnologisierten und digitalisierten Industriestaat wie Deutschland«. Dieser sei durch »Aktionen von Cyberkriminellen, gezielte Desinformationen oder Angriffe auf staatliche Strukturen« gefährdet. All das erfordere eine »strategische Neuaufstellung« mit beträchtlichen Investitionen in die Cybersicherheit. Deshalb werde auch die Bundespolizei mit mehr Personal und Technik deutlich ausgebaut.

Hackerbehörden

Andere Bausteine von Faesers Cyberagenda betreffen die digitale Kommunikation der Bundesbehörden, die zukünftig auf ein zentrales Videokonferenzsystem zurückgreifen sollen. Dafür wird das Digitalfunknetz ausgebaut und werden Anlagen auch für breitbandige Kommunikation aufgebaut. Unter dem Namen »Broadway« errichtet die Europäische Union derzeit ein solches Netz für Rettungsdienste und Polizeien, die Technik dafür stammt von den Rüstungskonzernen Airbus und Leonardo.

Schließlich sollen auch »Hass und Hetze im Netz« weiter bekämpft werden. Als »höchste Priorität« nennt Faeser den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Hierzu will die Bundesregierung eine »nationale Strategie« entwerfen, die Strafverfolgung, Prävention und Opferschutz umfasst. Zur Begründung heißt es, mit der gegenwärtigen Struktur der Sicherheitsbehörden könne Cyberkriminalität »nicht mehr in dem Ausmaß bewältigt werden«. Dabei fielen »massenhaft Daten« an, die nicht mehr forensisch analysiert werden könnten.

»Die Cybersicherheitsagenda der Bundesinnenministerin Faeser ist desaströs«, kommentiert Caroline Krohn von der unabhängigen Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Digitalisierung gegenüber junge Welt. Von den freiheitlichen, bürger- und grundrechtlichen Ambitionen des Koalitionsvertrages sei darin nicht mehr viel zu erkennen. Neue Fähigkeiten für das BSI seien zwar richtig, die gleichzeitige Stärkung von Hackerbehörden stehe dazu jedoch im Widerspruch. Das Konzept sei offenbar von »ministeriellen und behördlichen Entscheidungsträgern aus der alten Welt« geschrieben worden.

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