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Aus: Ausgabe vom 14.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Streik an Unikliniken in NRW

Einblick in den Abgrund

»Schwarzbuch Krankenhaus« dokumentiert Klinikalltag: Jeden Tag kommen Patienten wegen Personalmangels zu Schaden
Von Gudrun Giese
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»Unglücklich das Land, das Helden nötig hat« (Düsseldorf, 10.6.2022)

Die Lage ist dramatisch – und das nicht erst seit der Coronapandemie: Pflegekräfte, MTA, Physiotherapeuten und viele andere Beschäftigte der Krankenhäuser schlagen Alarm. Anfang des Monats haben gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter der sechs Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens Teile eines »Schwarzbuchs Krankenhaus« der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Erfahrungsberichte vermitteln eindringlich den Horror des Klinikalltags (siehe auch unten). Eine Pflegekraft schildert, wie sie bereits beim Betreten der Intensivstation spürt, dass sie in dem bevorstehenden Nachtdienst nicht allen Patienten gerecht werden wird. Als sie ihre Schicht beginnt, »läuten über den ganzen Flur Alarme, Monitore, Perfusoren und Infusomaten. Das Telefon klingelt unaufhörlich. Meine Kolleginnen und Kollegen sind in den Zimmern und kümmern sich um ihre Patientinnen und Patienten, auf dem Flur befindet sich niemand.« Eigentlich sollte für jeden der schwer Erkrankten – zu der Zeit waren auch viele beatmungspflichtige Covid-19-Patienten darunter – eine Pflegekraft bereitstehen. Daran sei aber nicht zu denken, berichtet die Intensivschwester. So muss sie trotz enormen Einsatzes zusehen, wie eine der Schwerkranken verstirbt. Um die zweite Patientin, für die sie in dieser Schicht zuständig gewesen wäre, konnte sie sich während der Intensivbetreuung der Schwerkranken nicht kümmern. »Weil wir so eingespannt waren, mussten wir bei allen anderen Patienten Schadensbegrenzung betreiben, keiner von uns hatte Zeit, um adäquat die anderen zu versorgen. In der Nacht kamen noch zwei Notfälle zu uns, es war nicht möglich, alle Patientinnen und Patienten so zu versorgen, wie sie es verdient hätten.«

Tödliche Fehler

Jeden Tag kämen in Deutschlands Krankenhäusern Patienten wegen der notorischen Unterbesetzung zu Schaden, heißt es in der Einleitung des Schwarzbuches. Seit die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung kämpften, hätten sie Hunderte Erfahrungsberichte aus den unterschiedlichsten Einsatzbereichen der Beschäftigten zusammengetragen. Sie »dokumentieren, was es für die Patientenversorgung und -sicherheit bedeutet, wenn wir in Unterbesetzung arbeiten, und was es für uns Beschäftigte heißt, immer wieder diesen Situationen ausgesetzt zu sein«, heißt es auf schwarzbuch-krankenhaus.net. Viel zu wenig sei bisher über die katastrophale Alltagssituation in den Krankenhäusern gesprochen worden – »auch, weil aktiv verhindert wird, dass sie an die Öffentlichkeit« gelange. Die Berichte eröffneten Einblicke in den Abgrund des bundesdeutschen Gesundheitssystems. »Da geht es um Patientinnen und Patienten, die sterben, weil kein Personal da ist. Um tödliche Fehler, die aufgrund von Überlastung passieren. Um menschenunwürdige Zustände, tagtäglich, in unseren Krankenhäusern.«

Gerade Beschäftigte in Kliniken sind außergewöhnlich pflichtbewusst, da sie tagtäglich oft schwer erkrankte Patienten pflegen und versorgen. Der Schritt an die Öffentlichkeit ist deshalb sehr ungewöhnlich und Ausdruck großer Verzweiflung, weil aus Sicht des Krankenhauspersonals in NRW die Leitungen der Häuser und auch die Politik trotz aller Ankündigungen nicht genug täten, um die verheerenden Zustände zu ändern. Deshalb hätten sich Kolleginnen und Kollegen entschieden, anonymisierte Erfahrungsberichte aus dem Alltag der sechs Universitätskliniken in dem Schwarzbuch zusammenzufassen. Die Klinikvorstände, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) sowie die Vorsitzenden der im Landtag von NRW vertretenen Fraktionen erhielten den vollständigen Bericht, um sie ins Bild zu setzen, »welchen Situationen NRWs Patientinnen, Patienten und Klinikbeschäftigte immer wieder ausgesetzt sind«.

Kampf längst nicht beendet

Doch insbesondere bei den Leitungen der Universitätskrankenhäuser in NRW scheint der Ernst der Lage noch nicht angekommen zu sein. So sah der ärztliche Direktor am Standort Essen kürzlich zwar die gesundheitliche Versorgung »massiv« beeinträchtigt – allerdings nicht durch die alltägliche Mangelsituation, sondern durch die Streiks der letzten Zeit, berichtete vergangene Woche der WDR. Seit ihrem Beginn Anfang Mai hätten allein in Essen rund 2.600 Operationen verschoben werden müssen.

Dabei könnte der Arbeitskampf zügig beendet werden, wenn sich die Klinikleitungen mit Verdi auf einen Tarifvertrag Entlastung einigen würden, wie es ihn an anderen Orten – etwa in Berlin bei Charité und Vivantes – bereits gibt. Ein entsprechender Tarifvertrag umfasst die personelle Ausstattung in allen Sektoren: Neben der Pflege geht es in NRW explizit auch um Notaufnahmen, Ambulanzen, Krankentransport, Küche, IT und anderes. NRW-Gesundheitsminister Laumann hat die Finanzierung der Bereiche zugesagt, die nicht von den Krankenkassen gezahlt werden.

Verdi fordert, dass für alle Klinikbereiche der Personalschlüssel exakt festgelegt wird, damit bei Unterschreiten entsprechende Entlastungstage gegeben werden können. Nach weiteren Verhandlungstagen in dieser Woche sind die Klinikvorstände zwar bereit, für zusätzliche Krankenhausbereiche neben der Pflege Regelungen nach dem Modell der Charité zu gewähren, wie jW am Mittwoch erfuhr. Allerdings längst nicht für alle. Und insgesamt sollen die Chancen, Entlastung zu bekommen, schlechter sein als nach der Systematik der Charité. Dort gibt es für fünf Belastungspunkte wegen der Arbeit in unterbesetzten Schichten einen freien Tag zum Ausgleich. Das heißt: Der Kampf für ein gesundes Krankenhaus ist längst nicht beendet.

Hintergrund: Ein System kollabiert

Lange haben die Beschäftigten der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen über den Personalmangel und dessen Folgen geschwiegen. Inzwischen streiken sie seit mehr als zehn Wochen für einen Tarifvertrag Entlastung und haben Anfang des Monats ein »Schwarzbuch Krankenhaus« vorgelegt, das den erschreckenden Klinikalltag dokumentiert.

Ziel der in Verdi organisierten streikenden Beschäftigten der Unikliniken Essen, Köln, Bonn, Aachen, Münster und Düsseldorf ist ein Tarifvertrag Entlastung. Der bedeutet schichtgenaue Sollbesetzungen in allen Bereichen, ein Ausgleich für Belastungen sowie bessere Ausbildungsbedingungen. Nach zehn Wochen Arbeitsniederlegungen gibt es von den Klinikleitungen nur Teilangebote, von denen nicht alle Beschäftigten etwas hätten. Dabei könne der Streik sofort beendet werden, sagte die Leiterin des Verdi-Landesbezirks NRW, Gabriele Schmidt, am 1. Juli. »Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber nun voll und ganz auf eine Verhandlungslösung konzentrieren.« Durch die Finanzierungszusage im Landtag NRW vom 30. Juni 2022 gebe es nun »kein Hindernis mehr für einen guten Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken«.

Auf der Webseite notruf-entlastungnrw.de wird deutlich, dass die Arbeitsbedingungen nicht bleiben können, wie sie sind. Das Gesundheitssystem sei notorisch unterfinanziert; allein in NRW fehlten rund 20.000 Fachkräfte in den Krankenhäusern: »Den Preis dafür zahlen die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten. Einspringen aus der Freizeit, keine Pausen, Überstunden, mit schlechtem Gefühl nach Hause gehen, weil man seinen Ansprüchen nicht gerecht werden konnte: Viele Beschäftigte sind chronisch überlastet, schieben Überstunden vor sich her, werden krank, haben innerlich gekündigt oder dem Arbeitsplatz Krankenhaus bereits den Rücken gekehrt.« Es mangele an wirksamen Lösungen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und so Beschäftigte zurückzuholen. In den zurückliegenden Jahren hätten Pflegekräfte und anderes nichtärztliches Personal die Krankenhäuser geradezu fluchtartig verlassen. Hauptursachen dafür seien ein rund 1,2 Milliarden Euro schwerer Investitionsstau allein in NRW, das Festhalten der Bundesregierung an gewinnorientierten Fallpauschalen sowie das Fehlen gesetzlicher Vorgaben zur Personalbemessung, heißt es weiter.

Befragungen unter ehemaligen Pflegekräften zeigen, wie viel Personal zurückgewonnen werden könnte, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert würden: Die Rückkehrbereitschaft von bis zu 200.000 Beschäftigten bundesweit hatten Studien wie »Ich pflege wieder, wenn …« und »Pflege Come Back« ermittelt. (gg)

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  • Leserbrief von Sabine Krönert aus Leipzig (15. Juli 2022 um 03:28 Uhr)
    Ich habe die einzelnen Berichte über die Verhältnisse in den diversen Kliniken gelesen und bin entsetzt und erschüttert. Den Streik der Beschäftigten unterstütze ich, da er leider die einzige Möglichkeit ist, Aufmerksamkeit für alle Missstände zu bekommen. Es ist erschreckend, wie weit Deutschland im medizinischen und pflegerischen Bereich gekommen ist. Wenn alles nur dem Finanziellen untergeordnet wird, kommt es dann zu solchen Zuständen. Traurig, traurig für uns alle. Ich wünsche den Streikenden alle Kraft und allen Mut ihre Ziele zu verfolgen und durchzuhalten!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld (14. Juli 2022 um 07:39 Uhr)
    Sollte man hier nicht eher titeln: Einblick in die Hölle? Es ist so makaber, dass sich dieses ach so reiche Land so etwas »leistet«. Wenn man diese Berichte aus dem Schwarzbuch liest, schüttelt es einen durch und durch. Dieses »Gesundheitssystem« ist so krank, dass es endlich aufs Sterbebett gehört. Zahlen, Kostenvermeidung und die Gewinne der Gesellschafter stehen über dem Leben und der Gesundheit der Kranken. Das muss endlich aufhören. Wo bleibt die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, entsprechend ihres Einkommens? Was nutzen ca. 100 Krankenversicherungen in Deutschland, deren Angebote sich marginal unterscheiden? 100mal Verwaltungskosten in den KV, dazu der Verwaltungsaufwand in den Gesundheitseinrichtungen bei der Abrechnung. Der oberste Verwalter dieses Systems, selbst Arzt, scheint seinen Pflichten ja nicht nachzukommen, sondern eher dafür zu sorgen, dass die Gewinne der Krankenhausgesellschaften nicht geschmälert werden. Herr Dr. Lauterbach, sie verletzen mit dieser Art des Umgangs mit den Problemen der Patienten und des Pflegepersonals den hippokratischen Eid und den Eid des Bundesministers laut Artikel 56 GG: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.« Kommen Sie endlich ihrer verdammten Pflicht nach! Und seien Sie so ehrfürchtig vor diesem Volk und legen Sie Ihren Doktortitel der Medizin ab. Und man sollte Ihnen die Approbation entziehen, weil: »Ein Arzt kann unwürdig sein, wenn er als Arzt aufgrund seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für seine Berufsausübung unabdingbar ist. (…) Indizien für eine Unwürdigkeit können im Einzelfall sein: Beharrlichkeit des Fehlverhaltens, Ausmaß des Schadens, Interesse am eigenen Vorteil, Gewinnstreben um jeden Preis« (Deutsches Ärzteblatt 2020).

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