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Aus: Ausgabe vom 16.07.2022, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Internationale Solidarität

»Kein Zahnrad in der Kriegsmaschine sein«

Über Blockaden von Rüstungstransporten durch Hafenarbeiter in Genua, das Versagen großer Gewerkschaften sowie Klassenkämpfe für Frieden. Ein Gespräch mit José Nivoi
Interview: Christian Stache
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Demonstranten und streikende Arbeiter verhindern, dass das saudische Schiff »Bahri Yanbu«, das von der französischen Menschenrechtsorganisation ACAT daran gehindert wurde, eine Waffenladung im französischen Hafen von Le Havre aufzunehmen, im Hafen von Genua beladen wird (Mai 2019)

Wie haben Sie herausgefunden, dass über den Hafen von Genua Waffen verschifft werden?

Im Jahr 2014 haben wir die ersten Lieferungen bemerkt. Damals gingen die Waffen nach Tanger, Marokko. Wir brachten in Erfahrung, dass es einen Handel in drei Schritten gab: von Genua nach Tanger und dann von Tanger nach Tripolis, Libyen, wo seit 2011 Krieg geführt wird. Wir haben dies öffentlich gemacht. Es war eine sehr einfache Form der Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben Posts im Internet publiziert und die Hafenbehörde informiert. Doch diese hat das Verfahren nicht kritisiert, weil Waffen über einen zivilen Hafen transportiert wurden, sondern weil das Schiff überladen war. Die Lieferung umfasste auch diese typisch grünen Pick-ups, die in Kriegsgebieten verwendet werden. Wir haben sie später in Videos im Einsatz gesehen. Zum selben Zeitpunkt hat eine Zeitung den Vorfall aufgegriffen und ihn kritisiert. So entstand eine Öffentlichkeit zum Thema, und wir begannen, uns selbst mit dem Problem der Rüstungstransporte auseinanderzusetzen.

Was haben Sie dann getan?

Widerstand haben wir erst seit Anfang 2019 geleistet. Wir haben über eine Zeitschrift die Information aus dem französischen Le Havre erhalten, dass in Genua ein Schiff mit Waffen einlaufen würde. Das Schiff sollte in den Jemen weiterfahren. Wir haben uns daraufhin mit dem Krieg im Jemen beschäftigt und uns zum Streik entschieden. Insgesamt haben wir seither viermal Waffentransporte blockiert.

Wohin sollte das Kriegsgerät gebracht werden?

Seit 2019 wurden unterschiedliche Kriegsgebiete anvisiert. Zuerst der Jemen. Dann sollten Waffen über Genua im syrischen Idlib und in den türkischen Hafen von Iskenderun gebracht werden, der nahe der syrischen Grenze liegt. Unsere dritte Blockade richtete sich gegen eine Waffenlieferung in die Kaschmir-Region, in einen Krieg, der bereits vergessen ist, weil er schon so lange anhält. Der vorerst letzte Versuch einer Blockade fand im Mai 2021 statt. Wir haben eher zufällig erfahren, dass weitere Waffen über unseren Hafen verladen würden. Wir erfuhren, dass Israel Raketen erhalten sollte. Zeitgleich fand die israelische Offensive »Operation Guardian of the Walls« im Gazastreifen statt. Wir haben also landesweit mobilisiert, um Protest zu organisieren. Die Häfen von Neapel und Livorno haben sich uns unter dem Motto »Stoppt die Waffenlieferung nach Israel« angeschlossen. Das waren die Höhepunkte unseres Kampfes.

Haben die Ziele eine Rolle gespielt bei der Entscheidung, die Waffenlieferungen zu blockieren?

Wir sind gegen alle Waffenlieferungen. Wir unterscheiden nicht zwischen Bundesliga- und Zweite-Liga-Kriegen. Wir wollen immer Aufmerksamkeit für alle Kriege schaffen. Im Laufe der Zeit ist es zu unserer Praxis geworden, die Stadt Genua über ihre Verbindungen zu Kriegen zu informieren. Unser Ziel ist, die Bevölkerung der Stadt für die Kriege und die Kollegen in der Gewerkschaft für die Probleme der Arbeitssicherheit durch Waffentransporte im Hafen zu sensibilisieren.

Im Fall Syriens ist die Arbeit gewachsen, auch weil wir eng mit Genossen aus Kurdistan gearbeitet haben. Selbst wenn wir hier im Westen die Kriege nicht aufhalten können, können wir als Hafenarbeiter daran mitwirken, sie zu erschweren. Wir sind definitiv auf der Seite der Kurden im Konflikt mit der Türkei. Deshalb haben diese Waffenlieferungen eine besondere politische Relevanz. Diese ist noch größer im Falle Israels. Denn Israel ist jenseits der religiösen Aspekte des Konflikts ein Besatzungsstaat und unterdrückt die palästinensische Bevölkerung. Deswegen gilt unsere Solidarität und Unterstützung dem palästinensischen Volk. Im Laufe der Jahre haben wir auch unterschiedliche Kontakte in den Jemen geknüpft. Der Krieg dort ist sehr komplex. Der nördliche Teil steht Saudi-Arabien näher und will die Spaltung des Landes. Wir tendieren dazu, mit dem Süden zu sympathisieren. Allerdings ist es aus der Ferne schwer, die Verhältnisse vor Ort vollständig zu durchdringen.

In Deutschland sind die Gewerkschaften heute nicht für ihre Antikriegs- oder antimilitaristischen Positionen bekannt. Die neu gewählte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich jüngst in einer Grundsatzrede für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Was waren Ihre Gründe, einen anderen Weg einzuschlagen und Waffentransporte zu bestreiken und zu blockieren?

Das erste, was wir uns gefragt haben, war: »Wie viel ist ein Menschenleben wert? 100 Euro, 200 Euro, 1.000 Euro?« Diese Fragen haben wir auch den Vertretern der Gewerkschaftsdachverbände gestellt, aber wir haben nie eine Antwort erhalten.

Für uns trägt der Hafenarbeiter, der die Waffen vom Kai aufs Schiff lädt, genauso eine Verantwortung wie der Soldat, der schießt. Es stellt sich daher die politisch-ethische Frage, ob ich als Hafenarbeiter ein Zahnrad in der Kriegsmaschine sein will, die die Hegemonie des Westens sichert. Das müssen sich auch Akademiker fragen, die die Kriegstechnik entwerfen. Wir als Logistikarbeiter haben eine Verantwortung, und seitdem wir das Problem politisch-ethisch angegangen sind, haben wir beschlossen, dass wir gegen die Waffenlieferungen sind.

Es gibt aber auch eine Bestimmung in der italienischen Verfassung, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete untersagt. Die Bestimmung ist unzweideutig. Auch einige Gesetze besagen, dass Waffen nicht in Kriegsgebiete geliefert werden dürfen.

Inwiefern hat der Waffentransport denn etwas mit klassischen gewerkschaftlichen Anliegen zu tun?

Waffen stellen auch eine Bedrohung für unsere Arbeitssicherheit dar. Damit meine ich aber nicht nur mögliche Unfälle im Hafen, sondern auch die Folgen für die gesamte Umgebung des Hafens. Da zig Container mit tonnenweise Waffen in unseren Hafen kommen, unter denen sich auch große Mengen an Sprengstoff befinden, fragen wir uns, was bei einem Unfall mit der Stadt Genua passieren würde. Zwei Arbeiterstadtteile etwa befinden sich nur 300 Meter entfernt vom Hafen. Wenn es zu einem Unfall käme, gäbe es Tausende Tote. Es geht also nicht nur um meine Sicherheit als Hafenarbeiter. Es geht auch um die Auswirkungen auf die Stadt, die Bevölkerung, die Anwohner. Genua hat auch keinen Notfallplan für solche Katastrophen. Feuerwehrmänner haben uns berichtet, dass sie nicht ausreichend ausgebildet seien für den Fall eines Großbrandes im Hafengebiet, und sie bräuchten 40 Minuten, um überhaupt dorthin zu gelangen, weil die nächste Wache so weit weg ist.

Wie haben Sie die Verschiffung über den Hafen von Genua konkret behindert?

Wir haben gestreikt. Mit politischen Streiks. Die Arbeiter haben einfach die Arbeit nicht gemacht. Es fehlten dann die nötigen Arbeitskräfte, um die Waffen von A nach B zu bringen. Beim ersten Streik haben wir uns mit den Kollegen getroffen und auch versucht, mit unseren Körpern das Anlegen des Schiffs zu verhindern, um damit die Anlieferung zu verzögern. Bei den anderen Streiks haben wir Blockaden zusammen mit verschiedenen politischen Organisationen der Stadt Genua errichtet.

Sie hatten also Unterstützung von außerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Haben sich Ihnen auch andere Arbeiter angeschlossen?

Praktisch die gesamte Linke Genuas unterstützt uns mit Ausnahme des sozialdemokratischen Partito Democratico, der mittlerweile eine Prokriegspartei ist. Insgesamt steht uns die außerparlamentarische Linke am nächsten. Dazu gehören anarchistische und libertäre Gruppen. Es gibt auch Pfadfinder, die mit uns arbeiten, kommunistische Organisationen. Eine Gruppe von Pax Christi unterstützt uns schon lange. Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch – es ist eine sehr bunte Welt.

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José Nivoi

Seit einem Jahr erhalten wir auch Unterstützung von Akteuren aus dem Bildungswesen. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, die uns nahestehen, Aufklärungsarbeit zu machen. An unseren Streiks haben außerdem Metallarbeiter aus den Stahlwerken, Feuerwehrmänner und Lokführer teilgenommen. Die Solidarität kommt aus unterschiedlichen Teilen der Arbeiterklasse. Es sind keine Massen oder Bewegungen. Aber es gibt Arbeiter aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen, die sich unserer Sache verpflichtet sehen, bei den Straßenblockaden mithelfen und so weiter.

Und die anderen Gewerkschaften? Welche Haltung haben sie eingenommen?

Die CGIL, der linke Dachverband, in dem wir früher organisiert waren, ist ihrem Selbstverständnis nach pazifistisch. Doch sie sagt, dass sie sich der Rüstungsindustrie nicht in den Weg stellen könne, weil diese Arbeitsplätze schaffe. Das ist eine heuchlerische Art, dem Problem zu begegnen. Deswegen können wir hier nicht mit ihr zusammenarbeiten. CISL und UIL, die beiden anderen Dachverbände, sind für Waffenlieferungen. Sie sind wenigstens ehrlich. Unter den linken Basisgewerkschaften versteht man sich. Sie sind zwar klein, aber in dieser Frage sind wir uns einig.

Wie haben Reeder und Politik auf Ihre Aktionen reagiert?

Um auf diese Frage richtig zu antworten, muss ich vorab den Hafen von Genua beschreiben. Transportunternehmen wie Spinelli oder Messina gehören Familien von Schiffseigentümern, die natürlich viele Kais betreiben. Sie sind eng mit der Politik verwoben. Aldo Spinelli zum Beispiel sagt öffentlich, dass er die Kampagne von rechten Politikern und Bürgermeistern unterstützt. Ignazio Messina verhehlt nicht, dass er die rechte Partei Lega unterstützt und finanziert. Die Verzahnung der Hafenindustrie und der politischen Klasse in Genua ist also sehr groß. Unsere Kämpfe richten sich gegen diese so verwobene Klasse. Uns war also bewusst, dass wir es mit Rüstungs- und Transportunternehmen als auch mit Politikern zu tun haben.

Ihre Antwort war Repression. Im Februar 2021 gab es Hausdurchsuchungen bei einigen von uns. Fünf von uns wird vorgeworfen, eine »kriminelle Organisation« gebildet zu haben. Es geht bei den Vorwürfen auch um unsere antifaschistische Arbeit in Genua. Eine »kriminelle Vereinigung« definiert sich durch eine Gruppe von mindestens drei Personen, die Strukturen aufbaut und finanzielle Mittel anhäuft, um kriminelle Ziele zu verfolgen. Strukturen und Finanzmittel sind in unserem Fall unsere privaten Autos, die Finanzierung der Teil unserer Löhne, mit dem wir die politische Arbeit bestreiten. Die »Taten«, die uns zur Last gelegt werden, sind unsere Streiks, weil wir mit ihnen eine »öffentliche Dienstleistung«, sprich den Hafen lahmgelegt hätten. Einigen von uns drohen jetzt Haftstrafen. Es ist politisch eine Groteske, aber für uns persönlich auch eine gefährliche Situation.

Hat der Staat denn auch in der Sache auf Ihre Streiks geantwortet?

Auf unsere Stellungnahmen hat niemand geantwortet. Die Hafenbehörde, die Präfektur, sprich die Organe, die die Hafensicherheit gewährleisten sollen, tun einfach so, als ob es uns und unser Anliegen nicht gäbe.

Was ist mit den Waffen geschehen, nachdem Sie ihre Verladung verhindert hatten?

Was mit den Waffen nach der ersten Blockade passiert ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass nach der zweiten die Waffen später bei Idlib in Nordsyrien genutzt wurden. Auch die Waffen, die nach Israel gehen sollten, sind eingesetzt worden.

Würden Sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern?

Wir sind Antimilitaristen und keine Pazifisten. Das ist ein Unterschied. Wir glauben, dass Gewalt auch sinnvoll eingesetzt werden kann, und die Geschichte unseres Landes ist reich an Beispielen dafür. Was die Ukraine angeht, haben wir die Annäherungsversuche der NATO an die Ukraine beobachtet. Diese Annäherung hat 10.000 Ukrainern seither das Leben gekostet. Wir haben natürlich auch gesehen, wie Russland die Krim erobert hat. Wir konnten also schon vor dem Krieg spüren, dass buchstäblich die Kacke am Dampfen war. Im Laufe der letzten mindestens acht Jahre, seit dem Euromaidan 2014, ist bei uns die Auffassung gereift, dass wir auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind.

Man muss bedenken, dass wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben. Die Rüstungslobby hat durch die Milliarden, die gerade an sie fließen, ein Interesse am Krieg. Wenn alte Panzer, zum Beispiel aus den 1980er und 1990er Jahren ersetzt werden mit neuen Pick-ups und Panzern, dann ist dafür der beste Moment ein schwelender Krieg wie in der Ukraine. Der zweite Aspekt betrifft die faschistischen Gruppierungen, die spätestens seit 2014 ein großes Problem sind. Wenn Italien Waffen an die Ukraine liefert, gelangen diese direkt in die Hände faschistischer Bataillone. Seit dem Kriegsausbruch zirkulieren die Waffen ebenso frei wie die Faschisten aus ganz Europa. Außerdem schießen die Rüstungsausgaben durch die Decke, während das öffentliche Bildungswesen, die soziale Infrastruktur entkernt wird und das Rentensystem in Italien auseinanderbricht. Es gibt Millionen Arbeitslose. Hier besteht ein Widerspruch. Wir müssen also auch an diese Situation denken und die Art und Weise kritisieren, wie die Milliarden eingesetzt werden. Schließlich entsteht durch die neue Ostgrenze zwischen NATO und Russland die Gefahr eines atomaren Weltkrieges. Deswegen müssen wir für eine diplomatische Lösung sein. Alle Interessen, russische wie ukrainische, müssen berücksichtigt werden, um die Situation zu entschärfen.

Die politische Arbeit Ihres Kollektivs CALP beschränkt sich nicht darauf, Hafenarbeiter zu organisieren. Sie sind engagierte Antifaschisten, haben den Slogan »Geschlossene Häfen für Waffen, offene Häfen für Migranten« popularisiert und Ideen entwickelt, wie die Hafenwirtschaft CO2-Emissionen reduzieren könnte. Worin liegt für Sie die Verbindung all dieser Kämpfe?

In Italien sehen wir die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die zunehmende Austauschbarkeit der Arbeiter und dass das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frage der Sympathie wird. Für uns ist es eine antirassistische Frage, denn meistens sind es junge Migranten, die in prekäre Arbeitsverhältnisse hineingedrängt werden, während Italiener sich für etwas Besseres halten. Wir sind hingegen dafür, dass die Arbeiter, egal welcher Herkunft, gleiche Rechte haben.

Der Antimilitarismus hängt auch mit der Migrationsfrage zusammen. Der Westen schürt Kriege am anderen Ende der Welt und zwingt Menschen dadurch zur Flucht. Diese Kriegsflüchtlinge machen dann hier die Drecksarbeit, während wir Waffen verschiffen sollen. Deswegen ist es ein antimilitaristischer und antirassistischer, internationalistischer Kampf, den wir führen.

In den letzten Jahren gab es an verschiedenen Orten Streiks oder Blockaden von Waffentransporten, überwiegend in südeuropäischen Häfen wie Le Havre in Frankreich und Bilbao im Baskenland Spaniens. Arbeiten Sie mit den Kollegen zusammen, und gibt es gemeinsame Pläne für die Zukunft?

Es gibt ein fast weltweites Netzwerk antimilitaristischer Hafenarbeiter. Kollegen aus Lateinamerika und den USA sind auch dabei. Dank auch der Aufmerksamkeit für unsere Aktionen kamen zunehmend Kollegen auf uns zu, haben nach unseren Erfahrungen gefragt und den Willen bekundet, ein Netzwerk zu schaffen. Hinsichtlich einer gemeinsamen Aktion oder Demonstration, die weltweit stattfindet, gab es in Brüssel kürzlich eine Zusammenkunft. Dort wurde der Versuch unternommen, einen Aktionstag für den Herbst zu planen: »Gegen jeden Krieg und gegen jede Rüstungsindustrie«. Es ist natürlich nicht einfach, so etwas zu koordinieren. Aber wir denken, dass dadurch eine gute Botschaft übermittelt werden kann.

José Nivoi war bis 2020 im Hafen von Genua als Dockarbeiter beschäftigt. Er ist Sprecher des 2011 gegründeten Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (Autonomes Hafenarbeiterkollektiv, CALP) und seit 2020 bei der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (Basisgewerkschaft, USB) angestellt und zuständig für die Genueser Hafenarbeiter

Übersetzung: Lukas Ferrari

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  • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (20. Juli 2022 um 11:16 Uhr)
    Nach den in jedem Fall zu Unrecht verliehenen (man könnte auch sagen: verschenkten) Friedensnobelpreisen für Kissinger, Obama und die EU wäre für die Hafenarbeiter in Genua ein mehr als verdienter Friedensnobelpreis fällig. Aber wahrscheinlich bekämen ihn eher Biden, Habeck, Baerbock und Co. für die tatkräftige Unterstützung der friedlichen und demokratischen Ukraine.

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