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Aus: Ausgabe vom 16.07.2022, Seite 6 / Ansichten

Sozialrevolutionär des Tages: Hubertus Heil

Von Arnold Schölzel
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Die SPD inflationiert die »Zeitenwende«. Jedenfalls kündigte Hubertus Heil, seit 2018 Bundessozialminister, am Freitag an, Besserverdienenden zukünftig nicht mehr wie gewohnt Geld hinterherzuwerfen. Das war – einen Tag nach dem Jahrestag des Bastillesturms, der 1789 die Große Französische Revolution einleitete – eine Kampfansage an den hiesigen Kapitalismus. Seitdem vor fast genau 20 Jahren im August 2002 der damalige VW-Vorstand Peter Hartz und SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz das Ziel der »Hartz-Reformen« vorstellten, galt »Fordern und Fördern« als Maxime der »Sozialpolitik«. Förderung fiel sofort weg, dafür gab es »Armut per Gesetz« und Schikanen einer sozialrassistischen Repressionsbürokratie. Das schöne Resultat: Die Umverteilung von unten nach oben erhielt den größten Schub seit Bestehen der BRD.

Heil will das ändern. Am Freitag sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten.« Staatliche Hilfen müssten »auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen« konzentriert werden. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sollten mit der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes erhöht werden: »Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher.« Dabei war das Zweck der Übung: Arme ärmer, Reiche reicher machen.

Dabei wird es auch bleiben. Heils Aufruf zur deutschen Sozialrevolution wurde noch am Freitag vom Koalitionspartner starkregenmäßig weggeschwemmt: Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, las im Koalitionsvertrag nach und erklärte, dort sei eine Veränderung der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht vorgesehen. Die Deutschen teilen mit anderen Nationen weiterhin nur Restaurationen und Konterrevolutionen. Progressive Zeitenwende? Im System nicht vorgesehen.

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