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Aus: Ausgabe vom 09.07.2022, Seite 4 / Inland
Behördenversagen in Berlin

Ampel will Wahlwiederholung

Mehrheit in Bundestagsausschuss für Neuwahl in Berliner Wahlkreisen nach Debakel 2021
Von Marc Bebenroth
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Berliner Zustände: Lange Schlangen, falsche oder fehlende Stimmzettel und zu wenige Kabinen für die vier Wahlen am 26. September 2021

Wegen des Debakels der Berlin-Wahl im vergangenen September soll in rund 400 Wahllokalen die Abstimmung zum Bundestag wiederholt werden. Darauf hat sich der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mehrheitlich verständigt, wie laut einem Bericht vom Freitag der SPD-Obmann Johannes Fechner dem Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte. Demnach einigten sich die Obleute der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf eine entsprechende Beschlussempfehlung. Von einer Wiederholung der Bundestagswahl wären dem Sender zufolge alle zwölf Bundestagswahlkreise in Berlin betroffen. Der Schwerpunkt liege in Reinickendorf, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg.

Fechner zufolge handele es sich zunächst nur um eine Grundsatzentscheidung. Die tatsächliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss erfolge erst nach der parlamentarischen Sommerpause, voraussichtlich im Oktober – wohl auch, weil man eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts abwarten will. Dessen Hinweise sollen bei dem Votum im Ausschuss berücksichtigt werden, wie der Tagesspiegel am Donnerstag abend online berichtete. Das Gericht wird demnach im kommenden September über das Behördenversagen der parallel zur Bundestagswahl abgehaltenen Abgeordnetenhauswahl befinden. Im Anschluss an den Wahlprüfungsausschuss muss noch das Bundestagsplenum über eine mögliche Wiederholung abstimmen. Zur Neuwahl könne es Fechner zufolge im Frühjahr 2023 kommen.

Zuvor hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel eine komplette Wahlwiederholung in der Hälfte aller Berliner Bundestagswahlkreise gefordert, was rund 1.200 Wahllokale betreffen würde. Mehr bot nun die CDU/CSU-Fraktion. »Wir halten es für unerlässlich, dass in mehr als 1.200 Wahllokalen neu gewählt wird, während die Ampel sich auf 400 beschränken möchte«, sagte deren Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU) der Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Freitag. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hält das Vorhaben dagegen weiterhin für unnötig. »Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe«, sagte sie am Freitag der dpa.

Konsequenzen kann eine Wiederholung der Bundestagswahl vor allem für die Fraktion Die Linke bedeuten. Dank drei gewonnener Direktmandate konnte sie trotz knappem Scheiterns an der Fünfprozenthürde in Fraktionsstärke einziehen. Zwei davon holte sie in Berlin. Dort waren am 26. September Gesine Lötzsch in Lichtenberg und Gregor Gysi in Treptow-Köpenick direkt gewählt worden.

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