08.07.2022
Arbeitsmarktpolitik
Lindners Streichofferte
Hartz IV: Bundesfinanzminister will »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« zusammenkürzen
Von Oliver Rast
Er ist einer mit klarem Klassenblick: Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister. Am Mittwoch abend hatte der Spiegel über dessen Kürzungsvorschläge bei Langzeiterwerbslosen berichtet. Demnach sieht der Haushaltsentwurf für 2023 ein sattes Minus bei »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit«, den »sozialen Arbeitsmarkt« vor – von aktuell rund 4,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die jährlichen Mittel dann auf fünf Millionen Euro »abgeschmolzen« werden. Nur ...
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