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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 15 / Medien
Tarifkonflikt

Warnstreik für Inflationsausgleich

: Tausende Beschäftigte im Ausstand. Nächste Verhandlungsrunde am heutigen Donnerstag
Von Selina Böttcher, Stuttgart
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»Inflationsausgleich kategorisch abgelehnt« – SWR-Funkhaus in Stuttgart

Die aktuelle Regelung zu maximal möglichen Lohnerhöhungen beim Rundfunk wurde vor dem Krieg in der Ukraine verabschiedet. Mit Blick auf die momentane Inflationsrate sagte Siegfried Heim, Landesfachbereichsleiter Medien bei der Gewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg, gegenüber jW: »Die Vorgabe ist weit aus der Zeit gefallen.«

Am Montag haben mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Südwestrundfunks (SWR) mit einem mehrstündigen Warnstreik für einen Inflationsausgleich protestiert. Der Ausstand fand in Stuttgart, Baden-Baden und Mainz statt.

Konkret steht im Beschluss der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF), dass die Personalkosten für Beschäftigte beim SWR jährlich um höchstens 2,25 Prozent angehoben werden dürfen. »In den ersten beiden Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite einen Inflationsausgleich kategorisch abgelehnt«, so Heim. »Wenn sie sich so in den Vorgaben der KEF einmauert, dann müssen wir zum Streik aufrufen.«

Die Vorgabe werde der aktuellen Situation ganz und gar nicht gerecht. Als besagtes Maximum festgelegt wurde, war noch keine Inflation abzusehen. Die Teuerungsrate lag gerade einmal bei etwa einem Prozent im Jahr. »Umso schlimmer ist es, dass die KEF über diese Vorgabe Einfluss auf die Tarifverhandlungen nimmt.«

Verdi versteht die Vorgabe als Angriff auf die Tarifautonomie. Die KEF sieht das anders. Ihr Vorsitzender Martin Detzel wolle die Personalkostensteigerungen dauerhaft unterhalb der Inflationsrate halten, so Verdi.

Die Gewerkschaft fordert eine Personalkostenerhöhung nach der Formel »250 plus 2,5«: So sollen die Personalkosten über alle Entgeltgruppen hinweg um 250 Euro monatlich angehoben werden. Für Honorarkräfte fordert Verdi eine Anhebung um 12,50 Euro täglich. Zusätzlich zu dieser Basiserhöhung soll es eine prozentuale Personalkostenerhöhung von jeweils 2,5 Prozent geben. Für Auszubildende will die Gewerkschaft eine pauschale Erhöhung um 125 Euro.

Darüber hinaus fordert Verdi laut Heim »eine bessere Eingruppierung von Auszubildenden nach dem Abschluss der Ausbildung, die Übernahme von Studiengebühren für dual Studierende« sowie »eine Verbesserung von Laufbahnen, die sich in den letzten Jahren verändert haben«, etwa im Bereich der multimedialen Produktion, aber auch der Hausmeister und Fahrerinnen.

Mit dem Warnstreik wurde diesen Anliegen Nachdruck verliehen. Der Streik ging von zwölf bis 20 Uhr; um viertel nach zwölf gab es einen Livestream auf Youtube. So konnten auch Beschäftigte im Homeoffice am Protest teilhaben.

An diesem Donnerstag geht es in die nächste Verhandlungsrunde. Ob der Streik Wirkung zeigt? »Das wird man sehen«, sagte Heim am Dienstag. Ein konkretes Angebot ist angekündigt. »Wenn man die Einlassungen aus den ersten beiden Verhandlungsrunden nimmt, wird es für uns kein verhandlungsfähiges Angebot sein. Aber selbstverständlich hat die Geschäftsleitung heute und morgen noch die Möglichkeit, alles zu überdenken und dann ein Angebot vorzulegen, mit dem wir wenigstens weiter verhandeln können, um in die Richtung eines weitgehenden Ausgleichs der aktuellen hohen Inflation zu kommen.«

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