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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Nein zum Krieg

Zu jW vom 28.6.: »Endlich verhandeln« und

Zu jW vom 30.6.: »Magd der Propaganda«

Es ist ein großes Verdienst der jungen Welt, dass sie seit einiger Zeit ihre Themenseite den Ereignissen im Ukraine-Krieg widmet. Eine auf Fakten gegründete objektive Analyse der Ursachen wird dargelegt, ohne damit das völkerrechtswidrige militärische Eingreifen Moskaus zu rechtfertigen. Auf zwei Beiträge möchte ich näher eingehen: »Endlich verhandeln – Ein Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag« und »Magd der Propaganda« von Stefan Bollinger.

In dem Positionspapier wird die augenfällige Sicherheit der USA wie der NATO-Staaten der ungleich schwächeren Position Russlands gegenübergestellt. Und doch wird klar gesagt, dass Russlands militärische Aktion in der Ukraine – Hilferuf der Donbass-Republiken und Gefahr des NATO-Beitritts der Ukraine – nur durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu rechtfertigen gewesen wäre.

Der Beitrag von Stefan Bollinger erinnert mich an eigene Kriegserlebnisse, als der Krieg nach Deutschland zurückkam. Wie viele andere verloren auch meine Eltern ihre Heimat. Wie der Autor lehne ich es jedoch ab, von Vertreibung zu sprechen und die Opferrolle der Deutschen in den Mittelpunkt zu rücken. Nicht die Deutschen, nein, die Polen, die Franzosen, die Belgier, die Sowjetmenschen sind überfallen worden. Und die größten Opfer des Krieges hat das Sowjetvolk gebracht.

Ella Schleese, per E-Mail

Sanktionen gegen Sanktionen

Zu jW vom 4.7.: »Es geht ans Eingemachte«

So wie in den Wald hineingerufen wird, schallt es wieder heraus. Eine sogenannte westliche Wertegemeinschaft in Form der NATO-Staaten, die auf Kollisionskurs zu Moskau sind, überzieht Russland mit Sanktionen, die Putin vermutlich wenig berühren. Jetzt fallen diese Sanktionen speziell der BRD auf die eigenen Füße. Großes Gejammer, hektisches Flügelschlagen und Verteufelung des russischen Präsidenten, der uns das alles eingebrockt hat. Ich kann nur sagen: Was für eine entsetzliche Laienspielgruppe in Berlin! – Haben sie immer noch nicht den Schuss gehört? Begreift man immer noch nicht, dass ein Land, das mit Sanktionen überzogen wird, das Recht hat, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen – jeder andere Staat würde das gleiche tun. Das Perfide indes ist, dass die BRD-Politiker im Falle einer extremen Gasverknappung so dreist sind, die Bevölkerung bei Einsparmaßnahmen in die kollektive Mitverantwortung zu nehmen. All das hätten sich die politischen Verantwortlichen ersparen können, wenn Sanktionen gegen Russland – die sicherlich berechtigt waren – in einem vertretbaren Umfang auf niedrigem Niveau stattgefunden hätten. Moskau hätte dies sicherlich nicht durch Lieferreduzierungen von Gas über Nord Stream 1 geahndet.

Rudi Eifert, Langenhagen

Selbstverschuldet

Zu jW vom 4.7.: »Festival der Chuzpe«

Wie schon so oft soll die Bevölkerung mal wieder für die Fehler unfähiger Politiker haften. Denn für die hohen Preise, insbesondere jene für Energie, sind allein Politik und Wirtschaft verantwortlich. Die Politik, weil sie unüberlegt Sanktionen gegen Russland verhängte, die zunehmend die eigene Bevölkerung treffen, und die Wirtschaft, weil sie die Lieferengpässe nutzt, um kräftige Zusatzgewinne zu machen. Wenn die Preise allerdings selbstverschuldet steigen bzw. willkürlich erhöht werden, bedarf es auch höherer Löhne, um den bereits überall spürbaren Kaufkraftverlust auszugleichen. Zur Erinnerung: Es waren EU und NATO, die mittels Sanktionen diese Notlage selbst geschaffen haben und nicht Russland. Hätte die Ukraine das Minsker Abkommen, den Waffenstillstand von 2014, eingehalten, den Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass beendet, dann wäre nichts passiert. Keiner wäre getötet, nichts wäre zerstört worden. Dies aber wollte man nicht. Weder die korrupte Marionettenregierung der Ukraine noch die USA und ihre gierigen EU-Vasallen, welche auch noch täglich schwere Waffen liefern. Ursache für den Einmarsch Russlands in die Ukraine ist allein die NATO-Osterweiterung. Denn seit 1999 ist die Zahl der NATO-Mitglieder von 16 auf 30 gestiegen, die Grenze hat sich mehr als 1.000 Kilometer nach Osten bewegt – und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt. Verantwortlich hierfür ist die aggressive und gierige US-Regierung, die künftig das durch das dreckige Fracking gewonnene Flüssiggas an uns liefern wird. Bei allem Affentheater, was hiesige Politiker und Medien aktuell veranstalten, ist nicht zu übersehen, dass wir längst auf dem Trockenen säßen, würde Russland nicht weiterhin zuverlässig Gas liefern. Wie schon so oft: Der Feind steht im eigenen Land!

Lothar Böling, Düren

Wut auf die Straße tragen

Zu jW vom 5.7.: »Kanzler beschwört Burgfrieden«

Einschränkung des grundgesetzlich verbrieften Streikrechts? Langsam ist es so weit. Die oben können nicht mehr anders, als Rechte zu beschneiden, um ihre Gewinne einzufahren. Das sollte uns, als Linke, nicht nur zu denken geben, sondern uns endlich zeigen, wie prekär nicht nur Beschäftigung ist, sondern die Lage im Land insgesamt. Die Angst vor politischen Streiks, also einem Generalstreik, geht um. Und die unten wollen nicht mehr, siehe die Kolleginnen und Kollegen an den Unikliniken in NRW, die seit Wochen für bessere Arbeitsbedingungen im Streik stehen. Ihnen gehört meine Solidarität. Ich bin selbst häufig auf ärztliche Versorgung angewiesen und spüre die Verzweiflung der Pflegekräfte jedes Mal. Schluss damit! Lenins entscheidender Satz aus der Revolutionstheorie: »Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen« bekommt eine absolut aktuelle Bedeutung. Wir bluten für Fehlentscheidungen der Regierungen der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, wir bluten für eine imperiale Politik der EU, der NATO und auch Russlands. Das muss endlich aufhören. Es ist an der Zeit, nicht nur die Faust in der Tasche zu ballen, sondern diese Wut auf die Straße zu tragen!

Andreas Eichner, Schönefeld

Ein Land, das mit Sanktionen überzogen wird, hat das Recht, mit gleichen Mitteln zurückzuschlagen.

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  • Leserbrief von Peter Tiedke aus Golzow ( 8. Juli 2022 um 11:18 Uhr)
    Liebe Ella, mit großem Interesse habe ich Deinen Leserbrief in der jW gelesen.
    Ich halte ebenso wie Du das Papier des Friedensratschlags für so ziemlich das Beste, was die linke Bewegung in der letzten Zeit zustande gebracht hat – bis auf die von Dir auch noch hervorgehobene Position zur völkerrechtlichen »Würdigung« der »Sonder-OP«.
    Nach wie vor bin ich der Meinung, dass wir mit einer solchen Argumentation, die ja das Ukraine-Regime »ins Recht setzt«, einer wirksamen Gegenposition das Wasser abgraben. Und das wesentlich fehlerbehaftet! Warum?
    Es gibt meines Erachtens zwei unterschiedliche Herangehensweisen an das »Völkerrechtsproblem« – beide sprechen für die russische Vorgehensweise: 1. Politisch – Da kann ich mir vermutlich die Argumentation sparen. Der Verlauf und der Hintergrund des Konfliktes in der Ukraine ist derart klar, dass es der berühmte Blinde mit dem Krückstock sieht: Die USA führen einen Stellvertreterkrieg (in der Ukraine eigentlich seit 1991), um a) ein Wiedererstarken Russlands bis zur Bedrohung der eigenen Exklusivität auszuschließen, (vermutlich trauen sie den Russen sogar auch zu, erneut einen Anlauf in Richtung Sozialismus zu unternehmen) und b) um sich die Rohstoffquellen und Absatzmärkte im Kampf gegen den (China-beeinflussten) Rest der Welt unter den Nagel zu reißen. Diese ganze Linie widerspricht dem Geist der UN-Charta fundamental und in den stattgehabten militärischen Aktionen ihr auch de jure.
    Aber wir sollten nicht und müssen auch nicht argumentieren, dass die anderen ja auch haben …, denn 2. hat Russland auch formal im Rahmen der UN-Charta gehandelt: Russland war einer tatsächlichen Bedrohung ausgesetzt: Die Ukraine hatte Ende 2021 nicht nur über 100.000 Soldaten in der Ostukraine zusammengezogen, ihr Präsident hatte zudem auch klar verkündet, dass das militärische Ziel der Operation der Angriff und die Eroberung der Ostrepubliken und Krim ist. Daraus folgt völkerrechtlich zweierlei: a) verstieß die Ukraine damit gegen eine Resolution der Sicherheitsrates (Minsk II hatte diesen Völkerrechtsstatus, der allerdings der BRD-Politik am A… vorbeiging) und b) legitimierte diese offene Kriegsvorbereitung Russland völkerrechtlich nach Art. 51 UN-Charta zu Präventivmaßnahmen. Siehe Wikipedia: »Jedoch dokumentiert die Staatenpraxis sowie die Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft einhellig, dass auch der unmittelbar bevorstehende bewaffnete Angriff von Art. 51 UN-Charta erfasst ist. Diese klare normative Einzelaussage der Völkerrechtsordnung hat sich im Rahmen der Ereignisse des Sechstagekrieges in Israel herausgebildet. Getragen wurde sie von der Begründung, dass es keinem Staat zuzumuten sei, bis zu dem tatsächlichen Vorliegen eines bewaffneten Angriffs zu warten.«
    Was dem einen Recht ist … Nun höre ich schon: Die Ostrepubliken waren ja Teil der Ukraine, sie konnten sich ja gar nicht völkerrechtlich einseitig von der Ukraine lossagen (und hatten sich gefälligst – so unausgesprochen, aber gemeint – bombardieren und ermorden zu lassen). Auch falsch: Der Internationale Gerichtshof hat, obwohl im Voraus wegen der weitreichenden Wirkung gewarnt, 2010 ein Präzedenzurteil genau zu diesem Thema gefällt: 2008 hatte das Kosovo sich für unabhängig erklärt, nachdem die Mehrheit der überwiegend albanischstämmigen Bevölkerung in einem Referendum dafür gestimmt hatte. Internationale Gespräche zum Status der Region waren zuvor gescheitert. Auf Betreiben Belgrads hatte die UN-Vollversammlung im Oktober 2008 mit einer knappen Mehrheit beim IGH das Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag gegeben. Und 2 Jahre später verkündete der: »Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt«, verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens. Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen, fügte Owada hinzu. – Ja, was denn nun? Man muss die Rechtsprechung des IGH ja nicht mögen, aber ein extra Völkerrecht für die einen und ein »schlankes« für die anderen?
    Herr Guterres wurde bei seinem Besuch in Moskau jüngst von W. Putin auf diesen Tatbestand hingewiesen, in deutschen »Qualitäts-Medien« fand das natürlich nicht statt. Also waren auch die Ostrepubliken Völkerrechtssubjekte, die mit Russland jede Art Verträge schließen konnten, auch den über gegenseitigen Beistand. Hinzu kommt, dass zu dem Zeitpunkt (21.2.) der Angriff auf die Republiken (durch die OSZE gut dokumentiert) bereits fünf Tage lief (wenn wir mal den bereits achtjährigen Krieg »vergessen«).
    Es ist höchst fahrlässig, der Gegenseite die Interpretation zu gestatten und dann an solch entscheidenden Punkten nur »Schadensbegrenzung« zu versuchen.