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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 8 / Inland
Gesundheitsversorgung

»Wir nehmen Karl Lauterbach beim Wort«

Protest gegen Schließung von Krankenhäusern: Bündnis macht Druck auf Gesundheitsminister. Ein Gespräch mit Jorinde Schulz
Interview: Gitta Düperthal
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Klinikbeschäftigte protestieren gegen Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg (22.6.2022)

Auch in der Coronapandemie werden hierzulande weiterhin Krankenhäuser geschlossen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierten Sie dagegen in der vergangenen Woche. Karl Lauterbach lud Sie ein, an der Beratung zur Krankenhausreform teilzunehmen. Will der Bundesgesundheitsminister Ihr Bündnis damit nicht vereinnahmen, um seiner Politik mehr Legitimität zu verleihen?

Das wird versucht, aber wir lassen uns nicht vereinnahmen. Wir kennen die Probleme vor Ort. Viele in unserem Bündnis sind Krankenhausbeschäftigte oder als Bürgerinnen und Bürger direkt von Schließungen betroffen. Schon die Besetzung der vom Ministerium berufenen sogenannten Expertenkommission, die Reformempfehlungen erarbeiten soll, ist kritikwürdig. An der Spitze stehen mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky prominente Schließungslobbyisten. 2023 soll die Reform umgesetzt werden. Wenn Busse und Augurzky ihre bekannte Agenda nach Rezept der Bertelsmann-Stiftung durchsetzen, wird das Tempo der Schließungen beschleunigt werden. Das wäre ein Skandal. Die Bevölkerung wird darunter leiden. Deshalb nehmen wir Lauterbach beim Wort, wenn er uns einlädt. Wir haben konkrete Vorschläge, die Krankenhäuser zu retten.

Wie fällt Ihre bisherige Bilanz seiner Arbeit aus?

2019, bevor Lauterbach Gesundheitsminister wurde, verteidigte er Schließungen mit den Worten: »Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.« Begründung: Dann habe man in anderen Kliniken »genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität und nicht so viel Überflüssiges«. Ihm geht es also um Gewinne der Klinikbetreiber. Unter der Ampelregierung läuft der sogenannte Krankenhausstrukturfonds weiter, mit dem Schließungen gefördert werden. Entsprechende Vorhaben werden freilich anders genannt, heißen etwa »Programme für Krankenhauskonzentrationen«. Geld fließt in den Neubau riesiger Zentralkliniken, aber nicht für den Erhalt von Kliniken im ländlichen Raum.

Mit welchen Forderungen wollen Sie Einfluss auf die Krankenhausreform nehmen?

Alle beabsichtigten Schließungen müssen sofort gestoppt werden. Das sogenannte DRG-System – ein pauschalisierendes Abrechnungssystem, bei dem stationäre Krankenhausbehandlungen unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden – muss beendet werden. Statt dessen braucht es eine Selbstkostenfinanzierung. Wir wollen dieses System abschaffen, nicht modifizieren. Bürokratie muss abgebaut werden, damit mehr Arbeitszeit direkt für die Patientinnen und Patienten bleibt.

Die fortschreitende Privatisierung von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung bewirkt, dass öffentliche Gelder für die Gesundheitsversorgung in Konzerngewinne fließen. Wir dagegen kämpfen für gemeinwohlorientierte Krankenhäuser in öffentlicher Hand.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kliniken häufig ohne größeren Widerstand geschlossen werden. Wie werten Sie die Rolle der Gewerkschaft?

Beschäftigte wehren sich gegen Schließungspläne. Diese sind nicht nur für Patientinnen und Patienten und deren Angehörige katastrophal, sondern bedeuten auch für sie längere Anfahrten zum Arbeitsplatz. Oft unterstützt Verdi lokale Proteste.

Dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben Sie den Schmähpreis »Goldene Abrissbirne« verliehen. Womit hat sich der CDU-Politiker den verdient?

In seiner Amtszeit hat Laumann Dutzende Krankenhäuser dichtgemacht. In unserer satirischen Laudatio haben wir die Tragweite seiner Arbeit so gewürdigt: »Wir sind sicher: Die Kranken werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden.« In Nordrhein-Westfalen soll die Versorgung verschlechtert, die Anzahl der Krankenhäuser um rund 60 Prozent reduziert werden: von derzeit knapp 340 Kliniken auf 130.

Jorinde Schulz ist Sprecherin des »Bündnisses Klinikrettung«

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