75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 8. August 2022, Nr. 182
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 7 / Ausland
Ukraine

Krieg wird dauern

Moskau und Kiew bereiten sich auf längere Kämpfe vor. Russland will Wirtschaft umstellen
Von Reinhard Lauterbach
2022-05-26T2157RTRMADP_3_UKRAINE-CRISIS-LUHANSK-POPASNA.JPG
Kämpfer der »Volksrepublik« Lugansk im zerstörten Popasna (26.5.2022)

Im Ukraine-Krieg bereiten sich beide Seiten erkennbar darauf vor, dass die Kämpfe noch längere Zeit andauern werden. In Russland trat Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag Vermutungen entgegen, Erklärungen von Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu über das Erreichen der Operationsziele im ukrainischen Gebiet Lugansk bedeuteten, dass Russland sich mit dem Erreichten zufriedengeben könnte. Patruschew wiederholte bei einem Auftritt im fernöstlichen Chabarowsk die wesentlichen Kriegsziele Russlands, die Putin im Februar formuliert hatte: die »Entnazifizierung« und »Entmilitarisierung« der Ukraine, die Fixierung ihres neutralen Staates in der Verfassung des Landes und den dauerhaften Schutz der Donbass-»Volksrepubliken« vor einem »Genozid«. Die Erwartung einer Kampfpause hatte sich insbesondere auf Putins Aussage gestützt, die bei der »Befreiung« des Gebiets Lugansk eingesetzten Truppen sollten sich jetzt »erholen«.

Die Ukraine widersprach allen in dieser Putin-Rede angesprochenen Aspekten. Der Regionalgouverneur von Lugansk, Sergej Gajdaj, erklärte, um ein Dorf westlich von Lissitschansk werde sehr wohl noch gekämpft. Im Allgemeinen allerdings ging aus den Meldungen des ukrainischen Generalstabs hervor, dass sich die Kämpfe der weiter westlich gelegenen Stadt Slowjansk im Gebiet Donezk näherten. Demnach stehen russische Truppen jetzt im Norden und Südosten jeweils circa 20 Kilometer vor Slowjansk. Die Stadt wird regelmäßig mit Raketen beschossen, dabei kamen am Dienstag zwei Menschen ums Leben. Die Ukraine intensivierte ihrerseits den Beschuss von Donezk und anderen Städten in der »Volksrepublik«. Auch hier gab es Tote und Verletzte.

Patruschews ukrainischer Gegenspieler Oleksij Danilow ironisierte die russische Forderung nach einer »Entmilitarisierung« mit der Aussage, die Ukraine sei heute »maximal militarisiert«: Derzeit dienten etwa eine Million Männer und Frauen in der Armee oder würden hierfür ausgebildet, so Danilow. Das Verteidigungsministerium musste nach öffentlicher Kritik eine Anordnung abmildern, wonach alle Männer im wehrfähigen Alter nur mit Einwilligung der Wehrersatzbehörde ihren Wohnsitz hätten verlassen dürfen. Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass nach dieser Bestimmung schon die Fahrt von Erntearbeitern in den Nachbarort hätte genehmigungspflichtig werden können. Inzwischen wurde präzisiert, dass es um das Verlassen des Verwaltungsbezirks gehe.

In Russland hält sich hartnäckige Kritik an der eigenen Operationsführung in der Ukraine. Der frühere Oberst Igor Girkin (Pseudonym »Strelkow«), der 2014 zu den Anführern des Aufstands im Donbass gehört hatte, schrieb in seinem Telegram-Kanal, die von Putin angeordnete Operationspause bringe Russland in Gefahr, die Initiative der Ukraine zu überlassen. Es sei inzwischen nach erfolgreichen ukrainischen Artillerie- und Raketenangriffen auf Munitionslager im Hinterland der Front soweit gekommen, dass die russische Armee Granaten sparen müsse. Girkin griff insbesondere Verteidigungsminister Schoigu als »Pappmarschall« an. Im Kreml gebe es offenbar Leute, die immer noch hofften, vom Westen irgendein Verhandlungsangebot zu erhalten.

Tatsächlich bereitet Russland offenbar eine offizielle Kriegswirtschaft vor. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe, unter denen nur noch die Unterschrift von Präsident Putin fehlt, wurden am Mittwoch von der Staatsduma gebilligt. Vorgesehen ist, dass Betriebe, die Aufträge im Interesse der Landesverteidigung erhalten, die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit verlängern sowie Arbeitsschutzbestimmungen außer Kraft setzen und Urlaubsansprüche suspendieren können. Gleichzeitig soll es Unternehmen verboten werden, Aufträge mit Bezug auf die Landesverteidigung abzulehnen. Der Entwurf reagiert auf mehrere Fälle von Streiks und Konflikten im Rüstungssektor in den vergangenen Wochen. So hatten in einem Betrieb im Ural, der unter anderem Federn für Panzer herstellt, Arbeiter gestreikt, weil ihnen das Unternehmen den Lohn schuldig geblieben war. Dazu haben sie im zivilen Sektor das Recht; allerdings hatte die Betriebsleitung argumentiert, sie habe nicht zahlen können, weil Zahlungen vom Verteidigungsministerium ausgeblieben seien.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Horst Jäckel aus Potsdam ( 7. Juli 2022 um 15:50 Uhr)
    Zwei deutsche Männer formulierten 1848 das »Manifest der Kommunistischen Partei« und gaben damit der Menschheit einen Kompass für eine friedliche Zukunft. 1871 versuchten französische Revolutionäre dieses Konzept in Paris in die Tat umzusetzen. Sie wurden von deutschen und französischen Kapitalisten niedergeschlagen. 1917 wurde in Russland unter Führung von Lenin eine sozialistische Revolution erfolgreich durchgeführt und danach auf dem Territorium des zaristischen Russlands die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gegründet. Unter Führung der KPdSU entwickelte sich die Räte-Union zur Weltmacht, besiegte den deutschen Imperialismus/Faschismus, schuf eine sozialistische Staatengemeinschaft, stärkte die UNO und half vielen Ländern, das kapitalistische Kolonialjoch abzuwerfen. Seit 1917 haben imperialistische Staaten, voran die USA, ununterbrochen versucht, mit Krieg und vielfältigen Mitteln (Geheimdiensten, psychologischer Kriegsführung, politisch-ideologischer Diversion, politischer Untergrundtätigkeit, Terrorismus etc.) die Sowjetunion zu schwächen und zu zerschlagen – 70 Jahre lang vergeblich. Aber nach sieben Jahrzehnten war es ihnen gelungen, in die Spitze der KPdSU und des sowjetischen Vielvölkerstaates vorzudringen, Schlüsselpositionen zu besetzen, um von innen heraus die Sowjetunion zu zerschlagen. Wenn später die Archive der CIA und anderer Geheimdienste einmal der Weltöffentlichkeit zugänglich sein werden, dann wird sicher bestätigt, was die Revisionisten (Sozialdemokratisten) angerichtet haben, wie sie den Imperialisten des aggressiven US-NATO-EU-Militärblocks Tür und Tor geöffnet haben. Marx und Engels haben uns erklärt, wie die Ausbeutergesellschaften (Sklaverei, Feudalismus, Kapitalismus) funktionierten. Ihre Hauptmethode war und ist das »Divide et impera« (Teile und herrsche). In der imperialistischen Phase des Kapitalismus nutzt der Kapitalismus den Sozialdemokratismus als sein Hauptwerkzeug. 1914 stimmten die Sozialdemokratisten den Kriegskrediten des Kaisers zu und machten sich mitschuldig am Ersten Weltkrieg. Heute stimmen sie nicht nur einer erhöhten Rüstung und Militarisierung zu, sondern stehen in der BRD an der Spitze der Waffenexporteure und der Kriegsunterstützer (gegen Russland und China), gefördert von den russophoben Bellizisten unter den Olivgrünen und sonstigen US-NATO-EU-Verharmlosern. Der US-Imperialismus bemüht sich, besonders nach dem Zweiten Weltkrieg, die ganze Erde zu beherrschen, sich als Weltpolizei aufzuführen. Das begann 1945 mit dem größten Massenmord durch die Atombomben auf Zivilisten in Japan. Es folgten die Kriege in Korea, Vietnam, Irak, Sudan, Somalia, Grenada, Libyen, Jugoslawien, Syrien und die »Regime Changes« (Konterrevolutionen) in Chila, Panama, der Ukraine … Mehr als drei Milliarden US-Dollar gaben sie aus, um 2014 in Kiew eine Regierung wegzuputschen, die mit Russland in Frieden leben wollte. Nun führt sie – mit den Vasallen der NATO und EU gemeinsam – auf dem Territorium des ehemaligen UdSSR-Staates Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland – und schiebt dafür den Russen die Schuld in die Schuhe. Welch ein Wahnsinn! Wann werden sich die Deutschen erinnern, dass die Russen vor 28 Jahren friedlich mit ihren Waffen nach Hause zogen – während die US-Armee von ihrem größten »Flugzeugträger« (BRD) aus Krieg führt?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. Juli 2022 um 12:38 Uhr)
    Im ostukrainischen Donbass setzten russische Truppen am Mittwoch ihre Angriffe fort. Die Eroberung des Donbass habe »bedingungslose Priorität«, verkündete Außenminister Lawrow. Es kursieren aber auch andere Überlegungen. Moskau wechsle nicht das Ziel, nur den Weg dorthin. Ein prominenter Militär nannte als Kriegsziel eine Landbrücke bis hinüber nach Transnistrien. Die Ukraine würde in diesem Szenario zum Rumpf- und Binnenstaat schrumpfen. Eins scheint sicher zu sein, dass der begrenzten, via Ringtausch verteilten Waffenlieferungen des Westens der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen werden. Nicht umsonst zeigen sich die ersten Risse in der ukrainischen Führung. Selenskij hat seine Militärführung ungewohnt scharf öffentlich kritisiert und versucht, die Bürger zu besänftigen. Der Generalstab des Landes hatte zuvor mit Aussagen für Empörung gesorgt, wonach alle wehrpflichtigen Ukrainer eine Genehmigung für das Verlassen ihres Meldeortes, wegen Fahnenflucht, benötigen würden. Droht damit tatsächlich ein jahrelanger Krieg in der Ukraine, mit immer neuen Milliardenhilfen über die bereits bezifferten, gigantischen 750 Milliarden Euro hinaus? Da werden die Menschen in den EU-Staaten – bereits jetzt gebeutelt durch enorm hohe Preise für Gas und Heizung – wohl kaum mitspielen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Jan L. ( 7. Juli 2022 um 16:09 Uhr)
      »Da werden die Menschen in den EU-Staaten (…) wohl kaum mitspielen« Selbst, wenn sich die Menschen nicht durch die Propaganda vereinnahmen ließen, was sollen sie denn machen. Glauben Sie, jemand fragt nach ihrer Meinung? Jemand fragt, ob sie mehr Steuern bezahlen wollen? Jemand fragt sie, ob sie mehr Waffen liefern wollen, mehr Soldaten nach Osten schicken wollen? Keiner von uns hat die Möglichkeit, »nicht mitzuspielen«. Wir haben nichts zu entscheiden und wir werden nicht gefragt.

Ähnliche:

  • Laut Staatsanwaltschaft zeigt Lipp, dass sie sich mit Russlands ...
    30.06.2022

    Der »Fall« Alina Lipp

    »Putins Infokriegerin«: Deutschland bedroht Verbreitung anderer Sichtweisen auf Ukraine-Krieg durch das Strafrecht
  • Putins schwieriges Erbe – Soldaten der Donezker »Volksrepublik« ...
    20.06.2022

    Spezielle »Spezialoperation«

    Der Angriff Russlands auf die Ukraine wirft Fragen auf. Welchen Charakter hat der Krieg, gegen wen und warum wird er geführt? Rätselhaftes Russland (Teil 2 und Schluss)

Mehr aus: Ausland