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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 7 / Ausland
Boris Johnson

Die Uhr tickt

Premier angezählt: Britische Gesundheits- und Finanzminister treten wegen Johnsons Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalt zurück
Von Christian Bunke
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Protest gegen den britischen Premierminister am Mittwoch in London

Nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Sajid Javid und Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag abend herrscht in London Dämmerung. Die Tage des britischen Premierministers Boris Johnson scheinen gezählt. Direkter Auslöser der Rücktrittswelle ist der Skandal um Christopher Pincher. Dieser war bis vor kurzem der stellvertretende »Whip« (zu Deutsch: Einpeitscher) der konservativen Unterhausfraktion. Hauptaufgabe des »Whip« ist es, die Fraktionsdisziplin im Sinne des Regierungschefs durchzusetzen.

Pincher gehört zu einer wachsenden Zahl von Abgeordneten, denen sexualisierte Gewalt und Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeworfen wird. Über Monate hinweg behauptete Johnson, nichts über die Vorwürfe gewusst zu haben. Am Dienstag erklärte der Premierminister dann in einem BBC-Interview, er habe Pincher ins Amt bestellt, obwohl ihm die Vorwürfe zuvor mitgeteilt worden seien. Minuten später trudelten die Rücktrittsschreiben von Javid und Sunak bei den Medien ein. Noch während Johnson im Interview saß, wurden die Schlagzeilen über die Rücktritte auf den Bildschirmen Großbritanniens verbreitet.

Die Ursachen für die jetzige Regierungskrise liegen freilich tiefer. Hauptgrund dürfte sein, dass wachsende Teile des britischen Bürgertums Johnson nicht zutrauen, die aktuellen Krisen zu lösen: an vorderster Stelle die eskalierende Preisspirale bei den Lebenshaltungskosten. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem merklichen Anstieg gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft auf der Insel geführt. Für besonderes Aufsehen sorgte im Juni vor allem der größte Eisenbahnstreik in Großbritannien seit Jahrzehnten. Weitere Eisenbahnerstreiks, sowie landesweite Ausstände im Bildungswesen, öffentlichen Dienst, bei der Post und der Telekommunikation, bei der Feuerwehren sowie in anderen Branchen stehen auf der Tagesordnung.

Innerhalb der regierenden Tories gibt es schwere Differenzen über den Umgang mit dieser Situation. Johnson versuchte, diese lange Phase mithilfe der Außenpolitik zu kaschieren. Gleich zweimal besuchte er innerhalb kürzester Zeit die Ukraine, versprach eine drastische Erhöhung des Rüstungsetats und kündigte Steuererleichterungen für Besserverdienende und Konzerne an.

Diesen Kurs wollte aber Finanzminister Sunak offenbar nicht mittragen. In seinem Rücktrittsschreiben an Johnson heißt es: »Wir wollen beide eine Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum sowie öffentliche Dienstleistungen von Weltklasse, aber dies kann nur verantwortungsvoll umgesetzt werden, wenn wir bereit sind, hart zu arbeiten, Opfer zu bringen und schwierige Entscheidungen zu treffen.« Die Öffentlichkeit sei bereit, die Wahrheit zu erfahren. Das Volk wisse nämlich: Wenn etwas zu schön sei, um wahr zu sein, dann sei es nicht der Fall. »Bei der Vorbereitung unserer für nächste Woche geplanten gemeinsamen Rede zur Wirtschaft ist mir klar geworden, dass unsere Ansätze grundsätzlich zu unterschiedlich sind«, so Sunak.

Sein Amtsnachfolger wird der bisherige Bildungsminister Nadhim Zahawi. Er folgt klar Johnsons Linie und versprach in Interviews am Mittwoch Steuererleichterungen, unter anderem wolle er sich die für nächstes Jahr geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer von 19 auf 25 Prozent vorknöpfen, um sicherzustellen, dass die britischen Unternehmen »wettbewerbsfähig« blieben. Gleichzeitig kündigte Zahawi aber auch Lohnerhöhungen für Lehrkräfte an, um drohende Streiks abzuwenden.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov vom Dienstag hieß es, dass 69 Prozent aller britischen Wahlberechtigten inzwischen Johnsons Rücktritt fordern. Auch 54 Prozent der konservativen Wähler befürworten den Abgang des Premiers. Der gab sich am Mittwoch borniert. Er werde bleiben und kämpfen, sagte er gegenüber britischen Medien. Doch selbst konservative Blätter wie die Tageszeitung Daily Mail fordern inzwischen Johnsons Rücktritt. Die Uhr tickt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam ( 7. Juli 2022 um 14:44 Uhr)
    Johnson ist ein Lügner, ein Täuscher und ein selbstverliebter Clown. Er hat seine Wähler und viele andere Briten vom Austritt aus der EU durch massive Lügen und unhaltbaren Versprechungen »überzeugt«. Die ganze Austrittsorgie war eine Zumutung, bei der die EU-Granden von diesem britischen Lümmel pausenlos an der Nase herumgeführt wurden. Er ist ein extremes Anhängsel des US-Hegemon, der Johnson benutzt hat, um dem Konkurrenten EU eins auszuwischen. Welchen Wert demokratische Werte für diesen Herrn haben, beweist der Skandal um Julian Assange, der vermutlich aus geopolitischen Gründen an die US-Justiz ausgeliefert wird. Höchste Zeit, dass sich Johnson vom Acker und Platz für den nächsten Antidemokraten macht. Ob von den Konservativen oder Labour, ist Jacke wie Hose.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Holger L. ( 6. Juli 2022 um 22:34 Uhr)
    Zwei Anmerkungen dazu:
    1. Der Konflikt zwischen Johnson und Sunak läuft (nach Analyse der BBC) wohl darauf hinaus, dass Sunak eine restriktivere Haushaltspolitik anstrebt, um die Kosten nach den heftigen Ausgaben der Coronajahre zurückzufahren. Johnson möchte eher mehr Geld ausgeben, um die steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung abzufedern. Beides hat etwas für sich. Aber auf persönlicher Ebene gilt wohl: Johnson möchte sich bei den Wählern Wohlwollen erkaufen, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Wirtschaft. Sunak dagegen ist im besten Alter, um sich als zukünftigen Premier zu sehen. Allerdings wird sein Reichtum kaum dazu beitragen, kleine Leute auch nur ansatzweise zu verstehen (Letztens hat er sich an einer Tankstelle für einen Pressetermin mal fix einen Kleinwagen »geborgt«, um so zu tun, als sei es sein eigener).
    2. Britische Politik ist schlimmer als Kindergarten. Es geht ja gar nicht um große Entscheidungen, sondern darum, einander wegen Kleinigkeiten ans Bein zu pinkeln. Da hat der Johnson also mal unerlaubterweise ein Gläschen getrunken. Und er hat einem vorbelasteten Parteikollegen eine zweite Chance geben wollen. Der hat ihn aber enttäuscht. Na und? Hätte er sich sofort hingestellt und gesagt: Ja, stimmt, war ein Fehler. Ich muss täglich so viele Entscheidungen treffen, da passiert so etwas nun mal. Dann wäre das alles Schnee von gestern. Aber solche Geradlinigkeit ist den meisten Briten ein Graus. Was ihm nun zum Verhängnis wird, ist seine Herumeierei, sein Leugnen bis ihm das Gegenteil bewiesen wird. Ob er ein guter Premier ist/war? Er hat ein hinreichend dickes Fell, um das durchzuziehen, was er für richtig hält. So viel muss man ihm lassen. Ob Labour besser ist? Nicht wirklich. Der einzige Unterschied ist, dass sie ihre Regierungen lieber kollektiv gegen die Wand fahren.

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