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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 5 / Inland
Gentrifizierung

Omertà im Wedding

Berlin: Chemieriese Bayer will an seinem Firmensitz Wohnhäuser abreißen. Pläne sind »nicht öffentlich«
Von Oliver Rast
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Der Pillenmulti will weiter expandieren – auch auf Kosten alteingesessener Bewohner (Berlin, 30.3.2020)

Langsam wird es ernst: Der Chemiemulti Bayer macht bei seinen Abrissplänen am Berliner Sitz offenbar mehr Tempo. Betroffen sind rund 140 Mietparteien auf seinem Firmenareal im Mettmannkiez in Wedding (jW berichtete). Akut bedroht sind die Häuser in der Tegeler Straße 2 bis 5, die großteils entmietet sind. 15 Personen in acht Wohnungen halten stand – trotz längst abgelaufener Kündigungsfristen, bestätigte am Mittwoch Niklas Gohlke von der »Interessengemeinschaft der Bewohner*innen des Mettmannkiezes« im jW-Gespräch.

Was will Bayer statt dessen bauen? Bekannt war bislang nur das: Die Seitenflügel der Tegeler Straße 2 und 3 müssten zuerst weg, Platz für eine Baustellenzufahrt würde benötigt. Ein Garagenkomplex zwischen den Seitenflügeln hatte das Unternehmen bereits im April abreißen lassen. »Seitdem haben die wackeren Mieterinnen und Mieter einen Schuttberg im Hof direkt vor der Nase«, ärgert sich Gohlke. Die Frage ist: Darf Bayer das? Die Antwort: Ja. Die Häuser auf dem Konzerngrundstück wurden zwar als Wohnraum genutzt, aber planungsrechtlich ist es ein Gewerbegebiet. Fakten, die vor Jahrzehnten geschaffen wurden. Und: Das Wohnungsamt des Hauptstadtbezirks Berlin-Mitte, zu dem Wedding gehört, hatte schon vor Monaten sein Okay gegeben, wonach die Wohnungen in der Tegeler Straße 2 bis 5 »nicht schützenswert sind«, erfuhr jW am Mittwoch aus der Bezirkspolitik. Eine Bauanzeige beim Bezirksamt reicht für den Abriss.

Weitere Bauanzeigen dürften folgen: Am Mittwoch voriger Woche präsentierte Bayer seine Planspiele für das Areal in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte. Nichtöffentlich, wohlgemerkt. Den kalten Ausschluss der interessierten Öffentlichkeit wollte die BVV-Fraktion von Die Linke mittels Antrag verhindern, sagte Martha Anna Kleedörfer, Vizefraktionsvorsitzende in der BVV und Sprecherin für Wohnen, am Mittwoch zu jW. Die linken Bezirkspolitiker scheiterten am Mehrheitswillen aller anderen Fraktionen. Die Reaktion? Kleedörfer: »Wir haben die Sitzung geschlossen boykottiert.« Als Akt der Solidarität mit den betroffenen Bewohnern.

Das Kuriose: Die unterbreiteten Pläne der Berliner Bayer-Standortleitung waren noch nicht mit dem Konzernvorstand in Leverkusen final abgestimmt. Das bestätigte der BVV-Ausschussvorsitzende Hoang Nguyen (Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Freitag gegenüber jW. Warum dann die Geheimniskrämerei der Bayer-Delegation? Weil »Vermögensverhältnisse Dritter berührt waren«. In solchen Fällen lässt die BVV-Geschäftsordnung nichtöffentliche Beratungen zu. Das verpflichte Ausschussmitlieder zu Stillschweigen, betonte Nguyen. Und: Die Weitergabe von Entwürfen habe Bayer an ebendiese Bedingung geknüpft. Übersetzt heißt das: Konzern und BVV-Ausschuss haben eine Art Omertà vereinbart, ein Schweigegelübde abgelegt.

Und tatsächlich, kaum etwas ist bislang durchgesickert. Eine Spekulation nach jW-Informationen lautet: Bezahlbarer Wohnraum für Hunderte Mieter im Mettmannkiez muss einem Erweiterungsbau des Bayer-Forschungscampus für »Spitzenmedizin« weichen. Eine Konzerntochter für Biotech braucht Labore, Büros und dergleichen. Stefan Klatt, Standortleiter Berlin der Bayer AG, wollte – erwartbar – am Mittwoch auf jW-Nachfrage dazu »keine Stellung nehmen«. Etwas aussagefreudiger war hingegen Ephraim Gothe (SPD): Bayer habe die »beabsichtigte Entwicklung des Campus geschildert«, bemerkte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung auf Anfrage dieser Zeitung. Vieles sei »positiv zu bewerten«. Was zum Beispiel? Der Konzern habe »nachdrückliche Empfehlungen« zum Umgang mit den Mietern in der Tegeler Straße aufgenommen. Klingt unverbindlich.

Ganz geheuer scheint die Geschäftspolitik von Bayer selbst BVV-Ausschussmitgliedern nicht, die gegen den Linken-Antrag auf Öffentlichkeit votiert hatten. Tarek Massalme: »Wir kritisieren die fehlende Bereitschaft des Konzerns, nicht schon jetzt öffentlich und transparent über die Planungen zu berichten«, sagte der Sprecher der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch gegenüber jW. Immerhin habe die Standortleitung angekündigt, dies nachzuholen, sobald die »konzerninternen Abstimmungsprozesse abgeschlossen sind«.

Klar sei indes: Abriss von Wohnraum dürfe rechtlich nicht länger möglich sein, so Massalme. Dafür sei ein verschärftes Zweckentfremdungsverbotsgesetz nötig. Darauf besteht auch Linken-Bezirkspolitikerin Kleedörfer. Ein Rechtsgutachten zur »Causa Zweckentfremdung« habe ihre Fraktion in Auftrag gegeben. Zuerst müsse aber verhindert werden, dass den Mietern in der Tegeler Straße »der Boden unter den Füßen weggezogen wird«. Viel Zeit bleibt nicht. Die erste Räumungsklage durch Bayer gegen einen Mieter ist raus, weiß Gohlke von der Bewohner-Initiative.

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