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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Taxonomie

EU macht Green Deal

Parlament stuft Gas- und Atomkraftwerke als »nachhaltig« ein
Von Alexander Reich
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Parlamentarismus als Daumenkino: Abgeordneter der Renew-Europe-Fraktion bei der Abstimmung in Strasbourg

Greenwashing war nie so demokratisch. Die von Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission hat am Mittwoch ein Ökolabel für Gas- und Atomkraftwerke durchs EU-Parlament gebracht. Entsprechende Änderungen der Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt dürften ab 2023 greifen. Nur ein unwahrscheinliches Veto von 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten könnte noch verhindern, dass Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden.

Vorgesehen sind drei Kategorien, die erste für tatsächlich nachhaltige Investments etwa in Windparks, die zweite für Hilfstechnologien (Energiespeicherung), die dritte für Übergangslösungen wie Gas und Atom. »Mitunter bekommt so ein Atommeiler den gleichen Finanzierungsvorteil (...) wie das Windrad oder die Solaranlage«, erklärte nach der Parlamentsentscheidung am Mittwoch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). »Die Entscheidung ist völlig absurd«, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Nur vor Gericht lasse sich »die mächtige Gas- und Atomlobby noch aufhalten«.

639 Volksvertreter nahmen in Strasbourg an der Abstimmung teil, 328 winkten den Vorschlag der Kommission durch, 278 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Für ein Veto des Parlaments wäre eine Mehrheit von 353 Stimmen der insgesamt 705 Abgeordneten nötig gewesen. Vorab hatte die Europäische Volkspartei, der größte Block im Parlament, mitgeteilt, zu mehr als drei Vierteln für die Pläne zu stimmen. Grüne und Sozialisten hatten sich für eine Blockade ausgesprochen.

Auf das Ergebnis habe sich Österreich seit »Monaten intensiv vorbereitet«, teilte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit. Die Verordnung sei »mehr als verantwortungslos«. »Wir werden unsere Klage in der vorgesehenen Frist einreichen« und »die nächsten Wochen und Monate dazu nützen, weitere Verbündete zu gewinnen«. Luxemburg habe schon zugesagt. Auch Greenpeace will klagen, aber mit besonderer Begründung: »Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit.«

Die Atomlobby wird in der EU vor allem durch Frankreich vertreten. Die Gaslobby durch Länder wie Polen, die von der Steinkohle loskommen wollen.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 7. Juli 2022 um 14:44 Uhr)
    Die EU wollte Vorbild im Kampf gegen die Erderwärmung sein. Der Rest der Welt soll es den Europäern nachmachen, damit der Klimawandel nicht so dramatische Folgen hat wie befürchtet. Die Energiewende bleibt weiterhin Wunschdenken, Atom und Gaskraft ist jetzt offiziell grün. Trotz scharfer Kritik von Umweltschützern, hat sich im Europaparlament eine Mehrheit hinter den Plan gestellt, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Die EU setze damit ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel. Konkret sieht der Vorschlag der EU-kommission vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue AKW als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Technikstandards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Bei der Einstufung neuer Gaskraftwerke soll relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden und ob sich die Anlagen spätestens 2035 auch mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas betreiben lassen können.

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