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Aus: Ausgabe vom 05.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Ukraine-Krieg

Kalte Füße in Brüssel

Blockade durch Litauen: EU signalisiert Zurückrudern im Streit um Transit in russische Exklave Kaliningrad
Von Reinhard Lauterbach
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Notlösung Ostsee: Ein Frachtschiff aus St. Petersburg wird im Hafen von Kaliningrad entladen (30.6.2022)

Die EU-Spitze scheint nach jüngsten Medienberichten nicht daran interessiert zu sein, den Streit um den Warentransit durch Litauen in die russische Exklave Kaliningrad hochzukochen. Mehrere Sender und Zeitungen haben in den vergangenen Tagen unter Berufung auf »Brüsseler Insider« berichtet, die EU-Spitze sei bereit, für den Transit nach Kaliningrad die antirussischen Sanktionen entweder nicht anzuwenden oder eine »humanitäre« Ausnahmeregelung zu verabschieden. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag soll sich insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Deeskalation stark gemacht haben. Es handle sich bei den Warenlieferungen über litauisches Territorium nicht um russische Exporte – die den EU-Sanktionen unterliegen würden – , sondern um Lieferungen innerhalb Russlands, die nur aus technischen Gründen über litauisches Gebiet erfolgten. Diese Interpretation vertrat vergangene Woche in einem ARD-Interview auch die ansonsten solide antirussische Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).

Wie den Berichten zu entnehmen war, hoffen Bundesregierung und EU-Führung, den Konflikt bis zum 11. Juli zu entschärfen. Dies ist – zufällig oder nicht – auch das Datum, zu dem Russland den Gasfluss durch die einstweilen noch betriebene Pipeline Nord Stream 1 für zehn Tage unterbrechen wird. Offiziell zu Wartungsarbeiten, aber am Wochenende ist deutlich geworden, dass einige in Berlin befürchten, dass aus den zehn Tagen mehr werden oder die Leitung überhaupt vom Netz genommen wird. Vorbilder für eine solche Taktik von seiten Russlands gibt es. So ist die Raffinerie im litauischen Mazeikiai über Jahre wegen angeblicher technischer Defekte der Zuleitungen von russischem Öl als Rohstoff abgeschnitten worden, nachdem ein russischer Investor bei der Privatisierung nicht zum Zuge gekommen war.

Wie auch immer: Vor einer Entspannung muss die EU-Spitze – und im Hintergrund die Bundesregierung – noch die litauische Seite von ihrer Sichtweise überzeugen. Das dürfte nicht einfach werden, weil sich Vilnius auf einer Position des Sanktionsfundamentalismus eingegraben hat. Staatspräsident Gitanas Nauseda hat mehrfach betont, dass Litauen gegenüber dem russischen Transit nichts auf eigene Rechnung tue, sondern nur die EU-Linie vertrete – andererseits aber auch »seine souveränen Rechte ausüben« und sich jeder Aufweichung des Sanktionsregimes widersetzen werde. Notfalls auch durch ein Veto im Brüsseler EU-Rat, der eine Änderung der Interpretation der Sanktionsregeln beschließen müsste.

Es dürfte also eine Frage des Preises sein, den die Brüsseler Seite zu zahlen bereit ist, um Litauen zu einer Änderung seines Standpunkts zu bewegen. Insbesondere die Bundesregierung hätte hier einige Druckmittel in der Hand; denn die BRD ist beim letzten NATO-Gipfel in Madrid als spezielle Schutzmacht für Litauen definiert worden. Sie trüge also auch die militärische Hauptlast, wenn der Konflikt ins Militärische eskalieren sollte. Hier dürfte auch der Grund für das Zurückrudern insbesondere der Bundesregierung in der Transitfrage liegen.

Denn zumindest in den ersten Tagen nach dem Stopp des Bahntransits durch Litauen hatten russische Staatsmedien und Politiker aus der zweiten Reihe die Temperatur der Debatte durch militante Äußerungen in die Höhe getrieben. So erklärte Dmitri Rogosin, heute Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos und Anfang der 2000er mit der Aushandlung des russisch-litauischen Grenzvertrags betraut, dass Litauen mit der Aufkündigung des Transits seine eigene Staatsgrenze in Frage gestellt habe: Schließlich sei in dem Abkommen von 2003 ausdrücklich ein Zusammenhang zwischen dem ungehinderten Transit nach Kaliningrad und der Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit durch Russland hergestellt worden. In Talkshows des staatlichen russischen Fernsehens war mehrfach die Forderung erhoben worden, notfalls einen Landkorridor nach Kaliningrad freizukämpfen.

Eine militärische Auseinandersetzung aber scheint die EU im Falle Kaliningrads zumindest einstweilen vermeiden zu wollen. Man müsse »die Realität zur Kenntnis nehmen«, zitierte der Sender N-TV am Freitag einen »Brüsseler Insider«. Russland habe bei einem Streit um die Exklave die stärkeren Druckmittel und besitze die »Eskalationsdominanz«. Im Klartext: Die EU riskiere bei einer Eskalation, sich an der Kaliningrad-Frage zu verheben und sich mit ihren Großmachtambitionen zu blamieren. Deshalb will Brüssel jedenfalls auch vermeiden, dass eine mögliche Lösung des Transitproblems als erster Schritt zur Aufweichung ihres Sanktionsregimes erscheint oder gar als »Zugeständnis an Putin«.

Hintergrund: Gezielte Provokation

Gleichzeitig mit den Problemen auf der Transitstrecke nach Kaliningrad gab es Schwierigkeiten mit dem Transport russischer Versorgungsgüter nach Spitzbergen. Sieben Container mit Lebensmittel stecken seitdem am norwegisch-russischen Grenzübergang Storskog fest. Die Regierung in Oslo verweigert ihren Weitertransport auf das arktische Archipel über den Hafen in Tromsö und verweist zur Begründung auf die Sanktionen gegen Russland.

Auf Spitzbergen arbeiten einige hundert russische Kohlebergleute, außerdem Polarforscher. Ein Abkommen von 1925 hatte Norwegen die Souveränität über die Inselgruppe zugesprochen, allen Signatarstaaten, darunter der damaligen Sowjetunion, aber Fischfang- und Bergbaurechte sowie den freien Zugang garantiert. Dieses Abkommen sieht Moskau nun durch das norwegische Vorgehen verletzt. Oslo dagegen argumentiert, Russland hätte die sieben Container ohne weiteres auch direkt von Murmansk aus nach Spitzbergen schaffen können. Das Argument ist schwer zu widerlegen.

Dies nährt die Vermutung, dass hier beide Seiten etwas austesten wollen: Russland die Frage, welchen Wert etablierte völkerrechtliche Verträge für das Land noch haben, und die USA, wie viel von ihnen man stillschweigend einseitig außer Kraft setzen kann. Von US-Seite machte Matthew Kroenig von der Denkfabrik Atlantic ­Council Ende Juni in der Zeitschrift Foreign Policy deutlich, worum es geht: Litauen sei völlig im Recht, die EU-Sanktionen durchzusetzen. Die gefährliche Entscheidung habe Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem Entschluss zum Einmarsch in die Ukraine getroffen. Es stehe Moskau jederzeit frei, die Sanktionen durch einen Rückzug aus der Ukraine gegenstandslos zu machen. Im übrigen sei Russland genau durch diesen Krieg aktuell gehindert, irgendwelche radikalen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. (rl)

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