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Aus: Ausgabe vom 04.07.2022, Seite 4 / Inland
Antimilitarismus

Die andere »Zeitenwende«

Berlin: Tausende demonstrieren gegen Hochrüstung. 100 Milliarden für Soziales, Bildung und Klimaschutz gefordert
Von Kristian Stemmler
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Viele rote Fahnen: Demonstrationsgruppe der SDAJ am Sonnabend auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte

Tausende Menschen stellten sich der geplanten Aufrüstungsorgie und der täglichen Kriegshetze entgegen. Sie folgten am Sonnabend in Berlin dem Aufruf des Bündnisses für eine »Zivile Zeitenwende« und demonstrierten unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung« auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte. Optimistische Schätzungen unter anderem der Veranstalter gehen von rund 4.000 bis 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Die Polizei will nur rund 1.400 Demonstrierende gezählt haben, wie die Berliner Zeitung am Sonnabend online berichtete.

Zu dem Bündnis gehörten rund 150 Organisationen und Initiativen sowie zahlreiche Einzelpersonen, die sich in Anlehnung an die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene »Zeitenwende« mit Bundeswehr-Aufrüstung und Konfrontation gegenüber Russland für eine »zivile Zeitenwende« engagieren. Für die Kundgebung am Sonnabend nachmittag hatten sich friedensbewegte Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Ärztinnen und Ärzte, Hafenarbeiter, Anhänger von Parteien wie der DKP und Die Linke, von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie Kirchenvertreter, Antiatomorganisationen wie die IPPNW, Gewerkschaften, Antifagruppen und viele weitere zusammengetan. Das Bündnis fordert den Ausbau des Sozialstaats, anstatt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu pumpen. Mit dem Geld sollten vielmehr die Ausgaben für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima dauerhaft erhöht werden, heißt es in dem Demoaufruf.

Mit Sprechchören wie »100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!«, »Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen« und »Hoch die internationale Solidarität!« wollten die Demonstrierenden Passanten aus dem Einkaufstrott holen. Die eindrückliche Aufnahme Oskar Werners mit »Drei Minuten Gehör« (Kurt Tucholsky) regte an der Friedrichstraße einige dazu an, sich in die Demonstration einzureihen und auch von Verkäuferinnen wurden Flugblätter interessiert entgegengenommen.

»Wir stehen vor einer historischen Entscheidungssituation, gesellschaftlich und persönlich: Zivilisation oder Barbarei?« erklärten stellvertretend für die Initiatoren der Demonstration Katharina Jessen und Gunhild Berdal in ihrem Eröffnungsbeitrag, »so wie es ist, bleibt es nicht«. Die Herrschenden versuchten demnach die »tiefgreifende, globale Krise als Reaktion auf und in Bekämpfung der Notwendigkeit und Möglichkeit für sozialen Fortschritt mit mehr Gewalt, Militarisierung und Krieg zu beantworten«. Die Lösung liege in den sozialen Bewegungen für eine bessere Zukunft. »Indem wir heute mit dieser Demo hier zusammenkommen, von- und miteinander lernen und unser Wirken vereinen, gestalten wir jetzt schon den Aufbruch in eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende!«

Die De­monstrantin Franziska Hildebrandt zeigte sich der Berliner Zeitung gegenüber überzeugt, dass eine soziale Perspektive in die Bildung, die Kultur und das politische Leben integriert werden muss, um eine friedliche Lösung von Konflikten zu erreichen. Sie erinnerte an ein Motto des Protests, das sich die Organisatoren auf ihre Fahnen und buchstäblich auch auf ihren Aufruf schrieben: »Was für eine Welt können wir bauen, wenn wir die Kräfte, die einen Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen.« Den Gedanken habe der Nobelpreisträger Albert Einstein im Jahr 1933 geäußert.

Die Demonstration endete mit einer Brecht-Eisler-Interpretation durch die Künstlerin Gina Pietsch sowie mit einer Rezitation von Wolfgang Borcherts »Sag nein!« durch den Schauspieler und Aktivisten Rolf Becker.

Das Bündnis teilte am Sonntag mit, dass es auch über die Demonstration hinaus »für weitere gemeinsame Aktionen zusammenwirken« werde. Die aus dem Bundesgebiet angereisten Teilnehmenden und Organisationen seien dazu aufgerufen, »die neu gebildeten Erkenntnisse in ihren Städten weiterzutragen – am Antikriegstag sowie an selbst geschaffenen Anlässen«. Für den 8. Oktober wolle man eine weitere bundesweite Demonstration der Friedensbewegung auf die Beine stellen.

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