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Aus: Ausgabe vom 01.07.2022, Seite 8 / Inland
Linke vor Gericht

»Das ist eine Kampagne der Klassenjustiz«

Prozess wegen Silvesterspaziergangs: Freispruch für Stuttgarter Kommunisten. Rechter Gutachter entlarvt. Ein Gespräch mit Chris
Interview: Henning von Stoltzenberg
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JVA Stuttgart-Stammheim (29.4.2019)

Sie haben in der vergangenen Woche in Stuttgart vor Gericht gestanden. Was wurde Ihnen vorgeworfen?

Ich soll mich 2018 am traditionellen Silvesterspaziergang um den Knast in Stuttgart-Stammheim beteiligt haben. Seit dem Hungerstreik der RAF-Gefangenen 1989 werden dort politische und soziale Gefangene mit Feuerwerk und Reden gegrüßt. Ich soll dort vermummt gewesen sein und einen Rauchtopf in Richtung Polizei geworfen haben.

Der Prozess wurde mehrfach verschoben. Sie hatten sich bereits von Beginn an entschieden, ihn politisch zu führen. Was waren die zentralen Punkte der Solidaritätskampagne?

Es laufen aktuell drei Verfahren gegen mich. Schon nächsten Freitag beginnt der nächste Prozess. Gegen etwa zwei Dutzend andere Genossinnen und Genossen aus der Region Stuttgart laufen ebenfalls Verfahren. Für viele stehen Knaststrafen im Raum. Das ist eine Kampagne der Klassenjustiz. Mit ständigen Verfahren soll die revolutionäre, klassenkämpferische Linke mürbe gemacht und möglichst viele hinter Gitter geschickt werden. Wenn die Repression nicht wirken soll, müssen wir uns eingestehen, dass Knast wieder mehr zur Realität linker Bewegungen gehören wird. Wir müssen ihn und die Angriffe gegen uns auch als Aktionsfeld begreifen und versuchen, den Spieß umzudrehen.

Sie haben sich auch vor Gericht zu Wort gemeldet. Was war der Inhalt Ihrer Prozesserklärung?

Ich habe versucht aufzuzeigen, dass es sich um Klassenjustiz handelt. Gezielt versuchen die Behörden, denjenigen etwas anzuhängen, die sie der revolutionären Linken zuordnen. Die politische Polizei und die Staatsanwaltschaften wissen: Dass der Beschuldigte Kommunist oder zumindest aktiver Linker ist, reicht im Zweifel fast immer für eine Verurteilung. Die Repression, die sich seit etwa zwei Jahren bundesweit verschärft, muss auch im Kontext der Krisenentwicklung gesehen werden. Der Kapitalismus bietet immer mehr Menschen keine glaubhafte Perspektive mehr. Deswegen werden präventiv diejenigen angegriffen, die sich um die praktische Suche nach einer sozialistischen Perspektive bemühen oder in deren Aktionen so etwas wie Gegenmacht zum herrschenden System aufscheint – auch wenn es sich erst um erste Ansätze handelt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das Verfahren ein Versuch ist, die Solidarität mit den politischen Gefangenen – 2018 vor allem aus der kurdischen Bewegung – zu unterbinden. Diejenigen aber, die für den Kampf um Befreiung bestraft werden, werden wir niemals alleine lassen!

Eine wesentliche Rolle hat auch ein Gutachter gespielt, der selbst aus Sicht der Staatsanwaltschaft sehr wackelig argumentiert hat.

Der Gutachter Friedrich W. Rösing behauptete zunächst, mich zu »99,5 Prozent« auf stark verpixelten Fotos erkennen zu können, konnte das aber an keiner Stelle belegen. Es ist anzunehmen, dass der Mann ein politisches Interesse an der Verurteilung eines Kommunisten hatte. Die ideologisch-»wissenschaftlichen« Grundlagen seiner Gutachten gehen auf den NS-Rassentheoretiker Egon von Eickstedt zurück, dessen Nachfolgerin Ilse Schwidetzky ist die Lehrerin und Mutter Rösings. Beide waren durch Abstammungsgutachten für Deportationen und Morde an vermeintlich jüdischen Menschen verantwortlich. Rösing verwendete nicht nur Begriffe aus der NS-Rassenlehre Eickstedts in seinem Gutachten, er verteidigte auch die beiden NS-Täter, als er auf sie angesprochen wurde. Es ist kaum zu glauben, im Jahr 2022 soviel direkte Kontinuität zum Faschismus in der Justiz zu finden.

Der Prozess endete am 24. Juni überraschend mit einem Freispruch, obwohl eine Haftstrafe im Raum stand. Wie kam es aus Ihrer Sicht dazu?

Es hat sich ausgezahlt, den Prozess auf allen Ebenen offensiv zu führen. Wenn Öffentlichkeit geschaffen wird, wenn wir unsere Politik vor Gericht verteidigen und gleichzeitig auch juristisch offensiv agieren, dann kann es gelingen, die Klassenjustiz unter Druck zu setzen. Dann können wir sie zwingen, zumindest ihre eigenen bürgerlichen Regeln anzuwenden – was sie ohne Druck und Öffentlichkeit gerne mal vergisst.

Chris, der seinen vollständigen Namen nicht öffentlich genannt wissen möchte, ist Antifaschist und Kommunist aus Stuttgart

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