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Aus: Ausgabe vom 01.07.2022, Seite 6 / Ausland
Justiz in Frankreich

Höchststrafen in Paris

Urteile im Prozess zu Anschlägen am 13. November 2015 verkündet. Angehörige der Opfer verzichten auf Forderung nach Rache
Von Hansgeorg Hermann
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Gerichtsskizze mit dem Hauptangeklagten Abdeslam (m.) während des Prozesses zu den Pariser Anschlägen (29.6.2022)

Im größten, jemals in Frankreich organisierten Strafprozess sind am Mittwoch abend im Pariser Justizpalast die Urteile gegen die Attentäter des 13. November 2015 und ihre Helfer verkündet worden. Angeklagt waren 20 Männer, im Mittelpunkt stand der Prozess gegen Salah Abdeslam, den einzigen Überlebenden eines islamistischen Terrorkommandos, das an jenem Abend in der französischen Hauptstadt sowie im Vorort Saint-Denis 130 Menschen getötet und 413 zum Teil schwer verletzt hatte.

Gegen Abdeslam verhängten die fünf Berufsrichter der speziell für dieses Verfahren zusammengestellten Strafkammer eine lebenslange Freiheitsstrafe. Einen Antrag auf Haftverkürzung kann der Verurteilte frühestens nach 30 Jahren stellen. Sprecher der Opfervereinigung Life for Paris zeigten sich vor Journalisten erleichtert darüber, dass es der großen Mehrheit der 415 vor Gericht aufgetretenen Zivilparteien nicht um Rache, sondern ausschließlich um die Beurteilung von Schuld und die daraus folgende Rechtsprechung gegangen sei.

»Wir haben etwas erreicht«, sagte der Präsident der Opfervereinigung, Arthur Dénouveaux, »was die Amerikaner nach dem Attentat vom 11. September 2001 niemals geschafft haben: auf den Schrei nach Rache zu verzichten«. Frankreich habe trotz des enormen gesellschaftlichen Schocks, den vor allem das Massaker in der Pariser Musikhalle Bataclan verursacht habe, »kein Guantanamo eingerichtet«, sondern die Justiz des Landes habe sich auf ihre in Gesetzen festgeschriebene Arbeit konzentriert. Insgesamt hatte die Strafkammer, in die ausnahmsweise keine Laienrichter integriert waren, rund 2.500 Zivilparteien zugelassen. Aktiv im Prozess aufgetreten seien allerdings nur 415 Vertreter der Opfer und ihre Anwälte. Die Mehrheit, von Dénouveaux »die Unsichtbaren« genannt, habe sich nicht dazu entschließen können, ihre Trauer und ihre Forderung nach Gerechtigkeit öffentlich zu präsentieren.

Den Prozess, der am 9. September 2021 begonnen hatte, beendete nach 40 Wochen am Mittwoch um 20.10 Uhr der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès mit einem auf 120 Seiten verkürzten Resümee des Urteils. Gegen die 20 Angeklagten wurden Strafen von zwei Jahren bis zu lebenslanger, nicht verkürzbarer Haft ausgesprochen. Dénouveaux hob vor Journalisten den »historischen Charakter« des Prozesses insgesamt und der 148 Tage langen Befragung von Zeugen und Familienmitgliedern hervor. Den Richtern sei es »irgendwo gelungen, dass einige (wenig belastete, jW) Angeklagte nach relativ kurzer Zeit wieder in Freiheit kommen können«. Die sei »der Beweis, dass die Emotionen der Zivilparteien nicht alles erdrückt haben«.

In der Tat habe es das Gericht geschafft, sich nicht von der Politik »instrumentalisieren« zu lassen, wie auch Gérard Chemla, einer der Opferanwälte, im Fernsehen betonte. Besonders während der Kampagnen zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr hatten sich Kandidaten der äußersten Rechten als »Hüter der christlichen Nation« präsentiert, die das französische Volk vor der Übernahme des Staates durch eine aggressive, zur Mehrheit anwachsende muslimische Bewegung zu schützen habe. Entsprechende Auftritte beispielsweise des Faschisten und Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour am Mahnmal vor der Musikhalle Bataclan waren von den Wählern allerdings nicht honoriert worden.

Auch der Ausspruch des früheren sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande, der am 13. November 2015 beim versuchten Anschlag auf das Fußballstadion Stade de France – Frankreich spielte gegen Deutschland – auf der Tribüne saß, verfing nicht: »Dies ist eine Kriegshandlung, begangen von einer Terroristenarmee.« Seine damalige Beurteilung der Lage spielte im Prozess keine Rolle. Anders als in den USA, wo die Zerstörung des World Trade Center durch ein islamistisches Kommando mit fast 3.000 Todesopfern den von der Regierung George W. Bush erklärten »Krieg gegen den Terror« nach sich zog.

Fazit der Verhandlung: Der heute 32jährige Hauptangeklagte Abdeslam wird sein Leben wohl in Haft beenden. Seine Helfer werden, sollten sie irgendwann entlassen werden, ihr Leben lang unter der Beobachtung und Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten bleiben.

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