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Aus: Ausgabe vom 01.07.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Notstand im Krankenhaus

Sie ziehen das durch

Verhandlungserfolg für Entlastungstarif an NRW-Unikliniken nicht in Sicht. Beschäftigte einig im Streik für bessere Arbeitsbedingungen
Von Dino Kosjak, Düsseldorf
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Kampfeslustig und geeint im Streikzelt (Düsseldorf, 27.6.2022). Hier sind täglich etwa 350 Kollegen im Ausstand

Das macht etwas mit dir, »wenn der Arbeitgeber dich so von oben herab behandelt«. Die Kinderphysiotherapeutin Susanne reibt sich auf beim Versuch, ihren jungen Patienten gerecht zu werden. Für deren verantwortungsvolle Behandlung bleibe neben immensen Verwaltungsaufgaben sowie Arzt- und Elterngesprächen keine Zeit. Wegen Überlastungen wie diesen streiken Beschäftigte der sechs NRW-Unikliniken seit Wochen und verhandeln für einen Entlastungstarif, vor allem für mehr Personal. Die Therapeuten, darunter auch Logopäden und Diabetesberater, fordern mehr Zeit für die Arbeit mit den Patienten, doch statt den Entwurf zu diskutieren, habe die Gegenseite ihn brüsk abgelehnt. Susanne und ihre Kollegin Veronika sind wütend. Am Streikzelt in Düsseldorf, gegenüber dem Campus der Uniklinik, stimmen sie sich mit anderen Streikenden über Neuigkeiten und das weitere Vorgehen ab. Im Gespräch mit jW zeigen sie sich entschlossen: »Wir ziehen das durch!«

Die Gegenseite signalisiert Lösungen für die »Pflege am Bett«, deren Personalkosten sie refinanziert bekommt. Die Forderungen der Beschäftigten aus anderen Arbeitsbereichen, neben Therapeuten beispielsweise Küchen-, Reinigungs- oder Technikpersonal, weist sie aber weiterhin zurück. Trotz dieses Versuchs, den Zusammenhalt der Streikenden zu schwächen, mangele es nicht an Solidarität, hebt Axel Tenten hervor, Krankenpfleger an der Uniklinik Düsseldorf und Mitglied des Delegiertenrats der Streikenden. Das Verständnis füreinander sei gewachsen. Im Arbeitsalltag könne es am Telefon schnell laut werden, wenn die Kollegen »einen mal wieder warten lassen«, räumt er am Streikzelt gegenüber jW ein, »die Nerven sind zum Zerreißen gespannt«. Der gemeinsame Streik sämtlicher nichtärztlicher Berufsgruppen mache einem bewusst, dass alle gleichermaßen unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden.

»Wir sind gezwungen, Menschenleben zu gefährden«, empört sich Fotini, die im Patienten- und Probentransport arbeitet. Sie berichtet am Streikzelt gegenüber jW von künstlich beatmeten Patienten, die im Wartebereich ausharrten, ohne dass ihnen regelmäßig der Schleim aus den Atemwegen abgesaugt werde. Rückenmarksproben verfielen, weil sie nicht rechtzeitig in die Konservierung gelangten. Ihre Kollegen Tom und Jürgen verweisen auf unaufhörliche Krankmeldungen infolge der »Knochenarbeit« in ihrem Arbeitsbereich, in dem Rollcontainer, bis zu 350 Kilogramm schwer, durch die Gänge zu wuchten sind. Neueinstellungen? Fehlanzeige.

Von »unfassbaren Drehtüreffekten« erzählt Niklas, Krankenpfleger auf der herzchirurgischen Überwachungsstation und Mitglied der Verhandlungsgruppe, der im Zelt ausgefüllte Formulare von Streikenden entgegennimmt. Nach den schweren herzchirurgischen Eingriffen gehe es darum, die Patienten »aufzupäppeln«, Thrombosen vorzubeugen und ihren Flüssigkeitshaushalt zu beaufsichtigen. Weil ein Bett im »kapitalistisch getrimmten« Betrieb schnellstmöglich wieder frei werden müsse, sei es allerdings normal, dass ein Patient die Überwachungsstation zu verlassen habe, bevor sein Zustand das wirklich erlaube – um »im Handumdrehen« zurückzukehren. Zugegeben, man müsse sich für den Streik »nach dem Anfangsfeuer in den ersten vier Wochen« auch neu motivieren, sagt Niklas. Aber die Chance, ein System zu ändern, das den »Menschen zur Ware« mache, treibe ihn zuinnerst an.

Vor dem Streikzelt kann Thomas Zmrzly, Krankenpfleger an der Uniklinik Düsseldorf und außerdem Mitglied der dortigen Streikleitung und der Tarifkommission für die sechs Unikliniken, doch noch von kleinen Verhandlungserfolgen berichten. Die Gegenseite zeige sich bereit, den Forderungen unter anderem der Radiologie und Notaufnahme entgegenzukommen. Es sei jedoch nichts gewonnen, wenn sich nur in ausgewählten Bereichen etwas bessere, betont er gegenüber jW. Da sei beispielsweise die IT-Abteilung – »runtergerockt, ein Drittel der Belegschaft fällt regelmäßig aus«. Solange es irgendwo derart hake, könne das Krankenhaus seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Was, wenn die Verhandlungen scheitern? »Das würde ganz böse enden«, antwortet Zmrzly, unzählige Beschäftigte würden das Krankenhaus verlassen. »Dann kann man keine Hochleistungsmedizin mehr anbieten.« Das Durchschnittsalter des nichtärztlichen Personals am Uniklinikum Düsseldorf liege bei 50 Jahren. Um den dringend nötigen Nachwuchs zu gewinnen, seien die Kliniken so oder so gezwungen, die Arbeitsbedingungen entscheidend zu verbessern. Der Entlastungtarif komme, sagt Zmrzly.

Hintergrund: Verhandlungsstand

Die Gewerkschaft Verdi hat nach eigenen Angaben ihre zwei politischen Ziele erreicht: Die Landesregierung macht einen Tarifvertrag Entlastung (TV-E) möglich und will die Finanzierung sicherstellen. Der am Mittwoch im Landtag eingebrachte Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes soll den Weg für den TV-E frei machen. Da damit der Tarifvertrag der Länder (TV-L), also der grundsätzliche Tarifvertrag für Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub, betriebliche Altersversorgung etc., in Gefahr ist, haben sich Verdi und die Beschäftigten auf das Wort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlassen. Der habe zugesichert, dass der TV-L unangetastet bleibt, bekräftigte NRW-Bezirksleiterin Gabriele Schmidt am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Zur Finanzierung sagte Laumann Verdi zufolge, wenn ein Tarifvertrag Entlastung verhandelt sei, gebe es die entsprechenden Mittel. Die Landtagsdebatte um die Finanzierung war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Der Ball liegt nun bei den Vorständen der Unikliniken. Die hatten zuletzt pauschal sieben Tage mehr Urlaub angeboten. Das aber widerspricht dem Kernstück des TV-E, nämlich einen Freizeitausgleich entsprechend der Überlastungssituation zu gewähren und Unterversorgung in Zukunft zu verhindern. Die »Arbeitgeber« lehnen derartige Regelungen bislang ab.

Im Bereich fester Personalschlüssel gab es zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband des Landes bislang Einigungen für die Rehabilitation, Kreißsäle und Operationssäle. Bewegung sieht Verdi auch bei den Zentralen Notaufnahmen. Angebote gab es z. B. auch für die Altersmedizin. Keine Angebote gibt es bislang weiterhin etwa für Labore, Apotheken, Kindergärten und die IT, die zum Klinikbetrieb ebenso dazu gehören. (jW)

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