Beijing wirft NATO Verleumdung vor

Die Volksrepublik China hat das neue Strategische Konzept der NATO zurückgewiesen. Am Donnerstag erklärte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums in Beijing, die »sogenannte Bedrohung durch China aufzubauschen ist völlig sinnlos«. So missachte das am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossene Strategiepapier Fakten, »verwechselt Schwarz und Weiß« und verleumde Beijings Außenpolitik.

War die Volksrepublik im Vorläufer des Papiers von 2010 noch überhaupt nicht erwähnt worden, wird sie in der nun aktualisierten Form als »Herausforderung« für die »Interessen«, die »Sicherheit« und die »Werte« des westlichen Militärbündnisses gelabelt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte gemäß der Einstufung, der westliche Pakt müsse seine Zusammenarbeit im sogenannten Indopazifik intensivieren. Partner der NATO in der Region sind Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder waren in Madrid erstmals Gäste eines NATO-Gipfels.

Als »bedeutendste und direkteste Bedrohung« wird im neuen Strategiepapier Russland bezeichnet. Dementsprechend wurde eine beispiellose Militarisierung der Ostgrenze des Pakts beschlossen. Zum Abschluss des Gipfels forderte am Donnerstag der britische Premier Boris Johnson eine weitere Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedstaaten. Das bisherige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts stamme aus einer »anderen Ära«, erklärte er gegenüber der Presse. Statt dessen brachte er Ausgaben in Höhe von 2,5 Prozent ins Spiel. US-Präsident Joseph Biden kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen US-Dollar (etwa 769 Millionen Euro) an.

Zuvor hatten die NATO-Staaten am Donnerstag über die Themen »Terrorismus«, Lebensmittelkrise und den »wachsenden Einfluss« Russlands und Chinas in Ländern des globalen Südens diskutiert. Am kommenden Dienstag soll dann formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Militärbündnis beschlossen werden.