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24.06.2022, 18:06:01 / Inland
Bundesparteitag

Beifall zum Niedergang

Erfurt: Linke-Parteitag beginnt mit Rede der Vorsitzenden und Generaldebatte. Laut Mandatsprüfungskommission nur 458 von 575 Delegierten vor Ort
Von Nico Popp, Erfurt
Delegierte applaudieren am Freitag nach der Rede von Janine Wiss
Delegierte applaudieren am Freitag nach der Rede von Janine Wissler beim Bundesparteitag in Erfurt

Auch Janine Wissler schien überrascht zu sein: Bei dem am Freitag mittag nach langer Zeit wieder in Präsenz zusammengetretenen Bundesparteitag von Die Linke in Erfurt wurde sie von zahlreichen Delegierten mit lautem Applaus empfangen. Nach dem Ende der Rede der Parteivorsitzenden klatschten viele stehend Beifall. »Ich hatte mit etwas weniger Applaus gerechnet, das gebe ich ehrlich zu«, sagte Wissler, in deren kurzer Amtszeit die Partei mehrere katastrophale Wahlniederlagen erlitten hat und in eine tiefe Krise gerutscht ist. Es fiel allerdings auch auf, dass nicht wenige Delegierte mit verschränkten Armen sitzenblieben.

Wissler hatte ihre Rede als programmatischen Rundumschlag angelegt. Das Motto des Parteitages – »… es kommt darauf an, sie zu verändern« – bezog sie ausdrücklich auch auf die Partei Die Linke. Sie äußerte sich aber nicht näher zu den Ursachen der Wahlniederlagen und der Krise des Politikmodells, für das die Partei in den vergangenen Jahren stand. In der Hauptsache wiederholte sie ihre Forderung, dass »demokratisch beschlossene Mehrheitspositionen gemeinsam nach außen vertreten« werden müssten. Abgeordnete und Fraktionen gebe es nur, weil es »diese Partei gibt mit ihren 60.000 Mitgliedern«. Der im April zurückgetretenen Kovorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow dankte Wissler ausdrücklich.

Zum Ukraine-Krieg sagte Wissler, dass der russische Angriff durch nichts zu rechtfertigen sei, auch wenn »wir wissen, dass dieser Konflikt eine Vorgeschichte hat«. Sie nannte es zudem einen »Fehler«, dass die NATO nach 1990 »als Militärbündnis bestehen blieb und sich nach Osten ausgeweitet hat«. Waffenlieferungen lehne die Partei ab.

Nach Wissler trat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow ans Rednerpult. Er dankte Wissler für die »so großartige Rede«, um dann einige Anekdoten zu erzählen – unter anderem die, dass »die SED« es überhaupt nicht habe leiden können, dass es eine »DDR-Friedensbewegung« mit dem Motto »Schwerter zu Pflugscharen« gab. Er verriet auch, dass »Putin kein Linker« ist. Er habe übrigens nicht für Waffenlieferungen geworben, sondern »nur den Widerspruch aufgemacht« zwischen dem »Recht des Stärkeren« und der »Stärke des Rechts«. Er frage sich, ob er sich erlauben könne, von Thüringen aus erfolgende Waffenlieferungen zu verweigern. Der Zwischenruf »Ja« brachte Ramelow sichtlich auf; er entgegnete »Du kannst gerne ›Ja‹ schreien.« Man könne sich ja dafür entscheiden, »den Faschisten Tür und Tor zu öffnen«. Er wolle nicht, dass Russland »sich Transnistrien holt« oder die »Krim, Donezk und Luhansk« zu »russischem Gebiet« werden. Außerdem monierte Ramelow ein von ihm vor der Halle ausgemachtes Banner, auf dem gefordert worden sei, Leute wie ihn aus der Partei auszuschließen.

Danach begann die Generaldebatte. Bereits die erste Rednerin beklagte sich über Interviewäußerungen von Sahra Wagenknecht. Andere nahmen den Ball auf und erhielten dafür Applaus – mehr jedenfalls als die Redner, die für die Positionen warben, mit denen vor allem die ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion identifiziert wird. Besonders groß schien der Appetit auf diese Debatte bei vielen Delegierten indes nicht zu sein. Der Antrag eines Delegierten, die mit Verweis auf den eingetragenen Zeitverzug abgebrochene Aussprache nach einer Pause fortzusetzen, weil noch über 70 Rednerinnen und Redner auf der Warteliste stünden und es um die Existenz der Partei gehe, wurde nach einer Gegenrede von Wulf Gallert abgelehnt. Am späten Nachmittag trat der Parteitag in die Antragsdiskussion ein. Laut dem Bericht der Mandatsprüfungskommission hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt lediglich 458 der 575 Delegierten in Erfurt eingefunden.

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