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30.06.2022
Sackgasse »Meinungskorridor«

Der »Fall« Alina Lipp

»Putins Infokriegerin«: Deutschland bedroht Verbreitung anderer Sichtweisen auf Ukraine-Krieg durch das Strafrecht

Von Klaus Fischer
Wir leben »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Am 22. Juni nun lancierte der NDR eine Meldung in seinen Regionalnachrichten. Und die war bemerkenswert. Nicht nur, weil sie Steinmeiers Behauptung konterkarierte, sondern im Duktus an George Orwells »1984« erinnerte: »Die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat E...

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