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Aus: Ausgabe vom 29.06.2022, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Kronzeugenregelung

Von Oliver Rast
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Von einem Kronzeugen belastet – mit der Aussage eines Mitangeklagten erlebte der Fall der Antifaschistin Lina E. jüngst eine überraschende Wendung (Kassel, 4.9.2021)

Es geht um Rabatt und Verrat. Um einen Strafnachlass, bisweilen um Straffreiheit. Beides können sich Delinquenten gewissermaßen erkaufen mittels ihrer Aussagebereitschaft gegenüber staatlichen Ermittlern. Strafverfolgungsbehörden sind dabei durchaus kulant und lassen Milde walten. Wenn sie wollen. Das Instrument, das der bundesdeutsche Repressionsapparat dafür im Werkzeugkasten hat, heißt Kronzeugenregelung. Sie existiert seit Juni 1989 (von einem zeitlichen Aussetzer von 1999 bis 2009 abgesehen).

Damals, in der Spätphase der Ära von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), waren potentielle Aussteiger aus der militanten und bewaffneten Linken im Visier, bevorzugt jene aus der Roten Armee Fraktion (RAF). In den folgenden Jahren wurde die Kronzeugenregelung ausgeweitet, schließlich im September 2009 im Paragraphen 46b Strafgesetzbuch verankert; ferner im Paragraphen 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG).

»Kronzeuge«, wo kommt der Begriff her? Aus dem Englischen: »To give evidence for the Crown«, was übersetzt in etwa heißt: »für die Krone aussagen«. Eine Begriffsübernahme, die in die Irre führt. Denn der Betreffende ist kein Zeuge im eigentlichen Sinne, sondern Beschuldigter in einem Verfahren – oder wie der Journalist Heribert Prantl einmal sagte: Der Kronzeuge ist die »Symbolfigur für die Merkantilisierung des Strafverfahrens«.

Mit der Regelung soll eines überwunden werden: der sogenannte Ermittlungsnotstand des Staates. Strafverfolger steckten zuvor oftmals in der Klemme, ihnen fehlte der Zugang zu bestimmten (hermetischen) Milieus – des »linken Terrorismus«, der organisierten Kriminalität oder der schweren Wirtschaftskriminalität etwa.

Um in den fraglichen Genuss der Kronzeugenregelung zu kommen, muss einiges erfüllt sein. Im Kern: Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten. Teil der sogenannten Rechtspflege sind Anwälte, die oftmals den Deal mit der Anklagebehörde und dem Gericht einfädeln. Für den aussagewilligen Mandanten eine verführerische Option, Wissen über »Mittäter oder Hintermänner« preiszugeben.

Mitunter kritisieren Juristen diese Regelung, denn der »rechtspolitische Preis« ist hoch. Das Prinzip »einer gleichmäßigen, kalkulierbaren und der Schuld angemessenen Bestrafung«, sagen sie, werde durch die Strafmilderung verwischt. Zumal oft jene »Straftäter« die Rolle als Kronzeugen spielen, denen ein besonderer Tatbeitrag zur Last gelegt wird. Ein »Preis«, den der »Rechtsstaat BRD« offensichtlich zu zahlen bereit ist.

Hinzu kommt das erpresserische Potential der Ermittler. Jüngstes Beispiel: der politische Prozess gegen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten im »Fall Lina E.« in Dresden. Den vier Angeklagten in dem Verfahren und einem halben Dutzend weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, »teils brutal« Neonazis attackiert zu haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte aus dem Antifakreis eine kriminelle Vereinigung konstruiert – mit Lina E. als »Rädelsführerin«. Sie sitzt seit mehr als 600 Tagen in Untersuchungshaft. Einer der Beschuldigten soll nun gegen seine früheren Mitstreiterinnen und Mitstreiter »ausgepackt« haben. Er wurde zum »Kronzeugen«.

Im Oktober 2021 veröffentlichte seine ehemalige Partnerin einen »Outcall«, in dem sie ihn schwerer sexualisierter Gewalt bezichtigte. Ursächlich für die Bereitschaft, Kronzeuge zu werden oder nicht: Ermittler dürften dies als Druckmittel gegen ihn verwandt haben, um Aussagen zu erhalten. Und die sollen zum »Komplex Lina E.« Pressemeldungen zufolge Hunderte Seiten füllen. Eine Folge: neue Razzien gegen radikale Linke in Leipzig-Connewitz und – mutmaßlich – neue Beschuldigte. Folge der Folge: Der politische Schauprozess wird sich um Monate verlängern. Kurzfazit: der »Kronzeuge« ist Verräter und Dealer zugleich.

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