Protest aus Israel

Die seit März unterbrochenen Gespräche über die Wiederherstellung der 2015 geschlossenen Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit dem Iran sollen in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden. Auf diese Nachricht hat der israelische Außenminister Jair Lapid nach Informationen der US-amerikanischen Tageszeitung Politico am Sonntag mit einem Protestbrief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell reagiert. Angeblich hat Lapid darin die Rückkehr an den Verhandlungstisch als »strategischen Fehler« verurteilt, »der dem Iran die falsche Botschaft sendet«. Die Kritik richtet sich unausgesprochen, aber automatisch auch an die USA sowie deren westliche Partner und Teilnehmer der Gespräche mit Teheran: Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Dem EU-Vertreter Borrell persönlich soll Lapid darüber hinausgehend auch »einen Mangel an Fürsorge für das Leben israelischer Bürger« vorgeworfen haben.

An den seit April 2021 in der österreichischen Hauptstadt geführten Gesprächen zwischen dem Iran, Russland, China und den drei US-Partnerstaaten konnte Washington bisher nur indirekt teilnehmen, weil der ehemalige US-Präsident Donald Trump das Abkommen im Mai 2018 einseitig gekündigt hatte. Obwohl nach Angaben aller Seiten bereits Übereinstimmung in den meisten Fragen erreicht wurde, sind die Verhandlungen über die offengebliebenen Differenzen in eine Sackgasse geraten und könnten daran in naher Zukunft scheitern. Borrell war deshalb nach Teheran geflogen, um am Sonnabend gründliche Gespräche mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und seinem Stellvertreter Ali Bagheri Kani zu führen, der die iranische Delegation bei den Wiener Gesprächen leitet.

Israel ist grundsätzlich Gegner des 2015 vereinbarten »Iran-Deals«. Lapid beanstandet offenbar jetzt auch den Zeitpunkt von Borrells Besuch in Teheran. In der vorigen Woche war angeblich ein iranischer Angriff gegen israelische Touristen in der Türkei »aufgedeckt« worden. Nach einer mehrjährigen Reduzierung der diplomatischen Beziehungen sind diese zwischen Israel und der Türkei wieder gut. Das Land ist, wie ehedem, ein beliebtes Urlaubsziel. Nach israelischer Darstellung, zu der türkische Stellen kaum Informationen und Kommentare beitrugen, sollen acht Mitglieder »iranischer Terrorzellen« verhaftet worden sein. Drei geplante Anschläge auf israelische Touristen seien vereitelt worden.

Am vorigen Dienstag besuchte Lapid die Türkei, um sich öffentlich bei der türkischen Regierung für »ihre professionellen und koordinierten Aktivitäten« in diesem Zusammenhang zu bedanken. Das iranische Außenministerium jedoch weist die israelischen Anschuldigungen als »unbegründet und lächerlich« zurück. Ihr Zweck sei es, »die Beziehungen zwischen den beiden muslimischen Ländern zu zerstören«. Um dem demonstrativ etwas entgegenzusetzen kam Amir-Abdollahian am Montag nach Ankara.

Gleichzeitig steht die israelische Regierung, die vor knapp einem Jahr gebildet worden war, vor dem Aus. Aus acht völlig unterschiedlichen Parteien bestehend war sie ein in der Geschichte des 1948 gegründeten zionistischen Staates beispielloses Experiment. Zusammengehalten wurde das Zweckbündnis von nicht viel mehr als der Absicht, den Langzeitpremierminister Benjamin Netanjahu zu stürzen. Sein Nachfolger Naftali Bennett wurde mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt. Später verlor die Koalition weitere Abgeordnete, aber ohne dass es bisher zu einer neuen Mehrheit für Netanjahu reichte.

Zu Beginn der vorigen Woche erklärten schließlich Bennett und sein Stellvertreter Lapid gemeinsam ihre Absicht, wenige Tage später über ein Gesetz zur Auflösung der Knesset abstimmen zu lassen und dadurch Neuwahlen, die fünften in drei Jahren, zu erzwingen. Dagegen hofft Netanjahu immer noch darauf, rechtzeitig genug Überlaufer für ein konstruktives Misstrauensvotum und damit für seine Rückkehr ins Regierungsamt sammeln zu können. Die Entscheidung fällt voraussichtlich in dieser Woche.