75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 13. / 14. August 2022, Nr. 187
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 28.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Friedenspolitik

Mit der »Abrissbirne«

Die Linke: Bei Erfurter Bundesparteitag hat sich Parteirechte mit Haltung zum Ukraine-Krieg weitestgehend durchgesetzt
Von Jan Greve und Nico Popp
3.jpg
Für die Verurteilung Russlands, gegen deutliche NATO-Kritik: Delegierte auf dem Linke-Parteitag in Erfurt

Die Linke hat mit ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Erwartungen vieler bürgerlicher Beobachter erfüllt. »Linke verurteilt Ukraine-Krieg und grenzt sich klar gegen Russland ab«, fasste die Deutsche Presseagentur beispielhaft das zusammen, was die neu gewählte Parteispitze in puncto Friedenspolitik gegen diverse Änderungsanträge durchbrachte. In dem von der Mehrheit der Delegierten getragenen Beschluss wird Russland imperialistische Politik und die Einrichtung »autoritärer Vasallen-Regime« unter postsowjetischen Staaten vorgeworfen. Moskau sei »eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus«, heißt es weiter.

Mit diesem Parteitag sei das »Narrativ der NATO über Russland« übernommen worden, kritisierte Harri Grünberg, früheres Mitglied des Parteivorstandes, am Montag gegenüber junge Welt. Damit konterkariere man die Bemühungen um Waffenstillstand und Diplomatie. Das sieht der neugewählte Koparteivorsitzende anders. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte Martin Schirdewan am Montag, Die Linke sehe »das Primat der Diplomatie nicht aufgehoben«. Dabei bezog er sich auf die Kritik aus dem bürgerlichen Lager daran, dass sich seine Partei nicht auch noch vollends für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.

Vorfahrt für Vorstand

»Verlogen« nannte Grünberg die Debatte über den Ukraine-Krieg auf dem Parteitag. Dabei ging es um den sogenannten Leitantrag 3, überschrieben mit: »Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität«. Die Diskussion sei geprägt gewesen von Emotionalisierung, die aus dem Lager der sogenannten Bewegungslinken hineingetragen werde, und dem Interesse der Regierungslinken, noch vorhandene Differenzen zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzuräumen. Was der Parteitag damit geliefert habe, sei »eine Abrissbirne statt Neuanfang«, so Grünberg. Er habe daher entschieden, aus der Partei austreten zu wollen. Da innerhalb der Parteilinken allerdings unklar sei, wie genau der künftige Weg aussehe, wolle er mit konkreten Schritten noch abwarten.

Unterdessen liefen auch Versuche, auf dem Parteitag Positionen durchzudrücken, die rechts von der Stellungnahme des Parteivorstandes liegen, ins Leere. Ein unter anderem vom Bezirksverband Treptow-Köpenick eingebrachter und vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer be­worbener Änderungsantrag, der darauf zielte, den Hinweis auf »die zunehmenden geopolitischen Realitäten unterschiedlicher imperialer Machtansprüche« aus dem Leitantragstext zu entfernen und ihn durch die alleinige Erwähnung der »völkerrechtswidrigen Aggression Russlands« zu ersetzen, scheiterte – wenn auch nur knapp mit 223 gegen 264 Stimmen.

Es mangelte nicht an Änderungsanträgen, die darauf zielten, einzelne Aspekte des Leitantragstextes im Sinne einer kritischen linken Perspektive zu verändern. Diese wurden aber mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. Am Sonnabend entschieden die Delegierten darüber, ob ein von der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226 Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten abgelehnt.

Wie bestellt

Rückenwind für den Parteivorstand sollten Beiträge wie die Grußrede von Oxana Timofeeva erzeugen – eine als Philosophin vorgestellte Frau, die am Sonnabend »im Namen der russischen Linken« zu den Delegierten sprach. Zum russischen Krieg gegen die Ukraine sagte sie, die Geschichte kenne solche Fälle: »Das deutsche Volk hat den Faschismus erlebt.« Die Bedrohung sei nun zurückgekehrt, »diesmal in Russland«. Es gebe nur einen Weg, den Krieg zu beenden: »ein Sieg der Ukraine«. Ein Waffenstillstand sei »unmöglich«. Gegenüber jW zeigte sich das frühere Linke-Vorstandsmitglied Grünberg ob solcher Töne fassungslos. Die NATO-Rhetorik sei auf dem Parteitag völlig unbeantwortet geblieben – abgesehen von »tosendem Applaus« für die Rednerin.

Ähnlich verhielt es sich mit einem Video »der ukrainischen Linken«, wie es mehrere Delegierte nannten. Darin nannte Olena Slobodjan von der »Sozialen Bewegung« in der Ukraine (Sozialnij Ruch) die »sogenannte Militärhilfe« aus der BRD »so mager«, dass sie in der Ukraine nur für ein »trauriges Lächeln« und »sarkastische Witze« sorge. Sie forderte die Partei auf, Kritik an Waffenlieferungen und Sanktionen zu »minimieren«. Nach dem Erfurter Parteitag spricht vieles dafür, dass Worte wie diese noch lange nachhallen werden.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Martin Fischer aus Sinsheim (28. Juni 2022 um 22:03 Uhr)
    Die Linke ist am Ende. Wagenknecht, Dagdelen, Pellmann sind noch Lichtblicke, aber weitgehend isoliert, soweit ich das beurteilen kann. Ich hatte schon bei den letzten Wahlen immer ein ungutes Gefühl, wenn ich mein Kreuz denen gab. Ich als einfacher Handwerksgeselle fühlte mich sozial und innenpolitisch von dieser Partei leider länger schon nicht mehr vertreten. Jetzt noch der Kuschelkurs mit der NATO, das Beenden der bisherigen außenpolitischen Positionen, das bringt das Fass für mich zum Überlaufen. Wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als die DKP zu wählen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Sabine L. (28. Juni 2022 um 11:16 Uhr)
    Der Niedergang der Linken deprimiert mich zutiefst. Ich sehe nirgendwo mehr eine politische Heimat für mich und erwäge erstmals in meinem Leben, nicht mehr wählen zu gehen.
  • Leserbrief von Bessemer, l. aus Dortmund (28. Juni 2022 um 09:44 Uhr)
    Das zweite Erfurter Programm. Es war ja schon nervig, dass man von den Linken in Die Linke das erste Erfurter Programm vor die Nase gehalten bekommen hat. Der beschlossene Leitantrag gelte jetzt, so Schirdewan. Den Kritikern wird gesagt, dass die Kritik an der NATO auch drin stehe. Die Qualitätsmedien stellen nur den ersten Teil des Antrages in den Fokus und kommen zu dem Schluss, dass sich Die Linke von Russland abgrenze. Dieser Antrag soll allen gerecht werden, jede Richtung berücksichtigen. Von Neid getrieben, wurde auf den letzten Parteitagen durch Solid die privilegierten langen Redebeiträge der Parteiprominenz kritisiert, während das Parteivolk mit einer einmütigen Redezeit zurechtkommen muss. Die selbst beschlossene kurze Redezeit wird durch persönliche Erklärungen, Geschäftsordnungsanträge und Kandidaturen zu Parteiämtern, die eine Redezeit bis zu acht Minuten ermöglichen, ausgehebelt. Solid haben schon vor dem Parteitag ein Thema gesetzt, in den Medien ein Echo erzeugt und an allen drei Tagen der Veranstaltung sich immer wieder damit zu Wort gemeldet. Ansonsten diskutieren sie auch bei den anderen Themen mit. Der Überraschungsgast, Gysi, trat den Gastgebern noch mal vors Schienbein. Dem Präsidium entglitt die Leitung des Parteitages immer mehr, es wurde immer emotionaler, es wurde mehr und mehr herumgeschrien und am dritten Tag mit den Füßen abgestimmt. Es waren wohl nur noch 115 Delegierte anwesend.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin (28. Juni 2022 um 01:44 Uhr)
    Ich habe mich schon kritisch zum Parteitag von Die Linke geäußert und will es nicht wiederholen, aber ich halte es für falsch und kontraproduktiv, Teile der Partei als rechten Flügel zu bezeichnen, denn das bestätigt nur die nachweislich falsche Hufeisentheorie bürgerlicher Kritiker jeder linken Bewegung. Für diese zählen sogar Die Grünen zu den linken Kräften. Nennen wir sie Opportunisten, nennen wir sie von mir aus »Parteiaristokraten mit unstillbarem Karrieredenken«, das ist mir alles recht, aber bitte nicht »rechten Flügel«. Das tut ihnen wirklich Unrecht, ich mag sie auch nicht, aber deshalb sind sie noch lange nicht »rechts«. Ich denke kein Mitglied der Partei Die Linke sollte als Rechts bezeichnet werden, auch wenn mir vieles von ihrem bürgerlichen Geschwätz auf die Nerven geht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (28. Juni 2022 um 15:49 Uhr)
      Lieber R. Prang, das Problem der »gutwilligen Progressiven« ist, dass ihnen eine straffe Begrifflichkeit fehlt. Es ist eben ziemlich schwammig zu erklären, was einen »Linken« ausmacht und was ihn von einem »Rechten« unterscheidet. Noch schwieriger ist die Beschreibung von Strömungen. Diese Konfusion wurzelt in der nicht ohne Zutun »interessierter Kreise« entstandenen Abwendung der Arbeiterbewegung von der strengen Begrifflichkeit der marxschen Theorie. Alle Warnungen, das würde ihre Parteien auf den Weg der Beliebigkeit führen, wurden von den »Modernisierern« in den Wind geschlagen. Jetzt sind die Reste der ehemaligen Arbeiterparteien auf diesem Weg der Beliebigkeit unterwegs und lassen sich von ihm auch nicht mehr abbringen. Dem Kapital ist das recht. In der Erinnerung der Massen schwingt immer noch ganz leise und ganz weit hinten die Vorstellung mit, die Linken wäre irgendwie dazu da, den Weg in Richtung der sozialen (also der sozialistischen) Revolution weiterzugehen. Das lässt Ansprüche entstehen, denen eine inzwischen äußerst diffuse »linke« Bewegung einfach nicht entsprechen kann. Solche Ansprüche sind von ihr einfach nicht einlösbar. Wie soll auch jemand einen Weg finden, der noch nicht einmal ein überzeugendes Ziel nennen kann? Die Unzufriedenheit mit dieser Situation verleitet deshalb manch einen der Unsrigen zu markigen Sprüchen und Benennungen. Das mag ein Problem sein, das weitaus größere Problem aber ist, dass alle noch so großen Bemühungen um eine wirklich sozialistische Partei (weil sie objektiv dringender denn je erforderlich wäre) vorerst keinen Erfolg haben. Ob sie aus dem Trümmerhaufen gegenwärtiger linker Politik heraus zu schaffen sein wird – wer weiß das schon? Sehr wahrscheinlich scheint das nicht, sind doch alle aktuellen Akteure da viel zu zögerlich und unentschlossen.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen (27. Juni 2022 um 22:41 Uhr)
    Ich weiß beim besten Willen nicht, wofür diese Partei steht, wozu sie eigentlich noch immer da ist und worin sie sich von den übrigen bürgerlichen Parteien unterscheidet. Linke Phrasen, Wortgirlanden, quasi als Zierwerk, so wie es selbst die SPD in ihrem Godesberger Programm aufwies, all das berechtigt dazu, dass für diese unnütze Partei endlich das Totenglöcklein läuten sollte. All deren Anwanzereien an die Bourgeoisie, an den Imperialismus, dann wenn es denn darauf ankommt, also konkret wird, erinnert mich an die einstige Sozialistische Partei Italiens, wo deren Parteivorsitzender Craxi mit Schimpf und Schande aus seinem Amt gejagt wurde. Eine aufgebrachte Menschenmenge bewarf ihn mit Gegenständen, so dass er in sein Auto flüchtete und eiligst davonfuhr. Danach wurde es totenstill um diese korrupte und opportunistische Partei. So wird es hier im »Wertestaat« Deutschland wohl nicht kommen, dass eine Parteivorsitzende von einer Menschenmenge beworfen wird, dennoch ist der dramatische Niedergang dieser schwätzerischen Mumpitzpartei unaufhaltsam, wozu krachende Wahlniederlagen dieser bloßen Wahlpartei weiterhin gehören werden. Diese Kleinbürgerpartei, meist ohne Arbeiter und Arbeiterinnen als Mitglieder, muss verschwinden, denn sie absorbiert noch immer ungefestigte junge Menschen, die antikapitalistisch gesinnt sind, indes als Suchende irrlichtern. Diese jungen Menschen haben ein Recht auf eine klare wirklich linke Perspektive, daher hat die Die Linke zu verschwinden, niemand braucht sie schließlich – außer mit SPD und Grünen zu liebäugeln sowie reinem Parlamentarismus haben sie nichts weiter drauf und im Sinn.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Edgar S. aus Berlin (28. Juni 2022 um 11:32 Uhr)
      Dem kann man nur zustimmen: Diese Partei ist nicht links! Sie gebärdet sich nur so! Typisch, dass einer dieser Änderungsanträge zur Verschlimmbesserung – wenn auch abgelehnt – aus dem Hause des Schwätzers Gysi kommt, der ja auch Rekordhalter in Sachen Abwesenheit im BT ist und hier schnoddrig mit »Tschuldigung – ich brauche mal wieder Ihre Erststimme!« kandidierte. Ich war Mitglied im Kreis TK und bin vor einigen Jahren ein zweites Mal ausgetreten und schäme mich dafür, es nicht schon eher getan zu haben!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (27. Juni 2022 um 19:55 Uhr)
    Es hat mich ehrlich überrascht, dass auf dem Parteitag nirgends »Slava Ukraini« zu hören war, jedenfalls nicht von den anwesenden Mikrofonen registrierbar. Bei dem ukrainischen Hurrapatriotismus, der da in Teilen geherrscht hat, wäre das keine Überraschung gewesen. Fragwürdig waren die Zuschaltungen der »Vertreter der Linken« allemal. Personen, die niemand kennt, die da als Repräsentantinnen der russischen und ukrainischen Linken vorgestellt wurden, mit welcher Legitimation auch immer. Null Informationen zu den Organisationen, die sie vertreten. Man stelle sich vor, irgendein deutsches Mitglied irgendeiner linken Kleinstpartei oder -organisation wird irgendwo im Ausland als »Vertreter der deutschen Linken« vorgestellt, und dann wird alles, was er verzapft, als Konsens der gesamten, deutschen Linken verkauft. Das war schon richtig intellektuell unredlich und billig. Aber da waren die Parteilinken schlecht vorbereitet, die hätten auch alternative Stimmen ukrainischer und russischer Linker zu Wort kommen lassen können bzw. müssen.

Ähnliche:

  • Mit Marx-Zitat in Richtung »Regierungsfähigkeit«: Delegierte bei...
    27.06.2022

    Auf der Suche

    Parteitag in Erfurt: Die Linke spricht sich angesichts des Ukraine-Kriegs gegen zuviel NATO-Kritik aus
  • Welche Sonne? Welche Freiheit? Wenn sich die Repräsentanten der ...
    24.06.2022

    Im Integrationssog

    In der Linkspartei haben sich Liberale und Sozialdemokraten ineinander verbissen. Der linke Flügel ist vor allem Zuschauer. Eine Zustandsbeschreibung vor dem Parteitag
  • »Bomben schaffen keinen Frieden« – fraglich, ob eine solche Posi...
    21.06.2022

    Ein Trauerspiel

    Die Partei Die Linke streitet über ihre Position zum Krieg Russlands in der Ukraine. Viele ihrer Repräsentanten sind längst ins bürgerliche Lager übergegangen

Mehr aus: Schwerpunkt