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Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 5 / Kapital & Arbeit
Gesundheitsministerkonferenz

Die Fehler Lauterbachs

»Bündnis Klinikrettung«: Finanzierungsvorschläge für Gesundheitssystem
Von Susanne Knütter
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Ein aktueller Minister und früherer Lobbyist, der eine Kommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ablehnt (Magdeburg, 22.6.2022)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen im nachhinein für einen Fehler. Aber was soll man machen? Die Möglichkeit, eine Kommunalisierung durchzusetzen, sehe der SPD-Politiker momentan nicht. »Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden«, sagte Lauterbach im Gespräch mit dem Journalisten Günter Wallraff in dessen Sendung »Team Wallraff« am Donnerstag abend im Fernsehsender RTL. Das sei »rechtlich so nicht machbar.«

Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge wird politisch ermöglicht. Sie rückgängig zu machen, soll nicht möglich sein. Das ist unglaubwürdig – findet auch das »Bündnis Klinikrettung«, das aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg auf einer Pressekonferenz am Donnerstag die Lage im Krankenhauswesen bilanzierte. Ein Ergebnis der Analyse des Bündnisses: Mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister müssen nicht weniger, sondern mehr Krankenhausschließungen befürchtet werden, die unter anderem eine Folge von Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen sind. Ein Hinweis dafür sei die Besetzung der von ihm einberufenen Expertenkommission zur Krankenhausstrukturreform. »Mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky sitzen zwei vehemente Schließungsbefürworter in der Kommission«, erläuterte Jorinde Schulz vom Bündnis. Große Krankenhäuser und Unikliniken seien vertreten, Beschäftigte, Patienten und Vertreter kleinerer Krankenhäuser hingegen seien nicht dabei. Und aus der Gesundheitsökonomie stammen gleich drei Mitglieder der Kommission.

Kurzum: Mit der Regierungskommission sind Konzentration, Klinikschließungen und Leistungskürzung in der Fläche vorprogrammiert, prognostizierte Klaus Emmerich, ehemals selbst Klinikdirektor, auf der Pressekonferenz des Bündnisses, die ebenfalls in Magdeburg stattfand. Dem Gesundheitssystem würden jährlich 628 Millionen Euro entzogen, die als Gewinn privatisiert werden. Anstelle der derzeitigen Finanzierung über Fallpauschalen fordert das Bündnis Klinikrettung die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips. Dann gebe es keine Gewinne mehr und keine Verluste – etwa in Form von Klinikschließungen. Außerdem sieht das Bündnis erhebliches Einsparpotential bei der Dokumentation von Krankenhausleistungen. Nur die Hälfte davon sei klinisch notwendig. Deren Kosten aber liegen bei 9,1 Milliarden Euro. Die Halbierung der Dokumentation und die Abschaffung der Fallpauschalen würde, so Emmerich, 143.000 Klinikmitarbeiter für andere Aufgaben freimachen. 103 Gesetzliche Krankenversicherungen durch eine Bürgerkrankenversicherung zu ersetzen, würde 11,8 Milliarden Euro einsparen.

Gesundheitskosten könnten durch Wettbewerb gesenkt werden? Gesundheitsökonomen propagieren das gern. Doch das Gegenteil ist der Fall, sagte Emmerich. Das »Bündnis Klinikrettung« hat alternative Lösungsansätze vorgelegt. Sie umzusetzen, wäre eine politische Entscheidung.

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